Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypNamensartikel | Datum23. Juli 2016 | Person Heiko MaasHeiko Maas zur angestrebten Aufhebung der § 175-Urteile

Namensartikel

Medium: Tagesspiegel

Vor kurzem habe ich Klaus Born kennengelernt. Er war zusammen mit einigen seiner Freunde zu mir ins Ministerium gekommen und alle haben mir ihre Lebensgeschichten erzählt. Klaus und seine Freunde sind schwul – so wie Millionen andere Männer auch, ganz normal also. Aber Klaus ist mittlerweile 71 Jahre und seine Freunde sind in ähnlichem Alter. Als sie jung waren, war ihr Schwul-sein keineswegs normal, damals galten sie als Kriminelle.

Bis 1969 war der berüchtigte § 175 des Strafgesetzbuches in Kraft, der Homosexualität zwischen erwachsenen Männern unter Strafe stellte. Die Sittenpolizei führte damals vielerorts „Rosa Listen“, überwachte und verfolgte schwule Männer. Tausende kamen vor Gericht. Zur Kriminalisierung kam die soziale Ächtung. Wer in der Adenauer-Ära geoutet wurde, war gesellschaftlich erledigt. Nachdem er eine gerichtliche Vorladung bekommen hatte, sprang 1951 ein 19jähriger vom Frankfurter Goetheturm verzweifelt in den Tod.

Die alten Männer haben mir erzählt von den Verstellungen und Erpressungen, den Schein-Ehen und den Polizei-Razzien. Klaus Born saß 1965 sechs Wochen in Moabit hinter Gittern – in Einzelhaft, damit er angeblich keine anderen Gefangenen mit seinem „Schwul-sein“ ansteckte. Heute klingt das lachhaft, aber als ich Klaus Born gegenübersaß, habe ich gespürt, wie sehr ihm die Verfolgung und Haft zugesetzt haben. Mir war da alles andere als zum Lachen zu Mute.

Die Gespräche mit einigen Opfern des Unrechts waren bewegende und bedrückende Stunden deutscher Justizgeschichte. Aber diese Geschichte ist noch nicht beendet, denn die Verurteilungen aufgrund des § 175 gelten bis heute. Auch wenn Homosexualität seit langem legal ist, Klaus Born ist noch immer vorbestraft. Das ist eine Schande für unseren Rechtsstaat und es ist überfällig, die Opfer des § 175 zu rehabilitieren.

Es kommt häufiger vor, dass sich die Auffassungen darüber, was strafbar sein soll, verändern. Früher waren auch Ehebruch und die Verbreitung von Pornographie strafbar. Aber während diese Tatbestände ein konkretes Verhalten unter Strafe stellten, war die Kriminalisierung von Homosexualität ein Frontalangriff auf die Persönlichkeit der betroffenen Männer. Artikel 1 des Grundgesetzes verkündet „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Männer wie Klaus Born hatten nichts gestohlen und nichts unterschlagen, niemanden verletzt und niemanden betrogen. Nur wegen ihrer Liebe zu Männern, wegen ihrer sexuellen Identität, wurden sie vom deutschen Staat verfolgt, bestraft und geächtet. Diese Verurteilungen sind aus heutiger Sicht ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und damit verfassungswidrig.

Die Nazis hatten den § 175 drastisch verschärft. Während alle Urteile aus der Zeit vor 1945 längst aufgehoben sind, gelten die Urteile, die aufgrund des gleichen Paragrafens nach 1945 ergingen, bis heute. Das kann nicht richtig sein. Der Bundestag sollte deshalb ein Aufhebungsgesetz beschließen und die rund 50.000 Urteile aufgrund des § 175 kassieren – aus der Bundesrepublik und der DDR sowie alle Urteile, die bis 1994 aufgrund der diskriminierenden Jugendschutzvorschriften im Sexualstrafrecht ergingen.

Rechtssicherheit ist kein Argument dafür, Verurteilungen aufrecht zu erhalten, die auf einem Straftatbestand beruhen, der gegen das Grundgesetz verstieß. Der Gesetzgeber hat deshalb heute nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zu handeln. Dabei sollte er alle Urteile pauschal aufheben. Eine Einzelfallprüfung wäre eine weitere Demütigung der Betroffenen.

Wir sollten außerdem über eine Entschädigung der Opfer nachdenken. Mindestens für Haftzeiten, gezahlte Geldstrafen und Verfahrenskosten sollte es eine individuelle finanzielle Entschädigung geben. Die Folgen der Strafverfolgung betrafen auch nicht nur das Privatleben: Der § 175 hat Berufswege verstellt, Karrieren zerstört und Biographien vernichtet. Den wenigen Opfern, die heute noch leben, sollte endlich Gerechtigkeit widerfahren.