Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypGesetzgebungsverfahren | Datum25. April 2018cpv-Code: Gesetz zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zugunsten blinder und sehbehinderter Menschen über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken vorgelegt. Damit soll die Marrakesch-Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt werden. Die anderen Ressorts, die Länder, Verbände und andere interessierte Kreise haben nun die Möglichkeit, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Danach soll das Bundeskabinett den Regierungsentwurf beschließen und das parlamentarische Verfahren eingeleitet werden.

Der Entwurf regelt Folgendes:

  • Blinde, seh- oder lesebehinderte Menschen sowie „befugte Stellen“ (insbesondere Blindenbibliotheken und Blindenschulen) dürfen barrierefreie Formate von Texten und zugehörigen Illustrationen) herstellen, z.B. durch Umwandlung in Hörbücher oder in Brailleschrift, ohne hierzu eine Erlaubnis des Urhebers zu benötigen.
  • Befugte Stellen dürfen diese barrierefreien Exemplare mit anderen befugten Stellen austauschen und sie sowohl als physisches Exemplar (offline) als auch in elektronischer Form (online) an Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung verleihen.

Nutzer müssen künftig nicht mehr prüfen, ob Verlage barrierefreie Ausgaben zur Verfügung stellen. Zugleich sind Nutzungen durch befugte Stellen auf Grundlage des neuen Rechts angemessen zu vergüten, damit die Rechtsinhaber einen finanziellen Ausgleich erhalten Eher technische Fragen zu Sorgfalts- und Informationspflichten der befugten Stellen sowie die Aufsicht über die Einhaltung dieser Pflichten durch das Deutsche Patent- und Markenamt sollen nicht im Gesetz, sondern in einer gesonderten Rechtsverordnung geregelt werden, für die der Referentenentwurf die Ermächtigungsgrundlage schafft.

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