Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum23. Juli 2016 | Person Heiko Maas„Der § 175 hat Berufswege verstellt, Karrieren zerstört und Biographien vernichtet.“

Interview zum CSD 2016 in Berlin

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Sirko Salka
Medium: Siegessäule

Siegessäule: Der Paragraf 175 hat viele Menschen bis in die 90er-Jahre davon abgehalten, ein offen homosexuelles Leben zu führen. Hat die frühe bundesdeutsche Rechtslage Homosexuelle kollektiv kriminalisiert und diskriminiert?

Heiko Maas: Ja. Die Strafbarkeit von Homosexualität und die Verurteilungen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen erwachsener Menschen sind im höchsten Maße diskriminierend. Sie sind Ausdruck größter Intoleranz.

Siegessäule: Der von Ihnen geplante Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung der Opfer ist überfällig. Warum mussten nach der Abschaffung des Paragrafen 1994 und einer Entschuldigung des Bundestages (2000) weitere 16 Jahre ins Land ziehen, bis schließlich Sie und Ihr Ministerium in Sachen Rehabilitation aktiv wurden?

Heiko Maas: Strafurteile aufzuheben, die unter der Geltung des Grundgesetzes ergangen sind, ist verfassungsrechtlich nicht einfach. Aber es gab hier dank derer, die sich unermüdlich für die Rehabilitierung der Betroffenen einsetzten, und dank wissenschaftlicher Studien eine Entwicklung, mit der wir jetzt die Aufhebung der Urteile durch Gesetz in Angriff nehmen können. Das strafrechtliche Verbot einvernehmlichen homosexuellen Verhaltens ist menschenunwürdig und niemand soll den Fortbestand des Strafmakels aus einer darauf beruhenden Verurteilung hinnehmen müssen. Ich bin überzeugt, dass das Grundgesetz der Aufhebung der Strafurteile in diesen Fällen nicht entgegensteht.

Siegessäule: Seit Kurzem liegt Ihnen ein Gutachten Ihrer Antidiskriminierungsstelle vor, das keine rechtlichen Hindernisse für eine Rehabilitierung sieht. Inwiefern teilt Ihr Ministerium diese Ergebnisse der Studie? Sind für Sie damit alle Bedenken aus der Welt geschafft?

Heiko Maas: Das Gutachten von Prof. Dr. Martin Burgi liefert wertvolle Hinweise zu den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einer Rehabilitierung der Betroffenen. Und es wird bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs selbstverständlich – wie auch andere zu diesem Thema vorliegende Gutachten – berücksichtigt werden. Aber ich kann nicht sagen, dass alle Probleme mit dem Gutachten gelöst wären. Es gibt weiterhin unterschiedliche Auffassungen, nicht nur zu verfassungsrechtlichen Fragen. Es ist jetzt unsere Aufgabe, im Interesse der Betroffenen einen tragfähigen Konsens im politischen Entscheidungsprozess zu finden.

Siegessäule: Eine Generation schwuler Männer litt und leidet bis heute unter der Diskriminierung durch das deutsche Recht. Ist die Haltung konservativer Kräfte im Bundestag gegenüber Ihrer Initiative aus heutiger Sicht nicht sogar schlimmer, weil staatliche Diskriminierung wider besseres Wissen fortgeschrieben wird?

Heiko Maas: Dass es bei diesen juristisch schwierigen Fragen unterschiedliche Rechtsauffassungen mit Blick auf die Verfassungsprinzipien der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit gibt, ist nichts Ungewöhnliches. Sicherlich wird dieses Thema von manchen echtes Umdenken in grundlegenden Wert- und Moralvorstellungen fordern. Damit habe ich auch grundsätzlich gar keine Schwierigkeiten, denn dem Ziel der diskriminierungsfreien Gesellschaft ist ja am besten gedient, wenn dieses Umdenken erfolgreich ist – was nützt eine formelle Rehabilitierung, wenn diskriminierende Grundeinstellungen unverändert erhalten bleiben? Deshalb setze ich auf Überzeugung und Bereitschaft zum Umdenken, wo nötig, ohne gleich mit Schuldzuweisungen zu operieren. Kein Verständnis hätte ich allerdings dafür, wenn sich jemand diesem Denk- und Lernprozess gar nicht erst stellt – oder gar die Debatte für politische Grabenkämpfe nutzt.

Siegessäule: Wie sieht nun Ihr Zeitplan für Rehabilitierung und Entschädigung aus?

Heiko Maas: Ich fürchte, dass wir leider noch einiges an Überzeugungsarbeit vor uns haben. Immerhin habe ich mit meinem Anliegen seit ein paar Wochen die Unterstützung der meisten Landesjustizminister. Hier müssen noch Details zur Rehabilitierung und ihrer Finanzierung geklärt werden. Ich kann nur an alle politischen Stimmen appellieren, die sich bislang mit diesem Thema schwergetan haben: Unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber den Betroffenen sollte im Vordergrund stehen. Denn: die Zeit drängt. Wir wollen möglichst vielen Betroffenen die Genugtuung verschaffen, die sie verdient haben. Wenn es allein nach mir ginge, könnte es schnell gehen.