Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypGesetzgebungsverfahren | Datum31. Juli 2017cpv-Code: Diskussionsentwurf zur Musterfeststellungsklage

Seit mehreren Jahren werden - sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene - unterschiedliche Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung diskutiert, da eine individuelle Geltendmachung von Ansprüchen häufig nicht stattfindet. Geringwertige Schadensersatz- oder Erstattungsansprüche werden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern oft nicht verfolgt, da der erforderliche Aufwand aus Sicht der Betroffenen unverhältnismäßig erscheint.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt sich daher für die Einführung einer Musterfeststellungsklage ein, mit der eine zügige und kostengünstige Durchsetzung von Ansprüchen ermöglicht wird, die einer Vielzahl von Personen zustehen, und die zugleich einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung vorbeugt.

Auf der Justizministerkonferenz im Juni 2017 in Deidesheim baten die Justizministerinnen und Justizminister der Länder Bundesminister Heiko Maas darum, ihnen einen aktuellen Diskussionsentwurf zur Musterfeststellungsklage zukommen zu lassen. Dies wurde nötig, da der Referentenentwurf des BMJV nicht über den Status der regierungsinternen Ressortabstimmung hinausgegangen ist.

Zu der Entwicklung des Diesel-Skandals äußerte sich Heiko Maas wie folgt:

„Fakt ist: Die Musterfeststellungsklage könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert worden wäre. Der entsprechende Vorschlag von mir liegt dazu lange auf dem Tisch. Schon lange vor diesem Diesel-Skandal haben wir Überlegungen für eine Musterfeststellungsklage angestellt. Nun zeigt sich, wie wichtig unser Vorstoß für eine Musterfeststellungsklage ist. Wir brauchen endlich ein Instrument, mit dem Kunden sich gegen große Konzerne, die massenhaft Schaden verursachen, gemeinsam zur Wehr setzen können, ohne ein großes Kostenrisiko einzugehen. Das würde dazu beitragen, dass viele betroffene Kunden ihr Recht bekommen. Und: Alles, was erschüttertes Vertrauen jetzt festigt und Glaubwürdigkeit in die Autoindustrie wiederherstellt, sichert auch Arbeitsplätze.“