Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

DokumenttypGesetzgebungsverfahren | Datum25. November 2015cpv-Code: Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften

Der Entwurf bündelt im Wesentlichen drei Vorhaben zur Änderung von Gesetzen und Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Unterhalts- und des Unterhaltsverfahrensrechts. Daneben enthält der Entwurf eine Bekanntmachungserlaubnis für das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz.

Die Bezugsgröße für den Mindestunterhaltsanspruch minderjähriger Kinder wird vom steuerlichen Kinderfreibetrag auf das sächliche Existenzminimum umgestellt.