Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypNamensartikel | Datum31. Januar 2017 | Person Gerd Billen12 Thesen zu Konsum und Recht

Wie steht es um den Verbraucher in Deutschland? Ist er mündig oder dumm? Darüber stritten ein Redakteur und ein Mitglied der NGO Foodwatch. Ein Staatssekretär aus dem Verbraucherministerium antwortet.

Autor/in: Gerd Billen
Medium: Die Welt vom 31. Januar 2017

1. Reden wir über uns – der Verbraucher ist kein Phantom

Lassen Sie uns Klartext reden: Wir wissen selbstverständlich ebenso wenig wie Unternehmen, Spitzenverbände und NGOs wie 80 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher jedes Mal im Einzelnen denken und entscheiden. Kategorisierungen sind notwendig für die Forschung und die Entwicklung von Politikinstrumenten, aber sie können nie Anspruch auf Allgemeingültigkeit erheben. Wenn wir über Verbraucher reden, dann reden wir nicht über Kundinnen und Kunden, sondern über Bürgerinnen und Bürger – mit Rechten und Pflichten.

2. Darum geht es: Handeln auf Augenhöhe

Wenn alles fair abläuft und die Marktteilnehmer sich ebenbürtig gegenüberstehen – umso besser. Wo dies nicht der Fall ist, wird politisches und gegebenenfalls rechtliches Handeln erforderlich. Wer dabei aufgeregt Paternalismus und den übergriffigen Staat als Totschlagargument in die Debatte wirft, muss sich fragen lassen, welche Interessen er selbst verfolgt. Uns geht es um das Gegenteil: Chancengleichheit und Transparenz sind die Voraussetzung für freies und selbstbestimmtes Handeln.

3. Informationen sind alles

Augenhöhe entsteht durch Wissen und Respekt. Verbraucher wollen und können nicht bei jedem Einkauf Stunden darauf verwenden, seitenlange AGBs oder Datenschutzerklärungen durchzulesen. In der digitalen Welt gelten besondere Anforderungen. Informationen sind nur „smart“, wenn sie einfach, verständlich und leicht auf der Homepage zu finden sind. Hier ist bei vielen Internet-Diensten noch deutlich Luft nach oben. Mit dem One-Pager, ein auf dem Nationalen IT-Gipfel auch von uns angestoßenes Projekt, wird der Umgang mit den Kundendaten auf einer Seite gebündelt. So muss die Verbraucherinformation der Zukunft aussehen.

4. Den Blick fürs Detail behalten

In einer idealen Welt haben alle Verbraucherinnen und Verbraucher die gleich guten Voraussetzungen, um selbstbestimmt zu handeln. Dieses Konstrukt gab es nie und wird es nie geben. Es gibt Menschen mit wenig Einkommen, Kranke, Menschen, mit wenig Bildung. Hier kommt es auf unser Engagement im Detail an. Ein Beispiel ist das Girokonto für jedermann. Verbraucherpolitik muss den Anspruch haben, für die Schwachen und Starken zu sprechen.

5. Wer Rechte benennt, muss Rechtsdurchsetzung meinen

Verbraucherrechte auf dem Papier sind nutzlos. Ohne eine effektive Rechtsdurchsetzung ist nichts gewonnen. Wer in Deutschland seine Verbraucherrechte durchsetzen will, kann sich an Zivilgerichte wenden. Auch Verbraucherverbänden steht dieser Weg unter bestimmten Voraussetzungen offen. Dieses System hat sich bewährt, weist aber in einzelnen Fällen auch Lücken auf. Mit unserem Vorschlag einer Musterfeststellungsklage würde der kollektive Rechtsschutz gestärkt werden. Mehr Menschen könnten einfach und ohne hohen finanziellen Aufwand ihre Rechte gegenüber Unternehmen und Dienstleistern einklagen. Ein Ungleichgewicht weniger.

6. Das V gehört zum BMJ

Verbraucher haben Interessen, Unternehmer haben Interessen. Das sind keine Neuigkeiten. Aufgabe für die Politik ist es, einen angemessenen Interessenausgleich zu schaffen und ein faires Marktgeschehen zu ermöglichen. Durch den Übergang der Zuständigkeit für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz in das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird die Verbraucherpolitik gestärkt. Wir gehen diese Aufgabe nicht ideologisch an, sondern suchen vielmehr nach präzisen Handlungsansätzen. Dafür suchen wir den Dialog mit den Stakeholdern, um z.B. den Verbraucher- und Datenschutz bei Apps zu verbessern.

7. Neue Wege gehen

Nicht immer müssen neue Gesetze erarbeitet werden. Veränderungen können auch durch die Selbstverpflichtung z.B. der Wirtschaft entstehen. Auf diese Weise wurde etwa mit der Kreditwirtschaft eine bessere Information bei Inanspruchnahme von Dispo-Krediten etabliert. Bei Finanzprodukten, die oft kompliziert und für den Einzelnen schwierig einzuschätzen sind, hat sich die effektive Aufsichtsstruktur der BaFin als das probate Mittel erwiesen.

8. Nachfragen und offenlegen

Wir tragen die Verantwortung für unseren Konsum. Deshalb ist ein nachhaltiger und verantwortungsvoller Ansatz so entscheidend. Unternehmen werden zum Glück nicht mehr nur nach ihren Finanzdaten bewertet, sondern auch nach ihrem Engagement, z.B. im Sozial- und Umweltbereich. Diese Transparenz werden wir mit der Umsetzung der CSR-Richtlinie in deutsches Recht insbesondere für am Kapitalmarkt tätige Unternehmen verpflichtend machen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten bewusst nachfragen, Unternehmen von sich aus Geschäftspraktiken offenlegen.
9. Mitten drin in der Digitalisierung
Die Abläufe des Vertragsgeschehens sind in der digitalen Welt zunehmend dynamisiert. Wenn alles schneller auf dem Computerbildschirm abläuft, muss es unsere Aufgabe sein, dass der Einzelne seine Freiheit und Entscheidungssouveränität im Netz behält. So wird sich jeder mit der sog. Buttonlösung beim Online-Kauf noch einmal bewusst, dass er im Begriff ist einen gültigen Vertrag abzuschließen. Das sind praxisorientierte Lösungen, wie wir sie brauchen.

10. Vernetzung ist ein Markt

Die globale Vernetzung der Menschen durch das Internet und die dortigen Plattformen wird zwar als große Chance gesehen, andererseits ist es schlicht ein Markt. Und wenn dieser von Monopolisten beherrscht wird, dann müssen wir Acht geben, nicht im lock-in-Effekt und in Filterblasen eingeschlossen zu sein. So macht das Netz nicht frei, sondern dumm. Wenn für Verbraucherinnen und Verbraucher hier Wettbewerb wichtig ist, dann gilt dies umso mehr auch für eine funktionierende Aufsicht.

11. Sicherheit in der vernetzten Welt

Anders als für Baumaterialien, Lebensmittel oder Versicherungen gibt es in der Digitalwelt keine verbindlichen Normen, die Sicherheitsstandards festlegen. Unsere Produktsicherheitsgesetze enden noch im Maschinenzeitalter. Statt gesetzlich vorzuschreiben, dass die Anbieter von Smartphones oder Navigationssystemen dafür zu sorgen haben, dass die Geräte auf dem neuesten Sicherheitsstand sind, sollen wir als Verbraucher uns durch einen Dschungel verschiedenster Sicherheits- und Anti-Malware-Programme durchfinden. Das geht so nicht. Bezogen auf Produktqualität und Produktsicherheit brauchen wir klarere gesetzliche Regelungen und eine funktionierenden Marktaufsicht.

12. Eine digitale Bildungsoffensive für alle

Verbraucherinnen und Verbraucher tragen Verantwortung, sie lernen aus ihren Erfahrungen. Eine Vollkaskomentalität ist nicht der Maßstab. Gerade jetzt bedarf es eines besonderen Augenmerks auf die weitere Garantie der Teilhabe. Der respektvolle Umgang im Netz, Kritik und Distanzfähigkeit gegenüber Netzangeboten sowie der bewusste Umgang mit persönlichen Daten aber auch die Vermittlung von technischem und praktischem Grundwissen - kurz gesagt: eine digitale Bildungsoffensive für alle - das muss erreicht werden, um gesellschaftliche Partizipation unter den Bedingungen der Digitalisierung weiterhin möglich zu machen.