Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum7. Januar 2016 | Person Heiko MaasMaas: Staat muss Menschen vor zügellosen Massen schützen

Justizminister nennt die Ereignisse von Köln "zeitweiligen Zivilisationsbruch". Ausweisung der Täter sei möglich

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Jochen Gaugele
Medium: Funke-Mediengruppe

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält eine Ausweisung der Täter aus der Silvesternacht in Köln für möglich. Doch dazu müssten die Vofälle und die Täter genau ermittelt werden.

Funke-Mediengruppe: Sie haben die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht als „neue Dimension organisierter Kriminalität“ bezeichnet.Was meinen Sie damit?

Heiko Maas: Wenn tausend Menschen sich zu einer enthemmten Horde zusammen finden und das offenbar so geplant war, dann ist das nicht weniger als ein zeitweiliger Zivilisationsbruch. Unsere Botschaft an diese Leute ist ganz klar: Wer glaubt, in unseren Städten rechtsfreie Räume schaffen zu können, dem wird sich der Rechtsstaat mit aller Macht entgegen stellen. Es muss alles getan werden, um die Täter zu ermitteln und dann konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Und: Nie wieder dürfen Menschen solchen zügellosen Massen schutzlos ausgeliefert sein.

Funke-Mediengruppe: Teilen Sie die Kritik von Innenminister de Maizière am Vorgehen der Polizei?

Heiko Maas: Die Polizei muss sich die Frage stellen lassen, ob sie die Vorfälle wirklich schon in der Silvesternacht ernst genug genommen hat. Es sollte jetzt aber auch keine vorschnellen Schuldzuweisungen geben. Wichtig ist, dass sich so etwas nicht wiederholen darf.

Funke-Mediengruppe: Haben die – nach Augenzeugenberichten – ausländischen Täter ihr Aufenthaltsrecht verwirkt?

Heiko Maas: Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden – völlig egal woher er kommt. Im Übrigen ist die neue, gerade verschärfte Rechtslage eindeutig: Asylsuchende können auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. Über die Höhe der Strafen werden die zuständigen Gerichte zu entscheiden haben. Aber: Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich. Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar.

Funke-Mediengruppe: Reichen die Instrumente des Rechtsstaats aus, um Übergriffen wie in Köln zu begegnen?

Heiko Maas: Wir sollten jetzt mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen auf die Gewaltexzesse reagieren. Dazu gehört auch, zunächst den Sachverhalt und die Täter genauestens zu ermitteln. Dann müssen die Täter für ihre widerwärtigen Taten bestraft werden. Das ist es, was wir vor allem den Opfern jetzt schuldig sind. Dafür hält unser Rechtsstaat alle erforderlichen Mittel bereit.