Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypGesetzgebungsverfahren | Datum1. März 2018cpv-Code: Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)

Am 1. März 2018 trat das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) in Kraft.

Es regelt neu, welche urheberrechtlichen Nutzungshandlungen im Bereich Bildung und Wissenschaft gesetzlich erlaubt sind, ohne dass es einer Zustimmung der Urhebers und sonstiger Rechtsinhaber bedarf (so genannte Schranken des Urheberrechts). Es geht beispielsweise also um die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Texten, Bildern und Filmen in Schulen, Universitäten und Bibliotheken. Damit setzte der Gesetzgeber in der letzten Legislaturperiode die rechtspolitische Maßgabe um, eine „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ zu schaffen.

Das Gesetz

  • regelt in den §§ 60a bis 60h des Urheberrechtsgesetzes die Nutzungsbefugnisse für Unterricht, Forschung und Wissensinstitutionen möglichst konkret;
  • verzichtet so weit wie möglich auf unbestimmte Rechtsbegriffe;
  • weitet die Nutzungsbefugnisse aus, soweit nach dem Recht der Europäischen Union zulässig und fachlich geboten;
  • koppelt die erlaubten Nutzungen i. d. R. an einen gesetzlichen Anspruch der Urheber auf angemessene Vergütung, der über Verwertungsgesellschaften geltend zu machen ist;
  • enthält in § 60d des Urheberrechtsgesetzes erstmals eine urheberrechtliche Regelung zum „Text und Data Mining“;
  • regelt unter anderem die „Anschlusskopie“ bei der Nutzung von Terminals;
  • bereinigt die vorhandenen Schranken-Vorschriften und
  • fügt erstmals eine plausible Binnenstruktur in den hochkomplexen Abschnitt 6 des Urheberrechtsgesetzes zu den Schrankenbestimmungen ein,
  • passt zugleich das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek und das Patentgesetz an aktuelle Erfordernisse der Digitalisierung an.
  • Die Reform ist nach Maßgabe des Gesetzes nach vier Jahren zu evaluieren und zunächst bis Ende Februar 2023 in Kraft.

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