Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypGesetzgebungsverfahren | Datum16. Juni 2017cpv-Code: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Sowohl die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach der Haft im Rahmen der Führungsaufsicht als auch die vorstehend genannte fakultative Sicherungsverwahrung werden grundsätzlich auch bei solchen extremistischen Straftätern ermöglicht, die wegen schwerer Vergehen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden.

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Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (DRB)

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (DRB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftaten

Stellungnahme des Fachverbandes für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik (DBH)

Stellungnahme des Fachverbandes für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik (DBH) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Stellungnahme der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen im Justizvollzug e. V., Arbeitskreis Recht

Stellungnahme der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter und Anstaltsleiterinnen im Justizvollzug e. V., Arbeitskreis Recht zum Referentenentwurf zu Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen, Organisationsbüro,

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen, Organisationsbüro, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern