Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum17. Dezember 2014 | Person Heiko MaasEin ideologischer Popanz

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit Aufklärung auf die fadenscheinigen Argumente der „Pegida-Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“-Bewegung antworten.

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Andreas Herholz
Medium: Passauer Neue Presse, Seite 5

Passauer Neue Presse: Herr Minister, in Dresden sind am Montagabend 15 000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine angeblich drohende Islamisierung des Abendlandes zu protestieren. Sie nennen die "Pegida"-Bewegung "eine Schande für Deutschland". Wird hier das Demonstrationsrecht missbraucht?

Heiko Maas: Jeder darf sich bei uns auf die Meinungsfreiheit berufen. Das ist ein hohes Gut. Aber: Das gibt niemandem das Recht, unwidersprochen ausländerfeindliche Stimmung zu machen gegen Menschen, die gerade alles verloren haben und uns um Hilfe bitten. Extremistischer Hetze müssen sich alle Demokraten deutlich entgegenstellen und klar machen: die große Mehrheit in Deutschland vertritt eine andere Meinung. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Flüchtlinge sind bei uns willkommen.

Passauer Neue Presse: CSU--Christlich-Soziale Union-Generalsekretär wirft Ihnen vor, die Demonstranten zu verunglimpfen.
Muss die Politik die Sorgen der Menschen nicht ernster nehmen?

Heiko Maas: Ich finde, auch Mitläufer haben keine Absolution verdient. Jeder sollte, aufpassen, wofür er da instrumentalisiert wird. Und wenn auf dem Rücken von hilfesuchenden Flüchtlingen ausländerfeindliche Stimmung gemacht wird, halte ich Verständnis für nicht angebracht. Wir sollten Pegida vielmehr mit Argumenten bloßstellen.

Passauer Neue Presse: Die Parteien streiten über den richtigen Umgang mit "Pegida". Ist das nicht Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen?

Heiko Maas: Das Thema eignet sich nun wirklich nicht für die parteipolitische Auseinandersetzung. Hier sollten sich alle Demokraten einig sein. Rechte Tendenzen dürfen wir nicht schönreden.

Passauer Neue Presse: Abgrenzung oder Dialog - welche Strategie empfehlen Sie im Umgang mit "Pegida" und den Demonstranten?

Heiko Maas: Notwendig ist kein Verständnis, sondern: inhaltliche Auseinandersetzung. Die Argumente von Pegida sind so fadenscheinig, dass wir sie leicht entlarven können. Niemand in Deutschland muss Angst haben vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes. Das ist ein ideologischer Popanz. Millionen von Muslimen leben friedlich bei uns. Die Flüchtlinge, die im Moment zu uns kommen, sind Opfer von brutalen Islamisten. Im Übrigen: Die Mehrheit dieser syrischen Flüchtlinge sind überhaupt gar keine Muslime, sondern Christen.

Passauer Neue Presse: Welche juristischen Möglichkeiten sehen Sie, um gegen "Pegida"-Anhänger und die Hetze und Verleumdung von Menschen aus anderen Ländern vorzugehen?

Heiko Maas: Solange die Demonstrationen sich offiziell von Gewalt und Extremismus distanzieren, wird man ihnen - anders als bei HOGESA - nicht mit Verboten begegnen können. Wir sollten uns über eines immer klar sein: kein Gesetz und kein Gerichtsurteil können Respekt, Zivilcourage und Streitkultur ersetzen. Das sind die entscheidenden Werte die wir brauchen, um Rassismus und Vorurteile rausbekommen - aus den Köpfen und aus unserer Gesellschaft.

Passauer Neue Presse: Der Verfassungsschutz warnt vor Auseinandersetzungen zwischen Islamisten und Rechtsextremen. Wie gefährlich ist diese Entwicklung?

Heiko Maas: Wir dürfen nicht zulassen, dass sich gewalttätige Salafisten und Rechtsextreme gegenseitig hochschaukeln. Das muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Allein mit repressiven Mitteln werden wir diese Probleme allerdings nicht lösen können. Umso früher wir erkennen, dass sich Menschen in Richtung Extremismus bewegen, desto größer sind unsere Chancen, sie von diesem Weg abzubringen.
Eines der besten Rezepte, um Radikalisierung schon an den Wurzeln zu bekämpfen bleibt: Bildung.