Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypNamensartikel | Datum10. Oktober 2015 | Person Heiko MaasDie Gefahr steckt im Detail

Warum wir neue Regeln für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen brauchen.

Medium: Frankfurter Rundschau

Haben Sie schon mal Ihre Seele verkauft? Oder Ihr Kind? Sicher nicht? Ich weiß ja nicht, was Sie in Ihrer Freizeit so machen. Für den Fall, dass Sie oft im Internet unterwegs sind, sollten Sie nicht vorschnell mit Nein antworten. Denn die häufigste Lüge des Internetzeitalters ist: „Ich habe die Bedingungen gelesen und bin einverstanden.“ Deswegen haben es Scherzkekse so leicht, uns dazu zu bewegen, in jeden Unsinn einzuwilligen. So willigten fast 90 Prozent der Nutzer per Mausklick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Spieleanbieters ein, mit denen sie sich verpflichteten, ihre unsterbliche Seele zu verkaufen. Und auch einem Passus, sein erstgeborenes Kind abzutreten, stimmten zahlreiche Nutzer unbesehen zu. „Falls keine Kinder produziert werden, wird stattdessen Ihr Haustier genommen“, hieß es in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Solche Experimente beweisen, was die meisten von uns aus ihrem Alltag kennen. Allgemeine Geschäftsbedingungen – kurz AGB – liest man nicht. Man kann das auch niemandem vorwerfen. Wer sämtliche AGB, die einem im Alltag präsentiert werden, genau studieren würde, müsste dafür nach Berechnung von Experten fast 70 Arbeitstage im Jahr aufwenden. Das Prinzip „Häkchen setzen und weitermachen“ ist aber nicht nur zeitrational, sondern auch rechtlich gefahrlos. Selbst wenn die Witzklauseln über verkaufte Kinder oder Seelen ernst gemeint wären, hätten sie rechtlich keinen Bestand. Das Gesetz regelt den zulässigen Inhalt von AGB, und wenn einzelne Klauseln überraschend oder missbräuchlich sind, werden sie kein wirksamer Bestandteil des Vertrags. Ganz anders ist die Lage, wenn mir mit den AGB eine Einwilligung in bestimmte Datennutzungen untergeschoben wird. Vor absurden Verkaufsverpflichtungen in den AGB schützt das Gesetz, vor der unbeschränkten Ausbeutung von Kundendaten aber nicht.

Mit den datenschutzrechtlichen Einwilligungen verkaufen wir zwar weder unsere Kinder noch unsere Seelen, aber sie können es trotzdem in sich haben. Die Taschenlampen-App etwa, in deren Nutzungsbedingungen dem Anbieter erlaubt wird, das Adressbuch des eigenen Smartphones auszulesen und Standortdaten weiterzugeben. Sicher würden hier nur wenige einwilligen, wäre diese Klausel nicht tief in ellenlangen Erklärungen versteckt. Und welcher Nutzer von Facebook weiß schon, dass er dem Unternehmen unter Punkt 9.1 der Nutzungsbedingungen die Erlaubnis erteilt, die Verwertungsrechte an Namen, Profilbild und anderen eingestellten Informationen auf eigene Rechnung zu verkaufen? Theoretisch könnte man sich also jederzeit auf einem Werbebanner wiederfinden – zugestimmt hat man ja.

Es ist sehr zweifelhaft, ob solche Einwilligungen wirklich freiwillig sind und noch mit unserem Datenschutzrecht in Einklang stehen. Allerdings war es bislang nicht einfach, unser Recht auch durchzusetzen. Ein Nutzer, der nicht hinnehmen will, dass Anmeldedaten im Adresshandel landen oder die Werbeindustrie über den aktuellen Aufenthaltsort informiert ist, müsste ja in vielen Fällen gegen einen Internetgiganten vor Gericht ziehen. Wer nimmt das schon auf sich? Ich meine, der Einzelne braucht hier einen starken Anwalt an seiner Seite. Deswegen stärken wir die Rechte von Verbraucherverbänden, bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht im Interesse der Verbraucher zu klagen. Verbraucher sind dann nicht mehr auf sich allein gestellt, und Unternehmen können nicht mehr darauf hoffen, mit ihren Rechtsverletzungen einfach davonzukommen.

In einer global vernetzten Welt droht unser Recht aber auch dadurch leerzulaufen, dass unsere persönlichen Daten auf Servern außerhalb Europas gespeichert werden. Unter welchen Bedingungen sie dorthin übermittelt werden, das müssen wir Europäer selbst in der Hand behalten. Das hat der Europäische Gerichtshof in seiner Facebook-Entscheidung vom Dienstag gerade erst deutlich gemacht. Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung, über die zurzeit in Brüssel verhandelt wird, soll daher festschreiben: Wer auf dem europäischen Markt Geld verdient, muss sich an unser Recht halten. Mit diesem neuen europäischen Recht können wir dann auch den Grundsatz der freiwilligen Einwilligung besser durchsetzen.

Die Internetgiganten unter Monopolverdacht sollen ihre Bedingungen nicht mehr einseitig diktieren können. Wenn Nutzer kaum Ausweichmöglichkeiten haben, sollen die Unternehmen nur noch die Daten verlangen dürfen, die sie für ihr Angebot wirklich brauchen. Und auch wo die Nutzer bislang oft vor der Wahl standen, die Bedingungen komplett zu akzeptieren oder den Dienst eben gar nicht zu nutzen, wollen wir ansetzen. Statt eines Alles-oder-Nichts-Prinzips soll es mehr Optionen geben. Der Verbraucher muss die Freiheit haben, einzelnen Verwendungen seiner Daten zu widersprechen, ohne ganz auf die App oder den Netzdienst verzichten zu müssen.

Wir müssen aber auch das Bewusstsein der Nutzer schärfen, was eine Einwilligung konkret bedeutet. Ich meine: Die Zeit der Juristensprache, der unverständlichen Satzkaskaden und der inhaltsleeren Floskeln sollte vorbei sein. Ich bin überzeugt, es geht auch besser. Um Verbrauchern klar zu machen, was mit ihren Daten passiert, wenn sie sich etwa als Online-Shopper im Netz bewegen, sind aussagekräftige Informationen gefragt, kurz, verständlich und smartphonekompatibel. Auch Piktogramme können helfen, alles auf einen Blick zu erfassen, bei seitenlangen Datenschutzerklärungen geht dagegen der Überblick rasch verloren.

Wir brauchen ein neues Denken, denn es geht um viel: um den Schutz von Verbrauchern vor Übervorteilung, um die Sicherung von Privatheit und um den langfristigen Erfolg vieler neuer Geschäftsmodelle im Netz. Wenn die Nutzer den Verlust an Kontrolle über ihre Daten merklich spüren, werden sie das Vertrauen in Online-Geschäfte verlieren. Auch die Zukunft sozialer Netzwerke steht und fällt mit Verbraucherakzeptanz. Wir brauchen Datensouveränität und Selbstbestimmung im Netz – daran wird sich entscheiden, ob auch die digitale Gesellschaft eine freie Gesellschaft bleibt.

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