Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypGesetzgebungsverfahren | Datum28. April 2017cpv-Code: Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV)

Die Bundesregierung hat am 20. September 2017 die von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV)) beschlossen.

Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Verordnung soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Behörden und weiteren Verfahrensbeteiligten ermöglichen, bei allen Gerichten der Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit der Länder und des Bundes sowie den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern nach einheitlichen technischen Rahmenbedingungen schriftformgebundene elektronische Dokumente einzureichen. Allen Bundes- und Landesbehörden sowie allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts soll zugleich durch die Verordnung ermöglicht werden, über den sicheren Übermittlungsweg des besonderen elektronischen Behördenpostfachs mit den Gerichten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern zu kommunizieren.