Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypInterview | Datum6. Januar 2014 | Person Heiko Maas„Vorerst nichts speichern“

Bundesminister der Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas über seine Pläne für mehr Datenschutz, über die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare und eine Frauenquote für sein Ministerium.

Interviewpartner/in: Heiko Maas
Autor/in: Melanie Aßmann, Veit Medick
Medium: Der Spiegel
Ausgabe: , Seite 30 bis 31 vom 6. Januar 2014

SPIEGEL: Herr Minister, wie fühlt man sich in Berlin als Hinterbänkler?

Maas: Wie darf ich das verstehen?

SPIEGEL: Auf der Regierungsbank im Bundestag saß der Justizminister stets in der ersten Reihe. Aber Verkehrsminister Dobrindt hat Ihren Platz weggeschnappt.

Maas: Ich glaube, für mich war die Rochade am wenigsten peinlich. Wenn die CSU meint, unbedingt einen Platz auf der ersten Regierungsbank besetzen zu müssen, sehe ich das mit großer Gelassenheit. Im Leben zählt wo man steht, nicht wo man sitzt.

SPIEGEL: Sie waren mehr als 20 Jahre in der saarländischen Politik und keine zwei Jahre Wirtschaftsminister. Was, mit Verlaub, qualifiziert Sie als Bundesjustizminister?

Maas: Um meine rechtspolitische Kompetenz müssen Sie sich keine Sorgen machen. Ich bin nicht nur selbst Jurist, sondern kann auch in meinem neuen Ministerium auf hervorragende Expertise zurückgreifen. Ich fange nicht bei null an.

SPIEGEL: Ihr Haus ist mächtiger als je zuvor: Sie sind auch für Verbraucherschutz zuständig. Was fällt darunter?

Maas: Ich bin zuständig für alle wirtschaftlichen Themen, die den Bürger als Verbraucher betreffen - vom Strompreis bis zum Bankkonto. Nur das Thema Ernährung bleibt im Agrarministerium.

SPIEGEL: Und der Datenschutz?

Maas: Für das Thema fühlen sich viele zuständig, aber für mich ist Datenschutz zweifellos auch Verbraucherschutz. Welche Informationen Firmen über Kunden speichern und wie sie damit umgehen – das sind klassische Verbraucherthemen. Da wird man mit uns rechnen müssen.

SPIEGEL: Sollten Verbraucher ihre Daten selbst schützen oder muss der Staat helfen?

Maas: Da ich von einem mündigen Verbraucher ausgehe, sehe ich viele Bereiche, in denen die Bürger eigenverantwortlich ihre Daten schützen oder preisgeben können, etwa in sozialen Netzwerken. Aber wer eine E-Mail verschickt, sollte davon ausgehen können, dass sie nur den Adressaten erreicht, und nicht unterwegs von unterschiedlichen Stellen mitgelesen wird. Aufgabe der Politik ist, Verbraucherinnen und Verbraucher dort zu schützen, wo sie das alleine nicht schaffen können.

SPIEGEL: Die NSA-Affäre hat uns gezeigt, dass deutsche Politiker hier wenig Einfluss haben.

Maas: Auf nationaler Ebene sind unsere Mittel in der Tat begrenzt, da der Transfer von Daten keine staatlichen Grenzen kennt. Wir brauchen rechtlich verbindliche internationale Abkommen zum Schutz vor Spionage. Wir werden für ein Abkommen auf Ebene der Vereinten Nationen werben, um die Privatsphäre der Bürger vor der Kontrolle durch Nachrichtendienste zu schützen. Auf EU-Ebene verhandeln wir unter anderem über die Datenschutzgrundverordnung. Unser Ziel muss sein, dass alle Anbieter, die in Europa ihre Dienste anbieten, dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen. Und: Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten von Unternehmen grundsätzlich nur dann genutzt und weitergegeben werden, wenn sie dem zuvor ausdrücklich zugestimmt haben.

SPIEGEL: Die Gespräche dauern teils Jahre und haben nichts gebracht. Und Ihr Koalitionspartner hat die Debatte ja auch schon für beendet erklärt. Haben Sie sich schon mit Ihrem natürlichen Gegenspieler dem Bundesinnenminister getroffen?

Maas: Das steht unmittelbar bevor. Wahrscheinlich hat der Innenminister beim Thema Sicherheit etwas andere Vorstellungen als ich. Für mich werden die Bürgerrechte ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit sein. Aber wir werden einen sachlicheren und konstruktiveren Dialog führen als in der vergangenen Legislatur.

SPIEGEL: Werden Sie die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung so hart blockieren wie Ihre Vorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger?

Maas: Ich werde keinen Gesetzesentwurf vorlegen, bevor nicht der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht.

SPIEGEL: Im Koalitionsvertrag steht aber, sie soll bald umgesetzt werden.

Maas: In den Koalitionsverhandlungen dachte man vor allem an die Strafen, die Deutschland zahlen könnte, weil die Richtlinie bislang nicht umgesetzt wurde. Inzwischen ist der EuGH-Generalanwalt zu dem Schluss gekommen, dass die Richtlinie schwere Rechtsverstöße aufweist. Insofern hat sich die Ausgangslage für den Koalitionsvertrag verändert.

SPIEGEL: Wieso? Die Richter können auch anders urteilen.

Maas: Ja. Meistens folgen sie allerdings im Kern den Gutachten der Generalanwälte. Hier waren die Einwände so grundsätzlich, dass wir damit rechnen können, dass sie nicht einfach übergangen werden. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass das Urteil eine tiefgreifende Veränderung der Richtlinie fordert. Und es ist auch nicht völlig ausgeschlossen, dass die Richter sie vollständig kassieren. Damit wäre die „Geschäftsgrundlage“ für den Koalitionsvertrag komplett entfallen. Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis.

SPIEGEL: Sind Sie denn grundsätzlich für oder gegen die Datenspeicherung?  

Maas: Ich bin sehr skeptisch bei der Vorstellung, dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so vielen Stellen zugänglich ist. Mit diesen Daten kann man einen Menschen weitgehend ausleuchten, das Missbrauchsrisiko ist hoch. Ob die Verbrechensbekämpfung das generell aufwiegt, bezweifle ich. Das ist allenfalls vorstellbar, wenn herausragende Rechtsgüter wie Leib oder Leben von Menschen betroffen sind.

SPIEGEL: Wie müsste die Richtlinie aussehen, damit Sie sie umsetzen?

Maas: Wir werden die Entscheidung des EuGH respektieren. Ich wünsche mir, dass das Gericht die Grenzen möglichst eng zieht.

SPIEGEL: Ihre Vorgängerin sagte, der Erfolg eines Justizministers werde auch darin gemessen, welche Projekte er verhindert. Sehen Sie das auch so?

Maas: Das ist nicht meine Haltung. Es mag ein Erfolg sein, schlechte Ideen zu bremsen. Aber in erster Linie sollte ein Justiz- und Verbraucherschutzminister aktiv gestalten. Ich möchte vor allem die unschöne Praxis der vergangenen Jahre beenden, heikle rechtspolitische Fragen dem Bundesverfassungsgericht zuzutreiben, damit die Politik die vermeintlich unbequemen Entscheidungen nicht selbst treffen muss.

SPIEGEL: Woran denken Sie dabei?

Maas: Das jüngste Beispiel sind die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner. Die völlige Gleichstellung ist doch längst eine politische Notwendigkeit. Es ist ein Armutszeugnis für die alte Bundesregierung, dass sie dazu nicht in der Lage war und sie ihr dann vom Bundesverfassungsgericht diktiert werden musste.

SPIEGEL: Was gehen Sie als erstes an?

Maas: Mir ist die gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen sehr wichtig. Dieses Kernthema der SPD steht im Koalitionsvertrag und ich werde es zügig gemeinsam mit Frauenministerin Manuela Schwesig auf den Weg bringen.

SPIEGEL: Gehen Sie auch mit gutem Beispiel voran? In Ihrem Ministerium gibt es nur eine weibliche Abteilungsleiterin.

Maas: Ich werde den Beweis antreten, dass man auch ohne Quote die Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst erhöhen kann.

SPIEGEL: Also bitte, jetzt klingen Sie fast wie ein DAX-Vorstand.

Maas: Anders als viele Top-Manager habe ich noch nicht zahlreiche Selbstverpflichtung gebrochen. Ich werde mich auch in Zukunft in dieser Frage an meinen eigenen Personalentscheidungen messen lassen.

SPIEGEL: Planen Sie auch eine verbindliche Frauenquote für Vorstände?

Maas: Ich befürchte, auf Dauer wird daran kein Weg vorbei führen. Die Beharrungskräfte sind hier nicht geringer, als bei Aufsichtsräten. Wir geben den Unternehmen zwar mehr Zeit, aber die sollten sie nutzen. Tun sie dies nicht, werden wir weitere gesetzliche Maßnahmen in Betracht ziehen müssen.

SPIEGEL: Als Verfassungsminister sehen Sie kein Problem mit dem Eigentumsrecht der Unternehmer?

Maas: Dieses Grundrecht ist mir bewusst. Aber als Justizminister denke ich auch an den Gleichheitsgrundsatz, der bis heute in vielen Unternehmen nicht umgesetzt wird. Wir erleben die bestausgebildete Generation von Frauen aller Zeiten. Es kann kein statistischer Zufall sein, dass sich dies nicht in den Führungsetagen niederschlägt.

SPIEGEL: Was halten von einer Legislaturperiode über fünf Jahre?

Maas: Da ich aus einem Bundesland komme, in dem es bereits eine fünfjährige Legislatur gibt, kenne ich die Vorzüge einer solchen Regelung. Ich glaube auch, dass unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten überhaupt nichts dagegen spräche, sie auch im Bund einzuführen.

SPIEGEL: Müsste man den Bürgern dafür mehr direkte Teilhabe etwa durch Volksabstimmungen geben?

Maas: Ich bin ein großer Anhänger von Plebisziten und würde sie gerne auf Bundesebene einführen – und zwar unabhängig von einer Verlängerung der Legislaturperiode.

SPIEGEL: Ihre Kabinettskollegin Ursula von der Leyen möchte ihr Verteidigungsministerium viel von daheim führen, um Zeit für ihre Kinder zu haben. Werden Sie auch aus Saarlouis regieren? 

Maas: Ich werde vorerst die meiste Zeit hier präsent sein, besonders um meine neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennenzulernen. Später werde ich dann bestimmt auch mal von zu Hause arbeiten. Und zur Klarstellung, nachdem wir schon viele besorgte Anrufe bekommen habe: Unser Haus in Saarlouis steht nicht zum Verkauf.