Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum13. März 2015 | Person Heiko MaasEU-Datenschutzreform wird der europäischen Internetwirtschaft nutzen

Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, sieht in der geplanten EU-Datenschutzverordnung nur Vorteile für die deutschen Verbraucher. So müssten sich Internetkonzerne wie Facebook künftig an strengere Datenschutzregeln halten.

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Medium: Südwestrundfunk

Andererseits werde sichergestellt, dass Arbeitnehmer in deutschen Betrieben nicht großflächig überwacht werden dürften, sagte Maas im Südwestrundfunk (SWR). Nacktscanner an Werkstoren oder heimliche Durchsuchungen an Arbeitscomputern, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund sie befürchtet, werde es nicht geben, versprach der Minister. Beim Beschäftigten-Datenschutz sei nämlich eine Öffnungsklausel verabredet; das heiße, dass auch in Zukunft die strengeren deutschen Datenschutzregeln nicht unterschritten werden dürften. Nachteile für europäische Firmen im Vergleich zu US-Unternehmen sieht Maas bei einem strengeren EU-Datenschutzrecht nicht. Es sei vielmehr ein Vorteil für Firmen, wenn sie sich in Europa nicht mehr, wie bisher, mit 28 verschiedenen Datenschutzregeln befassen müssten. "Das wird der europäischen Internetwirtschaft eher nutzen als schaden", so der Minister wörtlich.