Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum19. Januar 2014 | Person Heiko MaasHier kommt der Quoten-Kavalier

Der neue Justizminister Heiko Maas (47, SPD) will als Erstes ein Gesetz zur Frauenquote vorlegen. Im Interview erklärt er, warum er als Mann weibliche Karrieren fördert, wann die Mietpreisbremse kommt und wie er Ministeramt und Familie vereinbart

Autor/in: Angelika Hellemann
Medium: Bild am Sonntag
Ausgabe: 3, Seite 8 bis 9 vom 19. Januar 2014

BILD am SONNTAG: Herr Maas, was macht eigentlich ein Justizminister?

Heiko Maas: Mehr als allgemein bekannt. Ich bin nicht nur für Recht und Gesetz, sondern auch für den Verbraucherschutz zuständig. Dabei handelt es sich um alle Themen aus dem Wirtschaftsleben, die Bürger als Verbraucher betreffen. Die sind hier gut aufgehoben. Die kommenden vier Jahre werden eine sehr interessante Zeit.

BILD am SONNTAG: Ihre Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war bei der Union so beliebt wie Fußpilz. Werden Sie besser mit CDU und CSU auskommen?

Heiko Maas: Warum nicht? Innen- und Justizminister können von ihren Aufgaben her zwar nicht immer die gleichen Ansichten vertreten. Der eine steht mehr für Sicherheit, der andere mehr für Freiheit. Dennoch werden meine Gespräche mit Herrn de Maizière deutlich sachlicher sein, als dies in den vergangenen vier Jahren zwischen den beiden Ministern der Fall war. Ich bin jedenfalls zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit.

BILD am SONNTAG: US-Präsident Obama verbietet künftig das Ausspähen befreundeter Regierungschefs. Ist damit die NSA-Abhöraffäre für Sie erledigt?

Heiko Maas: Nein. Erst wenn wir ein rechtlich verbindliches Abkommen unterzeichnet haben, das die Daten aller Bürger schützt, werden wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können.

BILD am SONNTAG: Glauben Sie, dass es jetzt doch noch zu einem No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommt?

Heiko Maas: Ich habe die Hoffnung zumindest noch nicht aufgegeben. Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Daten unserer Bürger vor dem Zugriff der Geheimdienste besser zu schützen. Präsident Obama hat jetzt erste Schritte gemacht. Die NSA sollte nicht mehr völlig ungebremst weiter Daten sammeln können. Denn gerade in den USA gibt es längst Hinweise, dass die enormen Datenmassen gar nicht ausgewertet werden können und daher auch keinen Beitrag zur Sicherheit vor Terroranschlägen leisten.

BILD am SONNTAG: Sie als Mann müssen jetzt die Frauenquote für Aufsichtsräte durchsetzen. Sind Sie ein Frauenversteher?

Heiko Maas: Das fragen Sie besser die Frauen. Ich finde aber, dass durchaus auch Männer für Frauenrechte einstehen können.

BILD am SONNTAG: Wann kommt das Quotengesetz?

Heiko Maas: Das hat absolute Priorität. Die Frauenquote in Aufsichtsräten werden die Frauenministerin Manuela Schwesig und ich gemeinsam innerhalb der ersten 100 Tage auf den Weg bringen.

BILD am SONNTAG: Sind Frauen zu schwach oder warum muss der Gesetzgeber eingreifen?

Heiko Maas: Wir haben heute die am besten ausgebildeten Frauen überhaupt. Von den beruflichen Qualifikationen her könnten Frauen jeden Job wahrnehmen. Allerdings gibt es im Berufsleben nach wie vor Strukturen, die für einzelne Frauen schwer aufzubrechen sind. In manchen Chefetagen sitzen leider immer noch Männer, die es nicht verstanden haben, dass wir auch volkswirtschaftlich einen großen Fehler machen, wenn wir den hoch qualifizierten Frauen den Weg nach ganz oben versperren. Da wollen wir mit der Quote helfen.

BILD am SONNTAG: Der Anteil der Frauen in den Dax-Vorständen ist von 7,8 Prozent in 2012 auf 6,3 Prozent in 2013 gesunken. Braucht es nicht nur für die Aufsichtsräte, sondern für die Wirtschaft allgemein eine Quote?

Heiko Maas: Die Quote in den Aufsichtsräten ist ein erster Schritt. Das wird auch Auswirkungen auf die Vorstände haben. Mehr Frauen in den Aufsichtsräten werden zu mehr Frauen in den Vorständen führen. Und der gesellschaftliche Druck wird steigen. Wenn ein Unternehmen die Chefposten permanent nur mit Männern besetzt, wird es sich dafür öffentlich nur noch schwer rechtfertigen können.

BILD am SONNTAG: Die SPD macht sich für eine 40-Prozent-Quote stark. Wollen Sie die auch bei den Führungsposten in Ihrem Ministerium durchsetzen?

Heiko Maas: Im Sinne der Quote bin ich persönlich ein Rückschlag. Denn ich bin seit 15 Jahren der erste männliche Justizminister. Deshalb werde ich mich umso intensiver darum bemühen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, Führungsposten in meinem Geschäftsbereich mit Frauen zu besetzen.

BILD am SONNTAG: Der Staat greift mit der Quote in die Wirtschaft ein. Aber bei den Staatskonzernen Bahn, Post und Telekom haben Anzugträger das Sagen.

Heiko Maas: Auch wir sind in der Pflicht, unseren Einfluss geltend zu machen und auf mehr Frauen in Vorständen zu drängen. Ich bin sicher, dass dies geschehen wird.

BILD am SONNTAG: Sie sind auch für den Verbraucherschutz zuständig. Welches Thema werden Sie als Erstes angehen?

Heiko Maas: Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage ein Gesetz zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision auf den Weg bringen. Mieten sollen auch in Ballungsräumen bezahlbar bleiben. Die Länder sollen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen dürfen, in denen die Mieten dann bei Wiedervermietung nur noch höchstens 10 Prozent über die ortsübliche Miete steigen dürfen. Und die Maklerprovision soll nicht mehr automatisch der Mieter zahlen, sondern derjenige, der den Makler bestellt.

BILD am SONNTAG: Künftig soll die Bank den Kunden warnen, wenn er den Dispo nutzt. Bei längerer Disponutzung wird ein Beratungsgespräch Pflicht. Was soll damit erreicht werden?

Heiko Maas: Ich halte einen Dispozinssatz von 14 Prozent für völlig unangemessen. Die Bankkunden sollen davor gewarnt werden, wie teuer es ist, wenn sie ihren Dispo in Anspruch nehmen. Ein Zinssatz von 14 Prozent ist häufig der erste Schritt in eine dauerhafte Verschuldung. Wir haben vor, den Banken vorzuschreiben, dass sie ihren Kunden einen Warnhinweis geben müssen, wenn sie in den Dispokredit gehen. Die Banken sollen dann ihren Kunden eine Beratung über mögliche kostengünstigere Alternativen zum Dispokredit anbieten müssen. Die Höhe der Dispozinsen sollte auch im Internet vergleichbar sein. Transparenz ist der beste Verbraucherschutz. Diese Klarheit wird es den Banken dann immer schwerer machen, in der jetzigen Niedrigzinsphase noch so hohe Dispozinsen abzuverlangen. Ich hoffe, dass dadurch die Dispozinsen auf breiter Front sinken.

BILD am SONNTAG: Sie arbeiten in Berlin. Ihre Frau und die beiden Söhne (11 und 7 Jahre) leben weiter in Saarlouis. Wie vereinbaren Sie Beruf und Familie?

Heiko Maas: Mit dem Ministeramt hat sich die ganze Familie auf ein großes Abenteuer eingelassen. Meine Frau, unsere Kinder und ich werden erst in den nächsten Monaten nach und nach lernen, wie wir das miteinander vereinbaren. In der Woche bin ich in Berlin, am Wochenende in Saarlouis. Wenn ich mich im Ministerium eingearbeitet habe, werde ich sicher auch mal von zu Hause aus arbeiten. Und da meine Frau Lehrerin ist, werden sie und unsere Kinder in den Ferien nach Berlin kommen. Dafür suchen wir gerade eine Wohnung.

BILD am SONNTAG: Wo schlafen Sie denn jetzt unter der Woche?

Heiko Maas: Wenn Sie die Tür hinter meinem Schreibtisch öffnen, fallen Sie in mein Bett. Mehr Platz als für die Matratze und ein winziges Bad ist in der Kammer nicht. Deshalb habe ich nicht vor, ewig dort zu wohnen. Morgens die Tür zu öffnen und gleich vorm Schreibtisch zu stehen – das ist nichts für mich.