Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum12. Mai 2016 | Person Heiko MaasMaas kündigt Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von §175-Opfern an

Jetzt will der Bundesjustizminister handeln: Im queer.de-Interview erklärt Heiko Maas, dass sein Gesetz alle Verurteilungen bis 1994 umfassen sollte.

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Dennis Klein
Medium: queer.de

Gleich nach der Veröffentlichung eines Gutachtens durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes am Mittwochvormittag, wonach eine Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 aus der Nachkriegszeit rechtlich möglich und geboten sei, hat Bundesjustizminister Heiko Maas reagiert: In einer Pressemitteilung kündigte der SPD-Politiker an, dass er einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der Männer erarbeite, die wegen homosexueller Handlungen verurteilt worden sind. In den letzten Jahren hatte der Minister immer wieder darauf verwiesen, dass eine entsprechende Initiative "geprüft" werde.

In einem kurzen, per E-Mail geführten Interview mit queer.de nennt Maas ein paar Details zu der Gesetzesinitiative. Er geht allerdings davon aus, dass es weiter Widerstand gegen die Rehabilitierung geben wird – und kann so keinen genauen Termin nennen, wann das Gesetz verabschiedet werden wird.

queer.de: In den letzten Jahren gab es insbesondere aus der Union Widerstand gegen die Rehabilitierung. Sind mit dem Burgi-Gutachten alle verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt?

Heiko Maas: Das Gutachten werden wir selbstverständlich berücksichtigen. Der Staat hat Schuld auf sich geladen, weil er so vielen Menschen das Leben erschwert hat. Der Paragraf 175 StGB war von Anfang an verfassungswidrig. Die alten Urteile sind Unrecht. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde. Die verurteilten homosexuellen Männer sollen nicht länger mit dem Makel der Verurteilung leben müssen. Deswegen werden wir jetzt einen Gesetzentwurf zur Aufhebung von Verurteilungen wegen des Paragrafen 175 StGB sowie einen daraus entstehenden Entschädigungsanspruch erarbeiten.

queer.de: Glauben Sie, dass es Widerstand gegen das Vorhaben in der Großen Koalition geben wird?

Heiko Maas: Leider ja. Aber: Ich kann nur an alle politischen Stimmen appellieren, die sich bislang mit diesem Thema schwer getan haben, es jetzt nicht zum politischen Grabenkampf zu missbrauchen. Unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber den Betroffenen sollte im Vordergrund stehen.

queer.de: Bis wann soll das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden?

Heiko Maas: Wir werden jetzt so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf erarbeiten. Es geht auch darum, dass die Opfer noch zu Lebzeiten eine Rehabilitation erfahren müssen.

queer.de: Soll das Gesetz nur die Fälle bis 1969 beinhalten oder auch die Fälle bis 1994?

Heiko Maas: Es ist einfach unfassbar, dass es bis 1994 gedauert hat, bis diese unsägliche Norm endlich komplett abgeschafft wurde. Eine Entschädigung sollte alle Verurteilungen nach Paragraf 175 umfassen. Und: Wir unterstützen die Magnus-Hirschfeld-Stiftung dabei, die einzelnen Schicksale aufzuarbeiten und zu dokumentieren. Es ist nicht allein damit getan, dass man 50.000 Urteile aufhebt, und in der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, worum es überhaupt geht. Wir werden uns immer dafür einsetzen, dass die Stiftung auch finanziell in die Lage ist, ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen.

queer.de: Welche Vorstellungen haben Sie über die Höhe des Entschädigungsanspruchs?

Heiko Maas: Die konkrete Fragen zum Entschädigungsanspruch und alle weiteren Details werden wir in unserem Gesetzentwurf regeln. Die Verurteilungen nach Paragraf 175 StGB sind Schandtaten des Rechtsstaats. Diese werden wir – egal wie hoch die Summe sein wird – niemals wieder ganz beseitigen können. Mir ist wichtig, die Opfer rehabilitieren. Dafür reichen Worte des Bedauerns allein nicht aus.