Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypGesetzgebungsverfahren | Datum24. April 2018cpv-Code: Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung – ImmoKWPLV)

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben den Entwurf einer Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung) vorgelegt. Länder und Verbände haben nun Gelegenheit ihre Stellungnahme bis zum 25. August 2017 abzugeben. Die Rechtsverordnung ist gemeinsam von beiden Ressorts zu erlassen.

Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010).
ist mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften zum 21. März 2016 in deutsches Recht umgesetzt worden. Dort wurden insbesondere geregelt, dass der Darlehensgeber einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen darf, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, vertragsgemäß nachkommen wird (§ 505a Absatz 1 Satz 2 BGB, 2. Halbsatz BGB und § 18a Absatz 1 Satz 2. Halbsatz KWG).

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie sind in der Praxis Fragen zur Auslegung dieser Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung aufgetreten. Ziel der vorliegenden Verordnung ist es, die gesetzlichen Vorgaben zur Kreditwürdigkeitsprüfung zu konkretisieren. Die Verordnung wird aber keine umfassenden Regelung der Kreditwürdigkeitsprüfung sein (kein „Handbuch der Kreditwürdigkeitsprüfung“).

Zusatzinformationen

Gesetzgebungsverfahren suchen

Suchbegriff eingeben

Weitere Gesetzgebungsverfahren