Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypGesetzgebungsverfahren | Datum16. März 2016cpv-Code: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Die strafwürdigen Handlungen, die nicht unter § 177 Absatz 1 Nummer 1 und 2 StGB fal-len, sollen tatbestandlich neu gefasst und in den geltenden Missbrauchstatbestand des § 179 StGB (Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) integriert werden. Im Gegenzug können § 177 Absatz 1 Nummer 3 StGB und § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB gestrichen werden. Das besondere Tatunrecht des § 177 Absatz 1 Nummer 3 StGB soll als besonders schwerer Fall in § 179 Absatz 3 StGB in der Entwurfsfassung (StGB-E) Eingang finden.