Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum23. März 2015 | Person Heiko Maas"Dieses Gesetz ist eine Kampfansage"

Der Staat greift ein: Bundesjustizminister Heiko Maas über die Notwendigkeit des neuen Anti-Doping-Gesetzes, Angriffe des Sports und Folgen für die Hamburger Olympiabewerbung.

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Michael Reisch
Medium: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Ausgabe: 12, Seite 16 vom 23. März 2015

FAS: Sie haben ein Anti-Doping-Gesetz vorgestellt, das vom Sport auf allen Ebenen angegriffen wird. Machen Sie Gesetzgebung gegen den Sport?

Heiko Maas: Nein, wir machen ein Gesetz für den sauberen Sport. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass das Gesetz stark angegriffen wird. Im Gegenteil, der Großteil der Verbände begrüßt es und auch viele Sportler haben es von Anfang an unterstützt. Der organisierte Sport braucht sich überhaupt keine Sorgen zu machen, die Sportgerichtsbarkeit könnte darunter leiden, wenn sich auch Staatsanwaltschaften und Gerichte mit Doping beschäftigen. Denn das Gesetz nimmt ausdrücklich Bezug auf Schiedsvereinbarungen zwischen Sportlern und Verbänden. Solche Vereinbarungen werden dadurch abgesichert. Dies ist im Interesse der Sportsgerichtsbarkeit und des Sports.

FAS: Ist es nicht so, dass Alfons Hörmann, der Präsidenten des DOSB, das Gesetz zwar verbal begrüßt, gemeinsam mit seinem Vorstandsvorsitzenden Michael Vesper aber den Kern des Gesetzes zu verhindern sucht: die Strafbarkeit des Selbst-Dopings?

Heiko Maas: Ich glaube nicht, dass der DOSB ein grundsätzliches Problem mit der Strafbarkeit des Selbstdopings hat. Der DOSB will, dass die Sportgerichtsbarkeit effektiv bleibt. Und genau das stellen wir mit dem Anti-Doping-Gesetz sicher.

FAS: Der DOSB argumentiert, dass zwei parallele Rechtssysteme gegenläufige Urteile erbringen werden, dass Schadensersatzprozesse drohten, sobald ein Athlet vom Sport gesperrt, aber von einem ordentlichen Gericht freigesprochen wird. Letztlich werde so das System geschwächt...

Heiko Maas: Dass Sportgerichtsbarkeit und Strafrecht unterschiedlichen Verfahrensregeln unterliegen, ist kein Problem. An dem einen beteiligen sich Athletinnen und Athleten durch Schiedsgerichtsvereinbarungen mit ihren Verbänden. Dort gelten andere Beweislastregeln als im Strafprozess. Vor einem ordentlichen Gericht muss der Beweis erbracht werden, dass der Angeklagte sich strafbar gemacht hat. Daraus, dass man diese Unterschiede akzeptiert, erwachsen aber keinerlei Ansprüche auf Schadensersatz. Das ist in anderen Rechtsbereichen auch so.

FAS: Ist die Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit denn so freiwillig, wie sie sein muss, wenn Sie sie im Gesetz verankern?

Heiko Maas: Wir legitimieren Schiedsvereinbarung deutlicher als bisher. Aber wir verordnen sie nicht.

FAS: Robert Harting muss, wie bisher, keine Athletenvereinbarung unterschreiben?

Heiko Maas: Die Verbände haben klare Regelungen, was Voraussetzung für die Teilnahme an ihren Wettbewerben ist. Daran wird sich nichts ändern.

FAS: Der Sport schien in der Notwendigkeit, mehr gegen Doping tun zu müssen, und der Aussicht, dass dopende Athleten erstmals strafrechtlich bedroht werden, gelähmt gewesen zu sein. Musste der Staat die Initiative ergreifen?

Heiko Maas: Ich konnte nie nachvollziehen, dass wir mit den Mitteln des Strafrechts nur die Hintermänner des Dopingmittelmarktes und Leute verfolgen, die mit nicht geringen Mengen Dopingmitteln erwischt werden...

FAS: Das war das novellierte Arzneimittelgesetz…

Heiko Maas: …dass wir aber dopende Sportlerinnen und Sportler, also die Profiteure im Wettkampf, ungeschoren davonkommen lassen. Schließlich sind sie es, die sich einen Wettbewerbsvorteil erschleichen, die Preisgelder kassieren, die Werbeverträge schließen und sich letztlich durch Doping einen Vermögensvorteil verschaffen. Die ehrlichen Sportlerinnen und Sportler, die Leidtragenden von Doping, haben dies ebenfalls nicht verstanden. Deshalb ist es längst überfällig, dass wir in Deutschland dieses Gesetz machen. Es ist auch rechtspolitisch logisch, neben den Hintermännern nun endlich auch die Doper selbst zu bestrafen.

FAS: Am Mittwoch soll das Gesetz vom Kabinett verabschiedet werden. Erwarten Sie, dass es vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet wird?

Heiko Maas: Dies ist ein Gesetz, das unter großer öffentlicher Beobachtung steht. Deshalb ist es mir wichtig, dass es in einem ausreichenden Zeitrahmen diskutiert wird. Da der Gesetzentwurf von beiden Regierungsparteien eingebracht wird, hoffe ich auf eine konstruktive Beratung und ein zügiges Verfahren.

FAS: Ist der Entwurf, so wie er ins Parlament geht, in Stein gemeißelt?

Heiko Maas: Wir sind immer offen für Vorschläge, die ein Gesetz verbessern. Aber die beiden wesentlichen Punkte, die Strafbarkeit des Selbstdopings und die uneingeschränkte Besitz-Strafbarkeit, zähle ich zur Substanz. Wenn man daran rührte, würde der Kern des Gesetzes erheblich beschädigt.

FAS: Sie sind Hobby-Triathlet. Sie sind mit diesem Gesetz auch zum Sportpolitiker geworden. Verstehen Sie sich auch ein wenig als Athletenvertreter?

Heiko Maas: Ich bin Justizminister und nicht Athletenvertreter. Aber ich bin gerne auch Ansprechpartner für Sportlerinnen und Sportler. Um sie geht es schließlich in dem Gesetz. Deswegen habe ich mit vielen Athleten besprochen: Nützt euch das? Wie wird sich das in der Praxis auswirken? Dieses Gesetz ist eine Kampfansage an die Betrüger und Doper. Wir wollen damit nicht nur die Integrität des Sports schützen. Dieses Gesetz verfolgt auch den Schutz der sauberen Athleten, der breiten Masse. Ich verstehe mich als deren Anwalt.

FAS: Wie empfinden Sie die Forderung der Athletenkommission nach Grenzwerten?

Heiko Maas: Die Besitzstrafbarkeit ist dadurch eingeschränkt, dass man dem Top-Athleten, den man anklagt, nachweisen muss, dass er die Substanz zum Zwecke des Dopings mit sich geführt hat. Nicht jeder, bei dem etwas gefunden wird, macht sich also automatisch strafbar. Wenn er eine vernünftige Erklärung hat, wenn es sich etwa um ein Medikament handelt, das nachweislich seinem kranken Kind verschrieben worden ist, muss er sich keine Sorgen machen. Aber Grenzwerte zu definieren, wäre sehr schwierig. Beim Doping werden in manchen Bereichen so geringe Mengen zur Leistungssteigerung eingesetzt, dass wir mit Mindestwerten nicht weiterkommen.

FAS: Man denkt bei solchen Forderungen an die Praxis des Heran-Dopens, die sorgfältige Verabreichung diesseits des Grenzwertes. Weckt das nicht den Verdacht, dass in Deutschland mehr gedopt wird als man gemeinhin annimmt?

Heiko Maas: Ich habe mit der Athletenkommission gesprochen. Und habe den Eindruck bekommen, dort gibt es die Erwartung, dass etwas getan werden muss gegen Doper – vom Sport, von den Verbänden und eben auch vom Staat. Es gibt unter Athleten ein großes Informationsbedürfnis: Um was geht es? Trifft es die Richtigen? Eine Diskussion über Grenzwerte ist nicht der richtige Ansatz.

FAS: Fürchten Sie die Blockade durch den Abgeordneten und Fußball-Schatzmeister Reinhard Grindel und weitere Politiker der Union?

Heiko Maas: Nein. Ich bin dem Innenminister sehr dankbar. Jahrelang haben wir in Deutschland um ein Anti-Doping-Gesetz gekämpft Es ist ein großes Verdienst von Thomas de Maiziere, dass sich die Union an dieser Stelle bewegt hat.

FAS: Grindel fordert, die Bekämpfung von Doping in ein umfassenderes Gesetz zum Schutz der Integrität des Sports einzubinden. Damit meint er vor allem die Bekämpfung von Spielmanipulation und Wettbetrug.

Heiko Maas: Wir haben eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Wir werden auch etwas gegen Spielmanipulation unternehmen, und zwar gesetzlich. Sobald das Anti-Doping-Gesetz im parlamentarischen Verfahren ist, werden wir Leitlinien zur Bekämpfung der Spielmanipulation vorlegen. Aber es gibt keine zeitliche Verknüpfung der beiden Gesetze. Niemand dürfte ein Interesse daran haben, die Verabschiedung des Anti-Doping-Gesetzes zu verschleppen.

FAS: Vor Jahren argumentierte die Spitze eines Fachverbandes, ein Anti-Doping-Gesetz werde verhindern, dass große Meisterschaften in Deutschland stattfinden. Ist Ihnen dieses Argument, etwa im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung, begegnet?

Heiko Maas: Im Gegenteil, Bewerber für Olympische Spiele aus einem Land, in dem es ein Anti-Doping-Gesetz gibt, sollten einen Vorteil haben gegenüber Bewerbern, bei denen es keine solchen Gesetze gibt. Wer den Kampf gegen Doping ernst nimmt, für den sollte es eine Rolle spielen, inwieweit sich auch der Staat den Schutz der Athleten konsequent zur Aufgabe macht. Und: Sponsoren wollen ebenfalls nichts mit Doping zu tun haben. Sie entscheiden häufig danach, ob es ein Doping-Risiko gibt oder nicht. Sie dürften es begrüßen, wenn in einem Land klare rechtliche Regelungen dagegen existieren. Mit unserem Anti-Doping-Gesetz unterstützen wir die Olympiabewerbung Hamburgs.

FAS: Eine gute These.

Heiko Maas: Ich kann mir gar keine andere vorstellen. Wir sind auch insofern Feuer und Flamme für Hamburg.

FAS: Man kann entgegenhalten: Erfolg ist wichtiger als Sauberkeit. Wer clean ist und hinterher rennt bekommt weder Medaille noch Sponsor.

Heiko Maas: Die Frage, ob man eine Veranstaltung oder einen bestimmten Sportler unterstützt, kann doch nicht an der Ziellinie enden. Für Sponsoren etwa, die Geld investieren, ist das Risiko untragbar, dass sein Athlet zwar als erster durchs Ziel geht, dann aber als Doper entlarvt wird. Das ist für sie eine schlichte Betrachtung der Wirtschaftlichkeit. Es geht auch um die Fragen: Wie ist das Umfeld? Bewegen wir uns in einem Land, in dem die Sportverbände, wie das in Deutschland ist, sich aktiv gegen Doping bekennen? Bekennt sich der Staat zum Kampf gegen Doping?

FAS: Sehen Sie den Spitzensport am Scheideweg zwischen Weltklasse und Mittelmaß?

Heiko Maas: Wir wollen alles tun, damit die Olympiabewerbung von Hamburg Erfolg hat. Für viele deutsche Sportler wäre das der Höhepunkt ihrer Karriere. Insofern haben wir sicher ein Interesse daran, unsere Sportförderung so zu gestalten, dass unsere Athleten bei Olympischen Spielen auch Medaillenchancen haben.

FAS: Sind Goldmedaillen für Sie der Maßstab? Sehen Sie einen Niedergang, seit sich 1992 in Barcelona die DDR-Mannschaft und die westdeutsche Mannschaft zu einem überaus erfolgreichen Team vereinigten?

Heiko Maas: Jeder freut sich über Goldmedaillen. Aber: Im Zeitalter von Doping darf es keine Siege mehr um jeden Preis geben.

FAS: Wenn Sie in der Zeitung lesen, wie viele Menschen für die tägliche Arbeit leistungssteigernde Präparate einnehmen, wie sehen Sie das im Lichte des Anti-Doping-Gesetzes, das nur für einige tausend Spitzensportler gilt?

Heiko Maas: Doping ist schlecht – egal wo. Es ist immer eine Form von Betrug und schadet der Gesundheit. Dass leistungssteigernde Präparate heute so verbreitet sind, ist extrem bedenklich. Da ist sehr viel Aufklärungsarbeit notwendig. Wir können allerdings nicht alles und jeden mit dem Strafrecht bekämpfen. Das ist der radikalste Eingriff, der dem Staat zur Verfügung steht. Dabei wollen wir uns auf Leistungssportler konzentrieren, die ja auch eine gewisse Vorbildfunktion haben. Uns geht es um die Integrität des Sportes.

FAS: Hoffen Sie, dass das Gesetz mittelbar wirkt, dass es dafür sorgt, dass Athleten, dass Vorbilder eher sauber sind?

Heiko Maas: Das kann ich mir durchaus vorstellen. Geldstrafen und Haft sind extrem abschreckend. Sportlerinnen und Sportler haben alle ein Leben nach dem Sport. In dieser „zivilen“ Welt müssen und wollen die meisten von ihnen einem ganz normalen Beruf nachgehen. Dies ist deutlich einfacher, wenn man nicht vorbestraft ist.