Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypGesetzgebungsverfahren | Datum21. Juli 2017cpv-Code: Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Der Entwurf sieht die Aufhebung der strafgerichtlichen Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen vor, die in der Bundesrepublik Deutschland, in der DeutschenDemokratischen Republik und zuvor in der Nachkriegszeit in deren späteren Staatsgebieten ergangen sind. Die Urteile werden pauschal durch Gesetz aufgehoben.
Die Aufhebung der Urteile ist für den einzelnen Betroffenen mit einer Entschädigung wegen des durch die Verurteilung oder die strafgerichtliche Unterbringungsanordnung erlittenen Strafmakels verbunden. Vorgesehen ist ein pauschaliertes Entschädigungsmodell, welches eine – angesichts des hohen Alters vieler Betroffener dringend erforderliche – zügige Bearbeitung der Entschädigungsansprüche ermöglicht und vor allem dem Gedanken folgt, anzuerkennen, dass die Verurteilung oder Unterbringungsanordnung und deren strafrechtlichen Folgen, insbesondere die erlittene Freiheitsentziehung aus heutiger Sicht grundrechtswidrig sind.