Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 22978/05) – Urteil der Großen Kammer

Art. 3 EMRK - Art. 6 Abs. 1, 3 EMRK – Folter bei polizeilicher Vernehmung – Kindesentführung – Geständnis trotz Aufklärung über Beweisverwertungsverbot – Opfereigenschaft i.S.d. Art. 34 EMRK

URTEIL

STRASSBURG

1. Juni 2010

Dieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet werden.

In der Rechtssache Gäfgen ./. Deutschland
hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Große Kammer mit den Richterinnen und Richtern
Jean-Paul Costa, Präsident,
Christos Rozakis,
Nicolas Bratza,
Françoise Tulkens,
Josep Casadevall,
Anatoly Kovler,
Ljiljana Mijović,
Renate Jaeger,
Sverre Erik Jebens,
Danutė Jočienė,
Ján Šikuta,
Ineta Ziemele,
George Nicolaou,
Luis López Guerra,
Ledi Bianku,
Ann Power,
Nebojša Vučinić,
und Erik Fribergh, Kanzler,
nach nicht öffentlicher Beratung am 18. März 2009 und am 24. März 2010
das folgende Urteil erlassen, das an dem zuletzt genannten Tag angenommen wurde:
VERFAHREN
1. Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 22978/05) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr G. („der Beschwerdeführer“), am 15. Juni 2005 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte. Dem Beschwerdeführer wurde Prozesskostenhilfe gewährt.

2. Der Beschwerdeführer behauptete, dass die Behandlung, der er bei seiner polizeilichen Vernehmung am 1. Oktober 2002 zum Verbleib eines Jungen, J., ausgesetzt worden sei, Folter entspreche, die nach Artikel 3 der Konvention verboten sei. Er behauptete, weiterhin Opfer dieser Konventionsverletzung zu sein. Er behauptete ferner, dass er in seinem durch Artikel 6 der Konvention garantierten Recht auf ein faires Verfahren, das ein Recht auf wirksame Verteidigung und ein Recht auf Selbstbelastungsfreiheit einschließe, verletzt worden sei, weil Beweismittel, die unter Verletzung von Artikel 3 erlangt worden seien, zu dem gegen ihn geführten Strafprozess zugelassen worden seien.

3. Die Beschwerde wurde der Dritten Sektion und anschließend der Fünften Sektion des Gerichtshofs zugewiesen (Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). Mit Entscheidung vom 10. April 2007 erklärte eine Kammer der Fünften Sektion die Beschwerde für teilweise zulässig; die Kammer bestand aus den folgenden Richterinnen und Richtern: Peer Lorenzen, Präsident, Snejana Botoucharova, Volodymyr Butkevych, Margarita Tsatsa-Nikolovska, Rait Maruste, Javier Borrego Borrego, Renate Jaeger, und Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin.

4. Am 30. Juni 2008 erließ eine Kammer der Fünften Sektion, die sich aus den Richtern Peer Lorenzen, Präsident, Rait Maruste, Volodymyr Butkevych, Renate Jaeger, Isabelle Berro-Lefèvre, Mirjana Lazarova Trajkovska, Zdravka Kalaydjieva, und Claudia Westerdiek, Sektionskanzlerin, zusammensetzte, ihr Urteil. Die Kammer entschied einstimmig, dass es nicht erforderlich sei, über die prozessuale Einrede der Regierung in Bezug auf die Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zu entscheiden. Sie stellte mit sechs zu einer Stimme fest, dass der Beschwerdeführer nicht mehr geltend machen könne, Opfer einer Verletzung von Artikel 3 der Konvention zu sein. Ferner stellte sie mit sechs zu einer Stimme fest, dass Artikel 6 der Konvention nicht verletzt worden sei.

5. Mit Schriftsatz vom 19. September 2008, der am 26. September 2008 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, beantragte der Beschwerdeführer die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer nach Artikel 43 der Konvention und Artikel 73 der Verfahrensordnung und erhielt seine Behauptung aufrecht, dass Artikel 3 und 6 der Konvention verletzt worden seien.
Am 1. Dezember 2008 nahm der Ausschuss der Großen Kammer diesen Antrag an.

6. Über die Zusammensetzung der Großen Kammer wurde gemäß Artikel 27 Absatz 2 und 3 der Konvention sowie Artikel 24 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entschieden.

7. Der Beschwerdeführer und die Regierung reichten jeweils Stellungnahmen zur Begründetheit ein und erwiderten schriftlich auf die gegnerischen Stellungnahmen. Zusätzlich ging eine Stellungnahme der Drittbeteiligten Herr Friedrich von Metzler und Frau Sylvia von Metzler, den Eltern von J., ein, die vom Präsidenten der Fünften Sektion zur Teilnahme am schriftlichen Verfahren ermächtigt worden waren (Artikel 36 Abs. 2 der Konvention und Artikel 44 Abs. 2 der Verfahrensordnung) und von Herrn E. Kempf und Frau H. Schilling, Rechtsanwälte in Frankfurt am Main, vertreten wurden. Weitere Stellungnahmen gingen von dem Drittbeteiligten Redress Trust, einer internationalen Menschenrechts-Nichtregierungsorganisation mit Sitz in London, ein, der vom Präsidenten zur Teilnahme am schriftlichen Verfahren ermächtigt worden war (Artikel 36 Abs. 2 der Konvention und Artikel 44 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung) und von seiner Direktorin Frau C. Ferstman sowie der Beraterin Frau L. Oette vertreten wurde. Die Parteien erwiderten auf diese Stellungnahmen (Artikel 44 Abs. 5 der Verfahrensordnung).

8. Im Menschenrechtsgebäude in Straßburg fand am 18. März 2009 eine mündliche Verhandlung statt (Artikel 59 Abs. 3 der Verfahrensordnung).

Dabei erschienen vor dem Gerichtshof:
(a) für die Regierung
Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-vogel,
Bundesministerium der Justiz, Verfahrensbevollmächtigte,
Herr Prof. Dr. J. A. Frowein, Direktor em.
am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht
und Völkerrecht Bevollmächtigter,
Herr M. Bornmann, Staatsanwalt,
Herr J. Koch, Richter am Amtsgericht, Berater;
(b) für den Beschwerdeführer
Herr M. Heuchemer, Rechtsanwalt, Bevollmächtigter,
Herr D. Schmitz, Rechtsanwalt,
Herr B. von Becker, Rechtsanwalt,
Herr J. Schulz-Tornau, Rechtsanwalt, Berater,
Herr S. Ströhm,
Herr M. Bolsinger, Assistenten.

Der Gerichtshof hörte mündliche Stellungnahmen von Herrn Heuchemer und Herrn Frowein sowie deren Antworten auf die ihnen gestellten Fragen.

SACHVERHALT
I. DIE UMSTÄNDE DER RECHTSSACHE
9. Der 1975 geborene Beschwerdeführer ist derzeit in der JVA Schwalmstadt, Deutschland, inhaftiert.

A. Die Entführung von J. und die polizeilichen Ermittlungen
10. J. war der jüngste Sohn einer Bankiersfamilie in Frankfurt am Main. Den Beschwerdeführer, einen Jurastudenten, lernte er über dessen Bekanntschaft zu seiner Schwester kennen.

11. Am 27. September 2002 lockte der Beschwerdeführer den elfjährigen J. unter dem Vorwand, die Schwester des Kindes habe dort eine Jacke vergessen, in seine Wohnung in Frankfurt am Main. Anschließend erstickte er den Jungen.

12. Im Anschluss daran deponierte er ein Erpresserschreiben am Wohnsitz von J.s Eltern, in dem es hieß, dass J. entführt worden sei, und in dem eine Million Euro gefordert wurde. In dem Schreiben hieß es weiterhin, die Eltern des Kindes würden ihren Sohn wiedersehen, wenn die Entführer das Lösegeld erhielten und es ihnen gelinge, das Land zu verlassen. Der Beschwerdeführer fuhr dann zu einem etwa eine Autostunde von Frankfurt entfernten Weiher auf einem Privatgrundstück bei Birstein und versteckte J.s Leiche unter einem Steg.

13. Am 30. September 2002 gegen 1 Uhr morgens holte der Beschwerdeführer das Lösegeld an einer Straßenbahnhaltestelle ab. Von diesem Zeitpunkt an wurde er von der Polizei observiert. Einen Teil des Lösegelds zahlte er auf seine Konten ein, den Rest des Geldes versteckte er in seiner Wohnung. Am Nachmittag desselben Tages nahm ihn die Polizei am Flughafen Frankfurt am Main fest, wobei er mit dem Gesicht nach unten auf den Boden gedrückt wurde.

14. Nachdem der Beschwerdeführer wegen Schocks und Hautverletzungen von einem Arzt in der Flughafenklinik untersucht worden war, wurde er ins Polizeipräsidium Frankfurt am Main gebracht. Der Kriminalbeamte M. teilte ihm mit, dass er verdächtigt werde, J. entführt zu haben, und belehrte ihn über seine Rechte als Beschuldigter, insbesondere das Recht, nicht zur Sache auszusagen und das Recht, einen Anwalt hinzuzuziehen.
Dann wurde er von M. mit dem Ziel befragt, J. zu finden. In der Zwischenzeit fand die Polizei bei einer Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers die Hälfte des Lösegelds sowie einen Zettel mit Notizen zur Planung der Tat. Der Beschwerdeführer gab vor, das Kind werde von einem anderen Entführer festgehalten. Um 23:30 Uhr wurde ihm auf sein Verlangen hin gestattet, für einen Zeitraum von 30 Minuten mit einem Rechtsanwalt, Z., zu sprechen.
Danach gab er an, F.R. und M.R. hätten den Jungen entführt und ihn in einer Hütte an einem See versteckt.

15. Am frühen Morgen des 1. Oktober 2002, bevor M. seinen Dienst antrat, wies Herr D., Vizepräsident der Frankfurter Polizei, einen anderen Kriminalbeamten, Herrn E., an, dem Beschwerdeführer erhebliche körperliche Schmerzen anzudrohen und nötigenfalls zuzufügen, um ihn zur Preisgabe des Aufenthaltsortes des Kindes zu veranlassen. Die D. unterstehenden Abschnittsleiter hatten eine solche Maßnahme zuvor wiederholt abgelehnt (siehe Rdnr. 47). Der Kriminalbeamte E. drohte dem Beschwerdeführer daraufhin damit, dass ihm von einer speziell für diese Zwecke ausgebildeten Person massive Schmerzen zugefügt würden, wenn er den Aufenthaltsort des Kindes nicht preisgebe. Nach den Angaben des Beschwerdeführers drohte ihm der Beamte überdies an, ihn mit zwei großen Schwarzen in eine Zelle zu sperren, die ihn sexuell missbrauchen würden. Der Beamte habe ihm ferner mehrmals mit der Hand gegen den Brustkorb geschlagen und ihn derart geschüttelt, dass er einmal mit dem Kopf an die Wand geschlagen sei. Die Regierung bestritt, dass dem Beschwerdeführer sexueller Missbrauch angedroht worden sei und dass es während des Verhörs zu körperlichen Übergriffen gekommen sei.

16. Aus Angst vor den angedrohten Maßnahmen nannte der Beschwerdeführer nach etwa 10 Minuten den Ort, an dem sich die Leiche des Kindes befand.

17. Der Beschwerdeführer wurde dann mit M. und zahlreichen anderen Polizeibeamten nach Birstein gefahren. Er hatte sich geweigert, mit dem Kriminalbeamten E. zu gehen.
Die Polizei wartete darauf, dass eine Videokamera zum Tatort gebracht würde. Dann nannte der Beschwerdeführer auf Befehl des Polizeiführers und vor laufender Kamera den genauen Ort, an dem sich die Leiche befand. Die Polizei fand J.s Leiche unter dem Steg am Weiher bei Birstein, wie es der Beschwerdeführer angegeben hatte. Der Beschwerdeführer behauptete, er sei gezwungen worden, barfuß durch den Wald zu dem Ort zu gehen, an dem er die Leiche abgelegt hatte; auf Befehl der Polizei habe er den genauen Ort bezeichnen müssen. Die Regierung stritt ab, dass der Beschwerdeführer barfuß habe gehen müssen.

18. Bei forensischen Untersuchungen am Tatort fand die Polizei in der Umgebung des Weihers bei Birstein Reifenspuren, die vom Fahrzeug des Beschwerdeführers stammten. Als der Beschwerdeführer auf dem Rückweg von Birstein von dem Kriminalbeamten M. befragt wurde, gestand er, J. entführt und getötet zu haben. Die Polizeibeamten brachten ihn anschließend zu verschiedenen weiteren von ihm genannten Orten, wo sie J.s Schulbücher, einen Rucksack, J.s Kleidung, sowie die für den Erpresserbrief verwendete Schreibmaschine in Containern sicherstellten. Die Obduktion von J.s Leiche am 2. Oktober 2002 bestätigte, dass der Junge erstickt ist.

19. Nach der Rückkehr zur Polizeiwache wurde dem Beschwerdeführer gestattet, mit seinem Rechtsanwalt En. zu sprechen, der von seiner Mutter beauftragt worden war und vergeblich versucht hatte, den Beschwerdeführer am Morgen zu erreichen und zu beraten.

20. In einem für die Polizeiakte bestimmten Vermerk vom 1. Oktober 2002 hielt der Vizepräsident der Frankfurter Polizei, D., fest, dass er davon ausgehe, dass sich J. am Morgen jenen Tages, sofern er noch am Leben sei, aufgrund des Nahrungsmangels und der Außentemperatur in akuter Lebensgefahr befinde. Um das Leben des Kindes zu retten, habe er den Kriminalbeamten E. deshalb angewiesen, dem Beschwerdeführer erhebliche Schmerzen anzudrohen, die nicht zu Verletzungen führen würden. Er bestätigte, dass die Behandlung selbst unter ärztlicher Aufsicht durchzuführen sei. D. vermerkte ferner, er habe einen anderen Polizeibeamten angewiesen, ein „Wahrheitsserum“ zu beschaffen, das dem Beschwerdeführer verabreicht werde sollte. Laut dem Vermerk diente die Bedrohung des Beschwerdeführers nicht der Förderung des Strafverfahrens betreffend die Entführung, sondern ausschließlich der Rettung des Lebens des Kindes. Da der Beschwerdeführer den Ort, an dem sich J.s Leiche befand, nach Schmerzandrohung preisgegeben habe, seien keine Maßnahmen tatsächlich durchgeführt worden.

21. Ein ärztliches Attest, das am 4. Oktober 2002 von einem Polizeiarzt ausgestellt wurde, bestätigte, dass der Beschwerdeführer ein Hämatom (7 cm x 5 cm) unterhalb des linken Schlüsselbeines, Hautverletzungen und Blutschorf an seinem linken Arm und seinen Knien, sowie Schwellungen an den Füßen habe. Ein weiteres ärztliches Attest vom 7. Oktober 2002 besagt, dass bei einer Untersuchung des Beschwerdeführers am 2. Oktober 2002 zwei Hämatome mit 4 bzw. 5 cm Durchmesser auf der linken Brust des Beschwerdeführers, oberflächliche Hautverletzungen und Blutschorf an seinem linken Arm, seinen Knien, seinem rechten Bein und blasenartige Abhebungen an seinen Füßen festgestellt worden seien. Dem Attest zufolge wiesen diese diskreten Verletzungsspuren auf Entstehungszeiträume bis zu wenigen Tagen vor dem Untersuchungszeitpunkt hin.
Die genaue Ursache der Verletzungen konnte nicht diagnostiziert werden.

22. Der Beschwerdeführer bestätigte sein Geständnis vom 1. Oktober 2002 anschließend in einer polizeilichen Vernehmung am 4. Oktober 2002, in drei staatsanwaltlichen Vernehmungen am 4., 14. und 17. Oktober 2002 und in einer amtsrichterlichen Vernehmung am 30. Januar 2003.

23. Im Januar 2003 eröffnete die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auf Grundlage der Behauptungen des Beschwerdeführers, er sei am 1. Oktober 2002 bedroht worden, ein Ermittlungsverfahren gegen den Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei, D., und gegen den Kriminalbeamten E.

B. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer
1. Das Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main
(a) Die vorab gestellten Anträge auf Einstellung des Verfahrens und auf Feststellung der Unzulässigkeit von Beweismitteln

24. Am 9. April 2003, dem ersten Verhandlungstag, stellte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer vorab einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens. Er begründete dies damit, der Kriminalbeamte E. habe ihm während der Vernehmung und vor seinem Geständnis die Zufügung massiver Schmerzen und sexuellen Missbrauch angedroht. Er brachte vor, diese Behandlung habe gegen § 136a StPO (siehe Rdnr. 61) und Artikel 3 der Konvention verstoßen und rechtfertige die Einstellung des gegen ihn geführten Verfahrens.

25. Hilfsweise beantragte der Beschwerdeführer vorab die Feststellung, dass infolge einer Fortwirkung der gegen ihn gerichteten Gewaltandrohung vom 1. Oktober 2002 alle Aussagen, die er vor den Ermittlungsbehörden gemacht habe, im Strafverfahren nicht verwertet werden dürften. Darüber hinaus beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass aufgrund des Verstoßes gegen § 136a StPO ein Verwertungsverbot für sämtliche Beweismittel, wie z.B. die Leiche des Kindes, die den Ermittlungsbehörden aufgrund des ihm abgepressten Geständnisses bekannt geworden seien – der so genannten „fruits of the poisonous tree“ –, bestehe (Fernwirkung).

26. Auf den ersten vorab gestellten Antrag hin lehnte das Landgericht Frankfurt am Main den Antrag des Beschwerdeführers auf Einstellung des Strafverfahrens am 9. April 2003 ab. Das Gericht stellte fest, der Kriminalbeamte E. habe dem Vorbringen des Beschwerdeführers zufolge gedroht, ein Spezialist sei in einem Hubschrauber unterwegs zur Polizeiwache, der ihm, ohne Spuren zu hinterlassen, unerträgliche Schmerzen zufügen würde, die er noch nie zuvor gespürt habe, wenn er den Aufenthaltsort von J. weiterhin nicht preisgebe. Um der Drohung Nachdruck zu verleihen, habe E. die Rotorgeräusche eines Hubschraubers nachgeahmt. E. habe ferner angedroht, der Beschwerdeführer würde mit zwei großen „Negern” in eine Zelle gesperrt, die ihn anal missbrauchen würden. Er würde sich wünschen, nie geboren zu sein. Das Gericht stellte fest, dass dem Beschwerdeführer für den Fall, dass er sich weigere, den Aufenthaltsort des Opfers preiszugeben, die Zufügung massiver Schmerzen angedroht worden sei. Das Gericht sah es jedoch nicht als erwiesen an, dass dem Beschwerdeführer auch sexueller Missbrauch angedroht oder dass er anderweitig beeinflusst worden sei.
Die Androhung, dem Beschwerdeführer Schmerzen zuzufügen, sei nach § 136a StPO und auch nach Artikel 1 und Artikel 104 Absatz 1 Grundgesetz (siehe Rdnrn. 59-60) und Artikel 3 der Konvention rechtswidrig gewesen.

27. Das Gericht befand jedoch, dass das Strafverfahren trotz dieses Verstoßes gegen die Verfassungsrechte des Beschwerdeführers nicht unzulässig sei und fortgeführt werden könne. Es befand, dass sich aus den in Frage stehenden, gesetzeswidrigen Ermittlungsmethoden keine Behinderung der Verteidigung ergebe, auf Grund derer das Strafverfahren nicht fortgeführt werden könnte. Unter Berücksichtigung der Schwere des Schuldvorwurfs gegen den Beschwerdeführer einerseits und des Ausmaßes des gesetzeswidrigen Verhaltens im Ermittlungsverfahren andererseits könne nicht von einem derart außergewöhnlichen und unerträglichen Rechtsstaatsverstoß gesprochen werden, dass dieser der Durchführung des Strafverfahrens entgegenstehen würde.

28. Auf den zweiten vorab gestellten Antrag des Beschwerdeführers hin befand das Landgericht Frankfurt am Main, dass sämtliche Geständnisse und Aussagen des Beschwerdeführers, die bislang vor der Polizei, einem Staatsanwalt und einem Amtsrichter erfolgt waren, nach § 136a Absatz 3 StPO als Beweismittel in dem Strafverfahren unzulässig seien, weil sie aufgrund der Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden erlangt worden seien.

29. Das Gericht stellte fest, dass der Kriminalbeamte E. am 1. Oktober 2002 verbotene Vernehmungsmethoden im Sinne von § 136a Absatz 1 StPO angewendet habe, indem er dem Beschwerdeführer für den Fall, dass er den Aufenthaltsort des Kindes nicht preisgebe, die Zufügung unerträglicher Schmerzen angedroht habe. Demzufolge seien sämtliche Aussagen des Beschwerdeführers, die aufgrund der Anwendung dieser verbotenen Ermittlungsmaßnahme zustande gekommen seien, als Beweismittel unzulässig. Dieses Beweisverwertungsverbot gelte nicht nur für die Aussagen, die unmittelbar nach der rechtswidrigen Drohung gemacht worden seien. Infolge einer Fortwirkung des Verstoßes gegen § 136a StPO gelte das Verbot auch für alle sonstigen Aussagen, die der Beschwerdeführer seit diesem Zeitpunkt vor den Ermittlungsbehörden gemacht habe.

30. Der durch die Anwendung einer verbotenen Ermittlungsmethode verursachte Verfahrensmangel hätte nur behoben werden können, wenn der Beschwerdeführer vor seinen späteren Befragungen darüber informiert worden wäre, dass seine früheren, aufgrund der Androhung von Schmerzen zustande gekommenen Aussagen nicht als Beweismittel gegen ihn verwendet werden dürften. Der Beschwerdeführer sei jedoch lediglich über sein Schweigerecht belehrt worden, ohne dass er über die Unzulässigkeit der missbräuchlich erlangten Beweismittel informiert worden sei. Folglich sei ihm vor weiteren Aussagen nicht die erforderliche „qualifizierte Belehrung“ erteilt worden.

31. Allerdings beschränkte das Gericht die unzulässigen Beweismittel auf die oben genannten Aussagen. Im Weiteren wies es den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass aufgrund der verbotenen Ermittlungsmethoden sämtliche Beweismittel, wie z.B. die Leiche des Kindes, die den Ermittlungsbehörden aufgrund der ihm abgepressten Aussagen bekannt geworden seien, von der Hauptverhandlung auszuschließen seien (Fernwirkung), zurück. Das Gericht stellte fest:

„... Dagegen besteht keine Fernwirkung des Verstoßes gegen § 136a StPO in der Weise, dass auch die bei der Aussage bekanntgewordenen Beweismittel nicht benutzt werden dürften. Die Kammer folgt insoweit der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Mittelmeinung […], wonach eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen und insbesondere zu berücksichtigen ist, ob in besonders grober Weise gegen die Rechtsordnung, namentlich gegen Grundrechtsnormen verstoßen wurde, und dabei auch auf die Schwere der aufzuklärenden Tat abzustellen ist. Die Abwägung der Schwere des Eingriffs in Grundrechte des Angeklagten – im vorliegenden Fall die Androhung körperlicher Gewalt – und der Schwere der ihm vorgeworfenen und aufzuklärenden Tat – vollendete Tötung eines Kindes – lässt die Unverwertbarkeit der infolge der Aussage des Angeklagten bekanntgewordenen Beweismittel – insbesondere das Auffinden des toten Kindes und die Ergebnisse der Obduktion – unverhältnismäßig erscheinen.

(b) Das Urteil des Landgerichts
32. Im Anschluss an die oben genannten Entscheidungen über die vorab gestellten Anträge des Beschwerdeführers vom ersten Verhandlungstag wurde das Verfahren fortgesetzt. Am folgenden Tag gab der Beschwerdeführer in seiner Äußerung zur Anklage zu, J. getötet zu haben, erklärte aber, dies anfangs nicht beabsichtigt zu haben. Sein Anwalt trug vor, dass der Beschwerdeführer durch das Geständnis ungeachtet der am 1. Oktober 2002 eingesetzten Ermittlungsmethoden die Verantwortung für seine Tat übernehmen wolle. Im weiteren Verlauf der Verhandlung wurden sämtliche Beweismittel, die infolge der ursprünglichen Aussage des Beschwerdeführers erlangt worden waren und für die der Beschwerdeführer ein Verwertungsverbot beantragt hatte, eingebracht. Am Ende der Hauptverhandlung am 28. Juli 2003 räumte der Beschwerdeführer ein, dass er bereits von Anfang an beabsichtigt habe, das Kind zu töten. Er umschrieb sein zweites Geständnis als den einzigen Weg, seine schwere Schuld zu akzeptieren und als die größtmögliche Entschuldigung für den Mord an dem Kind.

33. Am 28. Juli 2003 sprach das Landgericht Frankfurt am Main den Beschwerdeführer u.a. des Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge schuldig. Es verurteilte ihn zu lebenslanger Freiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, weshalb die Höchststrafe geboten sei (siehe Rdnr. 63).

34. Das Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung erneut über sein Schweigerecht sowie über das Beweisverwertungsverbot bezüglich seiner früheren Aussagen belehrt worden sei und die erforderliche qualifizierte Belehrung somit erfolgt sei. Allerdings habe der Beschwerdeführer nach der qualifizierten Belehrung gestanden, J. entführt und getötet zu haben. Seine Aussagen in der Hauptverhandlung bezüglich der Planung seiner Tat seien die wesentliche, wenn nicht sogar ausschließliche Grundlage für die Tatsachenfeststellung durch das Gericht gewesen. Gestützt würden sie durch die Aussage von J.s Schwester, das Erpresserschreiben und den in der Wohnung des Beschwerdeführers aufgefundenen Zettel mit Notizen zur Planung der Tat. Die Tatsachenfeststellungen zur Tatausführung beruhten ausschließlich auf dem Geständnis des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung. Weitere Beweismittel zeigten, dass er auch insoweit die Wahrheit gesagt habe. Zu diesen gehörten die Obduktionsergebnisse bezüglich der Todesursache, die vom Fahrzeug des Beschwerdeführers stammenden Reifenspuren in der Umgebung des Weihers, wo die Leiche des Kindes gefunden worden sei, und die Entdeckung des Lösegelds, das in seiner Wohnung aufgefunden bzw. auf seine Konten eingezahlt worden sei.

35. Bei der Würdigung der Schwere der Schuld des Beschwerdeführers führte das Gericht aus, dass er sein elfjähriges Opfer getötet und eine Million Euro Lösegeld gefordert habe, um sein selbst geschaffenes Image des reichen und erfolgreichen jungen Anwalts aufrechtzuerhalten. Es teilte nicht die Auffassung der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger, das Geständnis des Beschwerdeführers sei wertlos, da er lediglich gestanden habe, was ohnehin bereits bewiesen gewesen sei. Schuldmindernd sei der Umstand zu berücksichtigen gewesen, dass der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung aus freien Stücken ein umfassendes Geständnis abgelegt habe, obwohl alle seine früheren Geständnisse nach § 136a Absatz 3 StPO nicht verwertbar gewesen seien. Gleichwohl wäre der Beschwerdeführer auch ohne sein Geständnis des erpresserischen Menschenraubs mit Todesfolge für schuldig befunden worden. Der Beschwerdeführer sei von der Polizei observiert worden, nachdem er das Lösegeld, das später in seiner Wohnung aufgefunden bzw. auf seine Konten eingezahlt worden sei, abgeholt habe. Überdies belege die Obduktion von J.s Leiche, dass der Junge erstickt worden sei, und am Fundort der Leiche seien Reifenspuren entdeckt worden, die vom Fahrzeug des Beschwerdeführers stammten.

36. Das Gericht stellte ferner fest, dass bei der Befragung des Beschwerdeführers verbotene Vernehmungsmethoden im Sinne von § 136a StPO angewendet worden seien. Ob und in welchem Maße sich der Kriminalbeamte E. und der Vizepräsident der Frankfurter Polizei, D., aufgrund dieser Androhungen strafbar gemacht hätten, sei in dem zu jenem Zeitpunkt gegen sie geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu klären. Jedoch mindere ihr mutmaßlich rechtswidriges Verhalten die Schuld des Beschwerdeführers nicht. Das Fehlverhalten von Polizeibeamten, also der Exekutive, könne die rechtsprechende Gewalt nicht daran hindern, die Tatsachenfeststellungen nach Recht und Gesetz zu bewerten und zu beurteilen.

2. Das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
37. Am Tag nach der Verurteilung legte der Beschwerdeführer Revision beim Bundesgerichtshof ein. Er rügte, dass das Landgericht seinen vorab gestellten Antrag, das gegen ihn geführte Strafverfahren einzustellen, in seiner Entscheidung vom 9. April 2003 abgelehnt habe. Es habe ferner abgelehnt, festzustellen, dass ein Verwertungsverbot für sämtliche weiteren Beweismittel, z.B. die Leiche des Kindes, die den Ermittlungsbehörden aufgrund der in rechtswidriger Weise abgepressten Aussagen bekannt geworden seien, bestehe. Der Beschwerdeführer legte eine vollständige Abschrift dieser Anträge vom 9. April 2003, einschließlich der Antragsbegründungen, bei.
Ferner legte er eine Abschrift der Entscheidung des Landgerichts vom 9. April 2003 bei, mit der sein Antrag auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt wurde, und trug hinsichtlich der gegen ihn gerichteten Folterandrohungen durch die Polizei vor, dass – unter Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – „ein derartiges Verhalten das Verwertungsverbot ‚überspringt' und ein Verfahrenshindernis begründet“.

38. In seiner Stellungnahme vom 9. März 2004 wendete der Generalbundesanwalt ein, dass die Revision des Beschwerdeführers offensichtlich unbegründet sei. Die Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden ziehe kein Hindernis für das Strafverfahren nach sich. § 136a StPO sehe ausdrücklich vor, dass die Anwendung einer der bezeichneten verbotenen Methoden lediglich ein Beweisverwertungsverbot zur Folge habe. Der Beschwerdeführer habe einen Verstoß gegen § 136a Absatz 3 StPO nicht gerügt. In jedem Fall lägen keine Gründe für eine derartige Rüge vor, denn das Landgericht habe nur das Geständnis des Beschwerdeführers aus der Hauptverhandlung verwertet, das er abgelegt habe, nachdem ihm mitgeteilt worden sei, dass seine früheren Aussagen nicht als Beweismittel zugelassen worden seien.

39. Am 21. Mai 2004 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers ohne weitere Begründung als unbegründet.

3. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
40. Am 23. Juni 2004 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Er fasste den der Rechtssache zugrundeliegenden Sachverhalt sowie den Inhalt der beanstandeten Entscheidungen zusammen und rügte unter Berufung auf Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 104 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz die Vorgehensweise der Polizei bei seiner Befragung am Morgen des 1. Oktober 2002.
Er brachte vor, ihm sei angedroht worden, dass er gefoltert und sexuell missbraucht würde, wenn er den Aufenthaltsort des Kindes nicht preisgebe. Angesichts der Umstände des Falls komme diese Behandlung Folter im Sinne von Artikel 3 der Konvention gleich und verstoße gegen Artikel 104 Absatz 1 Grundgesetz. Sie verletze auch sein unantastbares Recht auf Menschenwürde aus Artikel 1 Grundgesetz, das den Kerngedanken der genannten Bestimmungen darstelle. Aus diesen nicht zu rechtfertigenden Menschenrechtsverletzungen hätten sich ein Verfahrenshindernis für das Strafverfahren wegen Mordes und ein Verwertungsverbot für die Beweismittel ergeben müssen, die aufgrund des ihm mit Hilfe verbotener Maßnahmen abgepressten Geständnisses gewonnen worden seien.

41. Am 14. Dezember 2004 befand das Bundesverfassungsgericht in einer aus drei Richtern bestehenden Kammer, dass die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers unzulässig sei.

42. Zunächst stellte das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer, soweit er die unterbliebene Verfahrenseinstellung durch die Strafgerichte angreife, seine Beschwerde nicht ausreichend begründet habe. Bereits das Landgericht habe die Androhung der Polizei, dem Beschwerdeführer Schmerzen zuzufügen, als Verstoß gegen § 136a StPO und Artikel 3 der Konvention gewertet und festgestellt, dass die Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 104 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz missachtet worden seien.

43. Jedoch führten Grundrechtsverletzungen, zu denen es außerhalb der Hauptverhandlung komme, nicht zwingend zu dem Schluss, dass auch das auf dem Inbegriff der Hauptverhandlung beruhende Strafurteil gegen Verfassungsrecht verstoße. In der vorliegenden Rechtssache hätten die Strafgerichte zwar festgestellt, dass die von der Polizei angewendeten Vernehmungsmethoden verboten seien, hätten aber hinsichtlich der daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen eine andere Auffassung vertreten als der Beschwerdeführer. Nach ihrer Auffassung habe zwar ein Beweisverwertungsverbot für die durch die fraglichen Maßnahmen zustande gekommenen Aussagen vorgelegen, jedoch kein Hindernis für das eigentliche Strafverfahren.

44. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts könnte der in der Anwendung verbotener Ermittlungsmethoden liegende Verfahrensverstoß als durch das Beweisverwertungsverbot, das von den Strafgerichten in Bezug auf die dadurch erlangten Aussagen angenommen wurde, ausgeglichen gelten. Ein solches Verbot sei nach § 136a Absatz 3 StPO vorgesehen, um die frühere Rechtsverletzung zu kompensieren. Allerdings gebe es in Fällen, in denen ein Verfahrenshindernis als Folge schwerster Verfahrensmängel in Betracht kommen könne, keine speziellen Gesetzesvorschriften.
Unter diesen Umständen habe der Beschwerdeführer nicht dargelegt, warum die angegriffenen Vernehmungsmethoden nicht nur ein Beweisverwertungsverbot in Bezug auf die dadurch zustande gekommenen Aussagen, sondern auch ein Hindernis für das gegen ihn geführte Strafverfahren nach sich gezogen haben sollen.

45. Zum anderen befand das Bundesverfassungsgericht, dass die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ebenfalls unzulässig sei, soweit sie sich gegen die Ablehnung seitens des Landgerichts richtete, die Verwertung aller aufgrund seines unter Drohung abgegebenen Geständnisses erlangten Beweismittel im Verfahren zu verbieten. Der Beschwerdeführer habe diese Frage in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nicht vorgebracht.

46. Die Entscheidung wurde dem Anwalt des Beschwerdeführers am 22. Dezember 2004 zugestellt.

C. Weitere Entwicklungen
1. Das Strafverfahren gegen die Polizeibeamten
47. Am 20. Dezember 2004 ergingen die Urteile des Landgerichts gegen den Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei, D., und gegen den Kriminalbeamten E. Das Gericht stellte fest, dass D. am Morgen des 1. Oktober 2002 angeordnet habe, den Beschwerdeführer unter Zufügung von Schmerzen zu befragen, und zwar in der Weise, wie er sie anschließend in seinem für die Polizeiakte erstellten Vermerk beschrieben habe (siehe Rdnr. 20). Damit habe er entgegen dem Rat aller ihm unterstehenden Abschnittsleiter, die mit der Ermittlung der Entführung von J. betraut waren, gehandelt. Die Abschnittsleiter seien gegen diese Maßnahme gewesen, die er zuvor bereits am Abend des 30. September 2002 und dann zwei Mal am Morgen des 1. Oktober 2002 angeordnet habe. Die Abschnittsleiter hätten sich den Anweisungen widersetzt und stattdessen vorgeschlagen, den Beschwerdeführer weiter zu vernehmen und mit der Familie von J. zu konfrontieren. D. habe dem Kriminalbeamten E. die Anordnung erteilt, seine Anweisungen zu erfüllen, denen zufolge dem Beschwerdeführer Folter angedroht und nötigenfalls auch durchgeführt werden solle. Die Zufügung von Schmerzen sei unter medizinischer Aufsicht und ohne, dass Spuren verblieben, von einem speziell ausgebildeten Polizeibeamten durchzuführen gewesen, der in einem Hubschrauber zur Polizeiwache gebracht würde. Eine Polizeiärztin habe sich bereit erklärt, die Ausführung von D.s Anweisungen zu beaufsichtigen. Das Gericht stellte fest, dass die Maßnahme darauf gerichtet gewesen sei, festzustellen, wo der Beschwerdeführer J. versteckt hatte, der sich nach D.s Ansicht in akuter Lebensgefahr befand. Deshalb habe E. dem Beschwerdeführer den Anweisungen von D. entsprechend gedroht und ihm mitgeteilt, dass ihm ein „Wahrheitsserum“ verabreicht werde. Nach etwa zehn Minuten gestand der Beschwerdeführer, J. unter einem Steg an einem Weiher in der Nähe von Birstein versteckt zu haben.

48. Das Landgericht befand, dass die Vernehmungsmethode nicht gerechtfertigt gewesen sei. Der zur Verteidigung vorgebrachte „Notstand” habe nicht bestanden, da die fragliche Methode gegen die in Artikel 1 Grundgesetz festgeschriebene Menschenwürde verstoßen habe. Die Achtung der Menschenwürde sei auch der Kerngedanke des Artikels 104 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz und des Artikels 3 der Konvention.
Der Schutz der Menschenwürde sei absolut und gestatte keine Ausnahmen oder Interessenabwägungen.

49. Das Landgericht Frankfurt am Main sprach den Kriminalbeamten E. der Nötigung im Amt schuldig. Allerdings bestand die Bestrafung des Angeklagten in einer Verwarnung; eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro behielt sich das Gericht vor, falls der Angeklagte während der Bewährungsfrist eine weitere Straftat begehen sollte. Das Gericht sprach ferner den Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei, D., der Verleitung eines Untergebenen, E., zu einer Nötigung im Amt schuldig. Es verwarnte auch D. und behielt die Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 120 Euro vor. Der Beschwerdeführer hatte in diesem Verfahren als Zeuge ausgesagt.

50. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Landgericht, dass es massive mildernde Umstände zu beachten gebe. Es berücksichtigte insbesondere, dass es den Angeklagten ausschließlich darum gegangen sei, J.s Leben zu retten, und dass sie aufgrund ihrer Verantwortung gegenüber der vorgesetzten Behörde und der Öffentlichkeit unter hohem Druck gestanden hätten. Sie seien zum maßgeblichen Zeitpunkt erschöpft gewesen und hätten in einer sehr angespannten und hektischen Situation gehandelt. Sie seien nicht vorbestraft gewesen. Zudem habe D. die Verantwortung für seine Handlungen übernommen, indem er sie noch am selben Tag in einem Vermerk für die Polizeiakte eingeräumt und erklärt habe. Das Verfahren habe lange gedauert und eine immense Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Angeklagten hätten Einbußen in ihren dienstlichen Tätigkeiten erfahren: D. sei zum Hessischen Ministerium des Innern versetzt worden und E. sei verboten worden, strafprozessual relevante Maßnahmen auszuführen. Darüber hinaus sei es das erste Mal gewesen, dass eine Konfliktlage wie im Fall der Anklagten vor einem deutschen Strafgericht verhandelt worden sei. Als strafverschärfenden Umstand berücksichtigte das Gericht, dass D. nicht spontan gehandelt habe, da er bereits am Abend, bevor er E. die entsprechende Anordnung gegeben habe, die Anwendung von Gewalt angewiesen habe. Darüber hinaus hätten die Angeklagten durch ihr Handeln riskiert, die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Mordes zu gefährden. Das Gericht befand weiterhin, dass die Verteidigung der Rechtsordnung nicht die Vollstreckung der verhängten Strafe gebiete. Durch die strafrechtliche Verurteilung der Angeklagten sei deutlich geworden, dass die Anordnung eines Amtsträgers, zur Beschaffung von Informationen Gewalt anzuwenden, gesetzeswidrig sei.

51. Das Urteil wurde am 20. Dezember 2004 rechtskräftig.

52. Anschließend wurde D. zum Leiter des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung ernannt.

2. Die Amtshaftungsklage des Beschwerdeführers

53. Am 28. Dezember 2005 stellte der Beschwerdeführer beim Landgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Hessen auf Zahlung von Schadensersatz. Er behauptete, er sei traumatisiert worden und bedürfe psychologischer Behandlung wegen der bei den polizeilichen Ermittlungen angewandten Methoden.

54. In einer Stellungnahme vom 27. März 2006 bestritt das Polizeipräsidium Frankfurt am Main, dass E.s Verhalten bei der Befragung des Beschwerdeführers am Morgen des 1. Oktober 2002 rechtlich als Nötigung eingestuft werden könne und eine Amtspflichtverletzung darstelle.

55. Am 28. August 2006 lehnte das Landgericht Frankfurt am Main den Prozesskostenhilfeantrag des Beschwerdeführers ab, woraufhin der Beschwerdeführer Beschwerde einlegte.

56. Am 28. Februar 2007 wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. Es folgte der Begründung des Landgerichts und bestätigte insbesondere, dass die Polizeibeamten D. und E., als sie dem Beschwerdeführer drohten, gegen die als unantastbar qualifizierte Menschenwürde verstoßen und damit ihre Amtspflichten verletzt hätten. Der Beschwerdeführer werde jedoch Schwierigkeiten haben, einen Zusammenhang zwischen den Folterdrohungen und der angeblichen psychischen Schädigung, die psychotherapeutisch aufgearbeitet werden müsse, herzustellen. Die Bedrohung durch den Beamten sei gegenüber der Traumatisierung durch die Tatsache, dass er ein Kind ermordet habe, eine zu vernachlässigende Größe. Selbst wenn der Beschwerdeführer beweisen könnte, dass der Polizeibeamte E. ihn geschüttelt habe, wobei er mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen sei, oder er ihm einen Schlag gegen den Brustkorb versetzt habe, wodurch angeblich ein Hämatom an seinem Schlüsselbein verursacht wurde, hielte sich eine solche körperliche Schädigung in einem so begrenzten Rahmen, dass sie eine Entschädigungszahlung nicht erfordere. Auch die durch die Folterandrohung bedingte Verletzung seiner Menschenwürde rechtfertige die Zahlung einer Entschädigung nicht, weil der Beschwerdeführer durch die Nichtverwertung seiner Aussagen und durch die strafrechtliche Verurteilung der Polizeibeamten eine hinreichende Genugtuung erfahren habe.

57. Am 19. Januar 2008 gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers statt, hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache an dieses Gericht zurück. Es stellte fest, dass das Oberlandesgericht den Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Gerichten verletzt habe, indem es dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe versagt habe. Insbesondere habe dieses Gericht spekuliert, der Beschwerdeführer würde nicht beweisen können, dass die gegen ihn gerichtete Folterandrohung zu einer psychischen Schädigung geführt habe. Ferner sei nicht offensichtlich, dass den vom Beschwerdeführer im Laufe der Vernehmung, bei der er Handschellen getragen habe, angeblich erlittenen Körperverletzungen eine geringe Bedeutung zukomme. Zudem handele es sich bei der Frage, ob die Verletzung der Menschenwürde des Beschwerdeführers trotz der Genugtuung, die ihm bereits widerfahren sei, eine Geldentschädigung erforderlich mache, um eine schwierige Rechtsfrage, die bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden worden sei. Sie sollte deshalb nicht im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens beantwortet werden.

58. Das zurückverwiesene Verfahren ist zurzeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main anhängig.
II. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE PRAXIS SOWIE VÖLKERRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG

A. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts
1. Grundgesetz
59. Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz zum Schutz der Menschenwürde lautet wie folgt:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

60. Artikel 104 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz über die Rechte festgehaltener Personen sieht vor:
„Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden.“

2. Strafprozessordnung
61. § 136a StPO über verbotene Vernehmungsmethoden sieht vor:

„(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zulässt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.

(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet.

(3) Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.“

3. Strafgesetzbuch
62. Nach § 211 StGB ist die vorsätzliche Tötung eines Menschen als Mord einzustufen, wenn bestimmte erschwerende Merkmale wie Habgier, Heimtücke oder die Absicht, eine andere Straftat zu verdecken, vorliegen. Mord ist mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht.

63. Stellt das erkennende Gericht die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten fest, so kann dies u.a. Einfluss auf eine spätere Entscheidung über die Aussetzung seiner Restfreiheitsstrafe zur Bewährung haben. Nach § 57a StGB setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn der Verurteilte fünfzehn Jahre seiner Strafe verbüßt hat, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann und wenn nicht die besondere Schwere der Schuld des Täters die weitere Vollstreckung der Strafe gebietet.

B. Vorschriften des Völkerrechts
64. Im Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1984 angenommen wurde (Resolution 39/46) und am 26. Juni 1987 in Kraft getreten ist, heißt es:

Artikel 1
„1. Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck ‚Folter’ jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.“

Artikel 15
„Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass Aussagen, die nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind, nicht als Beweis in einem Verfahren verwendet werden, es sei denn gegen eine der Folter angeklagte Person als Beweis dafür, dass die Aussage gemacht wurde.“

Artikel 16
„1. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, in jedem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet andere Handlungen zu verhindern, die eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe darstellen, ohne der Folter im Sinne des Artikels 1 gleichzukommen, wenn diese Handlungen von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis begangen werden. Die in den Artikeln 10, 11, 12 und 13 aufgeführten Verpflichtungen bezüglich der Folter gelten auch entsprechend für andere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.“

C. Die Praxis von Gerichten anderer Staaten und von anderen Menschenrechts-Überwachungsorganen
1. Die rechtliche Einordnung von Folterdrohungen

65. Verschiedene Einrichtungen, die die Einhaltung des Verbots von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung überwachen, haben sich mit der Frage nach der Reichweite dieses Verbots im Fall des Androhens von körperlicher Gewalt befasst.

66. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 27. November 2003 (Hauptsache, Wiedergutmachung und Kosten) in der Rechtssache Maritza Urrutia ./. Guatemala (Reihe C Nr. 103) wie folgt befunden:
„85. In Bezug auf die Behandlung Maritza Urrutias durch Angehörige des Staatsdienstes während ihrer unrechtmäßigen und willkürlichen Inhaftierung hat der Gerichtshof es für erwiesen erachtet, dass dem mutmaßlichen Opfer eine Kapuze über den Kopf gezogen wurde und dass sie in einem Zimmer, in dem das Licht angeschaltet war und das Radio bei voller Lautstärke lief, mit Handschellen an ein Bett gefesselt wurde, wodurch sie vom Schlafen abgehalten wurde. Darüber hinaus wurde sie ausgesprochen lange verhört; bei den Vernehmungen wurden ihr Fotografien von Personen gezeigt, die Anzeichen von Folter zeigten oder im Kampf getötet worden waren, und ihr wurde gedroht, dass ihre Familie sie in dem selben Zustand finden würde. Die Staatsbediensteten drohten auch, sie körperlich zu foltern, oder sie oder Mitglieder ihrer Familie zu töten, wenn sie nicht kollaboriere. Zu diesem Zweck zeigten sie ihr Fotografien von ihr und ihrer Familie und Briefe von ihr an ihren geschiedenen Ehemann (Rdnr. 58.6). Schließlich wurde Maritza Urrutia gezwungen, ein Video aufzunehmen, das anschließend von zwei guatemaltekischen Fernsehsendern ausgestrahlt wurde und in dem sie gegen ihren Willen eine Aussage machte, die sie nach ihrer Entlassung bei einer Pressekonferenz zu bestätigen gezwungen wurde (Rdnrn. 58.8 und 58.9). ...

92. Es wurde ein internationaler rechtlicher Rahmen entwickelt, der alle Formen der körperlichen und psychischen Folter absolut verbietet, und in Bezug auf psychische Folter wird anerkannt, dass die Androhung oder reale Gefahr, dass einer Person körperlicher Schaden zugefügt wird, unter bestimmten Umständen eine derartige seelische Qual verursacht, dass sie als ‚psychische Folter’ anzusehen ist. ...

98. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen erklärt der Gerichtshof, dass der Staat zum Nachteil von Maritza Urrutia gegen Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention sowie gegen die Verpflichtungen nach Artikel 1 und 6 des Interamerikanischen Übereinkommens zur Verhütung und Bestrafung von Folter verstoßen hat.“

67. Der VN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtskommission äußerte sich in seinem Bericht vom 3. Juli 2001 vor der Generalversammlung zu dem Thema Folter und andere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (VN-Dok. A/56/156) wie folgt:
„Wie vom Menschenrechtsausschuss in seiner Allgemeinen Bemerkung 20 (10. April 1992) mit Bezug auf Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte erwähnt, möchte der Sonderberichterstatter die Regierungen daran erinnern, dass sich das Folterverbot nicht nur auf Taten bezieht, die körperliche Schmerzen verursachen, sondern auch auf Taten, die dem Opfer seelisches Leid zufügen, wie Einschüchterung und andere Formen von Drohungen“ (Rdnr. 3). Er wies darauf hin, dass „die Angst vor körperlicher Folter selbst seelische Folter sein kann“ (Rdnr. 7). Darüber hinaus vertrat der Sonderberichterstatter die Ansicht, dass „ernsthafte und glaubhafte Drohungen, einschließlich Todesdrohungen, die gegen die körperliche Unversehrtheit des Opfers oder einer dritten Person gerichtet sind, als grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder sogar als Folter angesehen werden können, besonders wenn sich das Opfer in der Hand von Beamten der Strafverfolgungsbehörden befindet“ (Rdnr. 8).

68. Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat in seiner Entscheidung vom 29. März 1983 in der Rechtssache Estrella ./. Uruguay (Beschwerde Nr. 74/1980) befunden, dass der Beschwerdeführer, ein Konzertpianist, „schwerer körperlicher und psychischer Folter, einschließlich der Drohung, seine Hände würden mit einer Elektrosäge abgeschnitten, ausgesetzt wurde, um ihn dazu zu zwingen, subversive Aktivitäten zuzugeben“ (Rdnr. 8.3). Der Menschenrechtsausschuss war der Auffassung, dass der Beschwerdeführer unter Verletzung von Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) gefoltert worden sei (Rdnr. 10).

2. Die Zulassung von Beweismitteln, die aufgrund von Folter oder anderer verbotener Misshandlung erlangt wurden: das Verwertungsverbot
(a) Die Vertragsstaaten der Konvention

69. Die dem Gerichtshof vorliegenden Unterlagen deuten auf keinen klaren Konsens der Vertragsstaaten der Konvention im Hinblick auf den Anwendungsbereich des Verwertungsverbots hin.
(b) Andere Menschenrechts-Überwachungsorgane
70. In der Allgemeinen Bemerkung 7 des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen über Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Artikel 7 IPBPR) vom 30. Mai 1982 heißt es:
„1. ... Aus Artikel 7 i.V.m. Artikel 2 des Pakts folgt, dass die Vertragsstaaten durch entsprechende Kontrollmechanismen einen wirksamen Schutz sicherstellen müssen. Bei Beschwerden über Misshandlungen muss von zuständigen Behörden wirksam ermittelt werden. Diejenigen, die für schuldig befunden werden, müssen zur Verantwortung gezogen werden und allen mutmaßlichen Opfern müssen wirksame Beschwerdemöglichkeiten, einschließlich des Rechts auf Schadensersatz, zur Verfügung stehen. Zu den Schutzmaßnahmen, die eine wirksame Kontrolle ermöglichen können, gehören Vorschriften, denen zufolge Geständnisse und andere Beweismittel, die unter Folter oder durch eine andere gegen Artikel 7 verstoßende Behandlung gewonnen wurden, bei Gericht unzulässig sind;...“

71. Die Allgemeine Bemerkung 7 über das Verbot von Folter und grausamer Behandlung oder Strafe wurde durch die Allgemeine Bemerkung 20 vom 10. März 1992 ersetzt. Darin heißt es:
„12. Zur Abschreckung vor Verstößen gegen Artikel 7 ist es wichtig, dass die Zulässigkeit von Aussagen oder Geständnissen, die unter Folter oder durch eine andere verbotene Behandlung erlangt wurden, in gerichtlichen Verfahren gesetzlich verboten ist.“

72. Der Ausschuss gegen Folter, der die Einhaltung des Anti-Folter-Übereinkommens der Vereinten Nationen überwacht, empfahl in seinen abschließenden Bemerkungen über Deutschland vom 11. Mai 1998 (Dok. Nr. A/53/44), dass bei künftiger Gesetzgebung streng auf die Durchsetzung von Artikel 15 des Übereinkommens zu achten sei und dass Beweismittel, die direkt oder indirekt aufgrund von Folter erlangt wurden, strengstens der Kenntnis der erkennenden Richter in sämtlichen Gerichtsverfahren vorenthalten zu seien (siehe Rdnr. 193).

(c) Rechtsprechung der Gerichte anderer Staaten
73. Das Verbot, Kenntnisse, die aufgrund gesetzeswidriger Handlungen von Amtsträgern erlangt wurden, in einer dem Angeklagten zum Nachteil gereichenden Form zu verwenden (die so genannte „fruits of the poisonous tree“-Doktrin), ist in der Rechtstradition der Vereinigten Staaten von Amerika fest verankert (siehe u.a. U.S. Supreme Court, Nr. 82-1651, Nix ./. Williams, Entscheidung vom 11. Juni 1984, 467 U.S. 431 (1984), S. 441 ff.; U.S. Supreme Court, Nr. 82-5298, Segura ./. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Entscheidung vom 5. Juli 1984, 468 U.S. 796 (1984), S. 796-797 und 815; und U.S. Supreme Court, Nr. 07-513, Herring ./. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Entscheidung vom 14. Januar 2009, 555 U.S. ... (2009), Teil II. A. mit weiteren Verweisen). Das Verbot gilt auch für Kenntnisse, die aufgrund erzwungener Geständnisse erlangt wurden (siehe zur Nötigung U.S. Supreme Court, Nr. 50, Blackburn ./. Alabama, Entscheidung vom 11. Januar 1960, 361 U.S. 199, S. 205-207, und U.S. Supreme Court, Nr. 8, Townsend ./. Sain, Entscheidung vom 18. März 1963, 372 U.S. 293 (1963), S. 293 und 307-309); dies bedeutet, dass, falls sich aus einem Geständnis zusätzliche Beweismittel ergeben, diese Beweismittel neben dem Geständnis selbst bei Gericht unzulässig sind (vgl. die Rechtssachen Nix, a.a.O., S. 441 und Segura, a.a.O., S. 804). Die Verwertung eines Beweismittels muss jedoch nur verboten werden, wenn die Rechtswidrigkeit die unmittelbare Ursache für das Auffinden des Beweismittels ist. Mit anderen Worten: ein Verwertungsverbot tritt dann ein, wenn bewiesen werden kann, dass das Beweismittel ohne das rechtswidrige Verhalten nicht aufgefunden worden wäre. Das Verwertungsverbot findet keine Anwendung, wenn der Zusammenhang zwischen dem rechtswidrigen Verhalten der Polizei und dem Auffinden des Beweismittels zu schwach ist, um den Makel zu übertragen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich die Polizei beim Auffinden des Beweismittels auf eine unabhängige Quelle gestützt hat (siehe die Rechtssachen Nix, a.a.O., S. 441-444 und Segura, a.a.O., S. 796-797, 804-805 und 815 mit weiteren Verweisen), oder wenn das Beweismittel schlussendlich oder zwangsläufig entdeckt worden wäre, selbst wenn keine Verfassungsvorschrift verletzt worden wäre (siehe Rechtssache Nix, a.a.O., S. 441-444).

74. Das Verwertungsverbot findet auch in anderen Rechtssystemen Anwendung.
In seinem Urteil vom 10. April 2008 in der Rechtssache Mthembu ./. den Staat, Nr. 379/2007, [2008] ZASCA 51, hat der Supreme Court of Appeal von Südafrika wie folgt befunden:
„Zusammenfassung: Die Zeugenaussage eines Mittäters, die durch Folter erlangt wurde (einschließlich sachlicher Beweismittel, die dadurch gewonnen wurden), ist unzulässig…

33. ... Der Hilux und die Metallkassette waren sachliche Beweismittel, die für die Anklageerhebung des Staates gegen den Berufungsführer wegen Raubes von entscheidender Wichtigkeit waren. Normalerweise müssten solche Beweismittel, wie ich bereits erwähnt habe, nicht ausgeschlossen werden, da sie unabhängig von Verfassungsverstößen existieren. Aber diese Beweismittel wurden als Ergebnis der Folter Ramseroops durch die Polizei gefunden. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Beweismittel auf jeden Fall gefunden worden wären. Wäre das der Fall gewesen, wäre das Ergebnis dieser Rechtssache vielleicht anders gewesen.

34. Ramseroop machte seine Aussage gegenüber der Polizei unmittelbar, nachdem die Metallkassette nach seiner Folter in seiner Wohnung aufgefunden worden war. Dass sein anschließendes Geständnis anscheinend freiwillig abgegeben wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass die in der Aussage enthaltenen Informationen über den Hilux und die Metallkassette mit Hilfe von Folter erlangt wurden. ... Deshalb besteht eine untrennbare Verbindung zwischen seiner Folter und der Art der Beweismittel, die vor Gericht vorgebracht wurden. Aufgrund der Folter haftet den Beweismitteln ein unwiderruflicher Makel an. ...

36. Um Ramseroops Aussage im Hinblick auf den Hilux und die Metallkassette zuzulassen, müssten wir unsere Augen vor der Art und Weise, wie die Polizei diese Informationen von ihm erlangt hat, verschließen. Vor allem aber würde es bedeuten, dass das Gerichtsverfahren zur ‚Verletzung der Moral’ beiträgt. Es ‚würde die Integrität des gerichtlichen Verfahrens gefährden und die Rechtspflege in Schande bringen’. Langfristig kann sich die Zulassung von Beweismitteln, die durch Folter erlangt wurden, nur schädlich auf die Strafrechtspflege auswirken. Meiner Meinung nach verlangt das öffentliche Interesse den Ausschluss dieser Beweismittel, und zwar unabhängig davon, ob sie sich auf die Fairness des Verfahrens auswirken.

37. Aus all diesen Gründen halte ich Ramersoops Aussage in Bezug auf den Hilux und die Metallkassette für unzulässig. ...”

RECHTLICHE WÜRDIGUNG
I. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 3 DER KONVENTION
75. Der Beschwerdeführer rügte, dass er im Zusammenhang mit seiner polizeilichen Vernehmung am 1. Oktober 2002 unter Verstoß gegen Artikel 3 der Konvention gefoltert worden sei. Er machte geltend, dass er immer noch Opfer dieses Verstoßes gegen Artikel 3 sei, der wie folgt lautet:
„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

76. Die Regierung bestritt diese Ansicht und trug vor, der Beschwerdeführer könne nicht mehr behaupten, Opfer eines Verstoßes gegen Artikel 3 zu sein.

A. Die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers
77. Artikel 34 der Konvention, soweit maßgeblich, lautet:
„Der Gerichtshof kann von jeder natürlichen Person …, die behauptet, durch eine der Hohen Vertragsparteien in einem der in dieser Konvention oder den Protokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zu sein, mit einer Beschwerde befasst werden. ...”

78. Der Gerichtshof ist in der vorliegenden Rechtssache der Auffassung, dass er die Frage, ob die anfängliche Opfereigenschaft des Beschwerdeführers in Bezug auf den Verstoß gegen Artikel 3 der Konvention später im Sinne von Artikel 34 der Konvention entfallen ist, nicht beantworten kann, ohne vorher festgestellt zu haben, wie der Beschwerdeführer bei seiner Vernehmung behandelt wurde, und ohne die Schwere dieser Behandlung im Lichte des Artikels 3 beurteilt zu haben. Im Anschluss daran kann geprüft werden, ob die darauf erfolgte Reaktion der Behörden angemessen war oder nicht.

1. Verstieß die beanstandete Behandlung gegen Artikel 3?
(a) Das Urteil der Kammer
79. Die Kammer stellte fest, dass der Kriminalbeamte E. auf Anweisung des Vizepräsidenten der Polizei Frankfurt am Main, D., dem Beschwerdeführer mit körperlicher, erhebliche Schmerzen verursachender Gewalt gedroht habe, um ihn zur Preisgabe des Aufenthaltsorts von J. zu veranlassen. Die weiteren vom Beschwerdeführer behaupteten Drohungen sowie ihm angeblich während der Vernehmung zugefügte Körperverletzungen seien nicht über jeden vernünftigen Zweifel hinaus bewiesen worden. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falls stufte die Kammer diese Gewaltandrohung als nach Artikel 3 verbotene unmenschliche Behandlung ein.

(b) Die Stellungnahmen der Parteien
(i) Der Beschwerdeführer
80. Der Beschwerdeführer behauptete, dass er bei seiner Vernehmung durch den Kriminalbeamten E. am 1. Oktober 2002 einer nach Artikel 3 verbotenen Behandlung unterworfen worden sei. Der Kriminalbeamte E. habe ihm für den Fall, dass er den Aufenthaltsort von J. nicht preisgebe, „Schmerzen, die [er] noch nie zuvor gespürt hätte“, angedroht. Er habe gedroht, dass ihm diese Schmerzen zugefügt würden, ohne Spuren zu hinterlassen, und dass ein speziell für diese Zwecke ausgebildeter Beamter mit einem Hubschrauber zur Polizeiwache unterwegs sei.
Um der Drohung Nachdruck zu verleihen, habe E. die Rotorgeräusche eines Hubschraubers nachgeahmt und die Schmerzen der Folter plastisch geschildert. Der Beschwerdeführer behauptete, dass bereits zu jenem Zeitpunkt konkrete Maßnahmen ergriffen worden seien; so habe eine Polizeiärztin später bestätigt, dass sie darauf vorbereitet gewesen sei, während der Folter anwesend zu sein, um zu verhindern, dass der Beschwerdeführer ohnmächtig werden würde bzw. dass die Maßnahmen Spuren hinterlassen würden.

81. Der Beschwerdeführer behauptete ferner, ihm sei sexueller Missbrauch angedroht worden, und zwar dahingehend, dass man ihn mit zwei großen „Negern“ in eine Zelle sperren würde, die ihn anal missbrauchen würden. Während der Vernehmung seien ihm auch Körperverletzungen zugefügt worden. E. habe ihm mehrmals Schläge gegen den Brustkorb versetzt, die zu Prellungen geführt hätten, und ihn einmal derart gestoßen, dass er mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen sei. Um seine Behauptung zu stützen, legte er zwei polizeiärztliche Atteste vom 4. bzw. 7. Oktober 2002 vor (siehe Rdnr. 21). Danach sei er gegen seinen Willen nach Birstein gebracht und dort gezwungen worden, barfuß durch den Wald zu dem Ort zu gehen, an dem er die Leiche abgelegt hatte; auf Befehl der Polizei habe er die genaue Stelle zeigen müssen. Überdies sei er während der Rückfahrt von Birstein gezwungen worden, weitere Beweismittel vorzuzeigen. Er behauptete, die Polizei habe ihn zu einem Zeitpunkt bedroht, zu dem sie bereits gewusst habe, dass J. tot war; deshalb sei er einzig zu dem Zweck, die gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungen voranzubringen, gezwungen worden, sich selbst zu belasten.

82. Unter Bezugnahme insbesondere auf Artikel 1 und 15 des Anti-Folter-Übereinkommens der Vereinten Nationen (siehe Rdnr. 64) trug der Beschwerdeführer vor, dass die Behandlung, der er unterzogen worden sei, um ihn zu einem Geständnis zu zwingen, als Folter zu werten sei.

(ii) Die Regierung
83. Wie bereits in ihren Ausführungen vor der Kammer, erkannte die Regierung an, dass es bei der Vernehmung des Beschwerdeführers am 1. Oktober 2002 bedauerlicherweise zu einem Verstoß gegen Artikel 3 gekommen sei. Sie betonte jedoch, dem Beschwerdeführer seien nur für den Fall, dass er gegenüber der Polizei keine Angaben zum Verbleib von J. mache, massive Schmerzen angedroht worden. Dass es weitere Androhungen sexueller Übergriffe gegen den Beschwerdeführer gegeben habe, bestritt sie. Ferner bestritt sie, dass die vom Beschwerdeführer erlittenen Verletzungen während der fraglichen Vernehmung verursacht worden seien und dass er gezwungen worden sei, in Birstein barfuß zu gehen. Er habe bei seiner Festnahme am Frankfurter Flughafen Hautverletzungen erlitten. Die Regierung betonte, der Beschwerdeführer habe bislang behauptet, dass E. ihm nur einmal einen Schlag gegen die Brust versetzt habe und dass er nur einmal mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen sei. Die innerstaatlichen Gerichte hätten die weiteren Drohungen bzw. Verletzungen nicht als erwiesen angesehen.

84. Die Regierung wies ferner darauf hin, dass die Polizeibeamten D. und E. auf die fragliche Vernehmungsmethode zurückgegriffen hätten, um das Leben von J. zu retten, der sich ihres Erachtens in großer Lebensgefahr befand. Sie hätten nicht gewusst, dass J. zu jenem Zeitpunkt bereits getötet worden war.

(iii) Die Drittbeteiligten
(α) J.s Eltern
85. J.s Eltern schlossen sich dem Vortrag der Regierung an. Sie wiesen darauf hin, dass der Beschwerdeführer jetzt zum ersten Mal behaupte, seine verschiedenen Verletzungen, einschließlich der unterhalb des Schlüsselbeins, seien ihm während der Vernehmung am 1. Oktober 2002 zugefügt worden. Davor habe er jedoch zugegeben, dass er diese Verletzungen bereits während seiner Festnahme am 30. September 2002 erlitten habe. Dieses Eingeständnis sei in seinem 2005 veröffentlichten Buch (Allein mit Gott – Der Weg zurück, S. 57-61) enthalten, in dem es u.a. um das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und das Strafverfahren gegen ihn gehe. In einem Kapitel mit der Überschrift „Die Festnahme“ sei das von einem Polizeiarzt ausgestellte ärztliche Attest vom 4. Oktober 2002 (siehe Rdnr. 21) abgedruckt, um zu zeigen, welche Verletzungen ihm während seiner Festnahme am 30. September 2002 zugefügt worden seien. Jetzt benutze er dasselbe Attest, um seine Behauptung zu stützen, dass er die Verletzungen während seiner Vernehmung erlitten habe. Demzufolge hingen seine Verletzungen nicht mit seiner Vernehmung vom 1. Oktober 2002 zusammen.

(β) Der Redress Trust
86. Unter Bezugnahme insbesondere auf die Feststellungen der Konventionsorgane in der Rechtssache Greek (Bericht der Kommission vom 5. November 1969 (1969), 12 Yearbook 170, S. 461) und in der Rechtssache Akkoç ./. Türkei (Individualbeschwerden Nrn. 22947/93 und 22948/93, Rdnrn. 25 und 116-117, ECHR 2000-X) betonte der Redress Trust, dass eine bestimmte Handlung keine Körperverletzung verursachen müsse, um Folter darzustellen. Seelischer Schaden an sich sei eine verbreitete Form der Folter. Ferner habe der Gerichtshof bestätigt, dass die bloße Androhung einer nach Artikel 3 verbotenen Handlung bereits einen Verstoß gegen diesen Artikel darstellen könne (der Drittbeteiligte zitierte Campbell und Cosans ./. Vereinigtes Königreich, 25. Februar 1982, Rdnr. 26, Serie A Bd. 48). Verschiedene internationale Stellen, u.a. der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (siehe Rdnr. 66), der VN-Sonderberichterstatter über Folter (siehe Rdnr. 67) und der VN-Menschrechtsausschuss hätten ebenfalls festgestellt, dass die Androhung schwerer Körperverletzung in Abhängigkeit von den Umständen und den Auswirkungen auf die betroffene Person Folter oder eine andere Form der Misshandlung darstellen könne. In jedem Fall sei eine Unterscheidung zwischen Folter und anderen Formen der Misshandlung in Bezug auf Artikel 3 der Konvention nicht notwendig, denn im Unterschied zu den Artikeln 1, 15 und 16 des Anti-Folter-Übereinkommens der Vereinten Nationen (siehe Rdnr. 64) knüpfe dieser Artikel der Konvention an Folter keine anderen Rechtsfolgen als an andere Formen verbotener Misshandlung. Der Redress Trust verwies u.a. auf die Rechtssache Labita ./. Italien ([GK], Individualbeschwerde Nr. 26772/95, Rdnr. 119, ECHR 2000-IV) und hob hervor, dass das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung absolut gelte und keine Ausnahmen, Rechtfertigungen oder Beschränkungen zulasse, und zwar ungeachtet der Umstände des Falls oder des Verhaltens des Opfers.

(c) Würdigung durch den Gerichtshof
(i) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze
87. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass in Artikel 3 der Konvention einer der wichtigsten Grundwerte der demokratischen Gesellschaften verankert ist. Im Unterschied zu den meisten materiellrechtlichen Bestimmungen der Konvention sieht Artikel 3 keine Ausnahmen vor und nach Artikel 15 Absatz 2 darf nicht einmal im Fall eines öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht, von ihm abgewichen werden (siehe Selmouni ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 25803/94, Rdnr. 95, ECHR 1999-V, und Labita, a.a.O., Rdnr. 119). Der Gerichtshof hat bestätigt, dass die Konvention selbst unter den schwierigsten Umständen, z.B. bei der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens, ein absolutes Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vorsieht, das unabhängig vom Verhalten des Betroffenen gilt (siehe Chahal ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 15. November 1996, Rdnr. 79, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-V, und Labita, a.a.O, Rdnr. 119). Die Art der angeblich vom Beschwerdeführer begangenen Straftat ist daher für die Zwecke des Artikels 3 nicht erheblich (siehe V. ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 24888/94, Rdnr. 69, ECHR 1999-IX; Ramirez Sanchez ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 59450/00, Rdnr. 116, ECHR 2006-IX; und Saadi ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 37201/06, Rdnr. 127, ECHR 2008-...).

88. Eine Misshandlung muss ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 zu fallen. Die Beurteilung dieses Mindestmaßes hängt von den gesamten Umständen des Falls ab, z.B. von der Dauer der Behandlung, ihren körperlichen oder seelischen Folgen und zuweilen dem Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (siehe Irland ./. Vereinigtes Königreich, 18. Januar 1978, Rdnr. 162, Serie A Bd. 25 und J. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 54810/00, Rdnr. 67, ECHR 2006-IX). Weitere Faktoren sind u.a. der Zweck, zu dem die Behandlung erfolgte, die dahinterstehende Absicht oder die Beweggründe dafür (vgl. u.a. Aksoy ./. Türkei, 18. Dezember 1996,Rdnr. 64, Berichte 1996-VI; Egmez ./. Zypern, Individualbeschwerde Nr. 30873/96, Rdnr. 78, ECHR 2000-XII; und Krastanov ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 50222/99, Rdnr. 53, 30. September 2004), sowie der Kontext, in dem sie erfolgte, z.B. in einer sehr angespannten und emotional aufgeladenen Atmosphäre (vgl. z.B. Selmouni, a.a.O., Rdnr. 104 und Egmez, a.a.O.).

89. Der Gerichtshof hat eine Behandlung u.a. deshalb für „unmenschlich“ befunden, weil sie vorsätzlich erfolgte, über Stunden ohne Unterbrechung angewendet wurde und entweder eine tatsächliche Körperverletzung oder starkes körperliches und seelisches Leiden verursachte (siehe Labita, a.a.O., Rdnr. 120, und Ramirez Sanchez, a.a.O., Rdnr. 118). Eine Behandlung wurde dann als „erniedrigend“ erachtet, wenn sie bei den Opfern Gefühle der Angst, Qual und Unterlegenheit hervorrief, die geeignet waren, sie zu demütigen und zu entwürdigen und möglicherweise ihren körperlichen oder moralischen Widerstand zu brechen, oder wenn das Opfer dazu gebracht wurde, gegen seinen Willen oder sein Gewissen zu handeln (siehe u.a. Keenan ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 27229/95, Rdnr. 110, ECHR 2001-III, und J., a.a.O., Rdnr. 68).

90. Bei der Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Form der Misshandlung als Folter einzustufen ist, muss die in Artikel 3 verankerte Unterscheidung zwischen dem Begriff der Folter und dem der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung berücksichtigt werden. Wie bereits in früheren Fällen festgestellt worden ist, war es offenbar das Ziel, dass die Konvention durch diese Unterscheidung absichtliche unmenschliche Behandlung, die sehr schweres und grausames Leiden verursacht, mit einem besonderen Stigma belegen sollte (siehe Irland ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O. Rdnr. 167; Aksoy, a.a.O., Rdnr. 63; und Selmouni, a.a.O, Rdnr. 96). Abgesehen von der Schwere der Behandlung beinhaltet Folter auch ein Element der Absicht, wie in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe anerkannt ist; in dessen Artikel 1 ist Folter definiert als vorsätzliches Zufügen von großen Schmerzen oder Leiden u.a. mit dem Ziel, Informationen zu erlangen, Personen zu bestrafen oder einzuschüchtern (siehe Akkoç, a.a.O., Rdnr. 115).

91. Der Gerichtshof weist ferner erneut darauf hin, dass auch die Androhung einer nach Artikel 3 verbotenen Handlung, sofern sie hinreichend real und unmittelbar ist, im Widerspruch zu dieser Bestimmung stehen kann. Folglich kann die Androhung von Folter gegenüber einer Person zumindest eine unmenschliche Behandlung darstellen (siehe Campbell und Cosans ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 26).

92. Bei der Würdigung der Beweismittel, anhand derer über das Vorliegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 zu entscheiden ist, wendet der Gerichtshof den Beweismaßstab „über jeden vernünftigen Zweifel hinaus“ an. Ein solcher Nachweis kann jedoch auch aus dem gleichzeitigen Vorliegen hinreichend gewichtiger, eindeutiger und konkordanter Schlussfolgerungen oder ähnlicher unwiderlegter Tatsachenvermutungen folgen (siehe J., a.a.O., Rdnr. 67 und Ramirez Sanchez, a.a.O., Rdnr. 117). Der Gerichtshof hat insbesondere festgestellt, dass in Fällen, in denen eine Person in gesundem Zustand in polizeilichen Gewahrsam genommen wird, bei der Entlassung jedoch Verletzungen an ihr festgestellt werden, der Staat eine plausible Erklärung dafür liefern muss, wie es zu diesen Verletzungen gekommen ist, und dass, falls dies unterbleibt, eindeutig eine Frage nach Artikel 3 der Konvention aufgeworfen wird (vgl. Tomasi ./. Frankreich, 27. August 1992, Rdnr. 110, Serie A Bd. 241-A; Ribitsch ./. Österreich, 4. Dezember 1995, Rdnr. 34, Serie A Bd. 336; Aksoy, a.a.O., Rdnr. 61; und Selmouni, a.a.O., Rdnr. 87).

93. Vorbringen nach Artikel 3 der Konvention muss der Gerichtshof besonders gründlich prüfen (siehe Matko ./. Slowenien, Individualbeschwerde Nr. 43393/98, Rdnr. 100, Urteil vom 2. November 2006, und Vladimir Romanov ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 41461/02, Rdnr. 59, 24. Juli 2008). Hat jedoch ein innerstaatliches Verfahren stattgefunden, so ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofs, anstelle der innerstaatlichen Gerichte den Sachverhalt zu würdigen, und es obliegt in der Regel diesen Gerichten, die ihnen vorliegenden Beweise zu würdigen (siehe K. ./. Deutschland, 22. September 1993, Rdnr. 29, Serie A Bd. 269, und Jasar ./. “die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien”, Individualbeschwerde Nr. 69908/01, Rdnr. 49, 15. Februar 2007). Der Gerichtshof ist zwar nicht an die Feststellungen der innerstaatlichen Gerichte gebunden, dennoch müssen normalerweise nachvollziehbare Faktoren vorliegen, um ihn zu einer Abweichung von den Tatsachenfeststellungen dieser Gerichte zu veranlassen.

(ii) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache
(α) Würdigung des Sachverhalts durch den Gerichtshof
94. Bei der Prüfung der Behandlung des Beschwerdeführers am 1. Oktober 2002 stellt der Gerichtshof fest, dass zwischen den Parteien unstrittig ist, dass dem Beschwerdeführer bei seiner Vernehmung an jenem Morgen von dem Kriminalbeamten E. auf Anweisung des Vizepräsidenten der Polizei Frankfurt am Main, D., für den Fall, dass er sich weigere, den Aufenthaltsort von J. preiszugeben, unerträgliche Schmerzen angedroht wurden. Die Maßnahmen, die keine Spuren hinterlassen würden, sollten von einem speziell für diesen Zweck ausgebildeten Polizeibeamten durchgeführt werden, der sich bereits in einem Hubschrauber auf dem Weg zur Polizeiwache befinde. Sie sollten unter ärztlicher Aufsicht erfolgen. Dies wurde auch vom Landgericht Frankfurt am Main festgestellt, und zwar sowohl im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer (siehe Rdnr. 26), als auch im Strafverfahren gegen die Polizeibeamten (siehe Rdnr. 47). Zudem ergibt sich aus dem für die Polizeiakte bestimmten Vermerk von D. (siehe Rdnr. 20) und aus den Feststellungen der innerstaatlichen Gerichte in dem gegen ihn geführten Strafverfahren (siehe Rdnr. 47), dass er beabsichtigte, diese Drohung nötigenfalls mithilfe eines „Wahrheitsserums“ in die Tat umzusetzen, und dass der Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden war, dass die Durchführung der angedrohten Maßnahmen unmittelbar bevorstehe.

95. Da D. die ihm unterstehenden Abschnittsleiter mehrfach angewiesen hatte, nötigenfalls Gewalt gegen den Beschwerdeführer anzuwenden, bevor er schließlich E. anwies, dem Beschwerdeführer mit Folter zu drohen (siehe Rdnr. 47), kann seine Anweisung nicht als spontane Handlung angesehen werden und es lag eindeutig ein Element der Absicht vor. Ferner war der Beschwerdeführer während seines Gewahrsams im Vernehmungszimmer anscheinend mit Handschellen gefesselt (siehe Rdnr. 57) und befand sich daher in einer Situation, die durch eine besondere Verletzlichkeit und durch besonderen Zwang gekennzeichnet war. Der Gerichtshof ist im Hinblick auf die Erkenntnisse der innerstaatlichen Gerichte und der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen überzeugt, dass die Polizeibeamten in dem Glauben auf die fraglichen Vernehmungsmethode zurückgegriffen haben, dass J.s Leben gerettet werden könnte.

96. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass der Beschwerdeführer behauptete, er sei während der Vernehmung auch körperlich angegriffen und verletzt worden und es sei ihm sexueller Missbrauch angedroht worden. Bei der Beurteilung, ob diese Behauptungen des Beschwerdeführers, die von der Regierung bestritten wurden, über jeden vernünftigen Zweifel hinaus bewiesen worden sind, stellt der Gerichtshof fest, dass sein Vorwurf, es sei während seiner Vernehmung zu Übergriffen gekommen, in Anbetracht der von ihm vorgelegten ärztlichen Atteste nicht gänzlich unbegründet ist. Aus diesen Attesten geht hervor, dass der Beschwerdeführer in den Tagen vor den ärztlichen Untersuchungen tatsächlich Prellungen im Brustbereich erlitten hat.

97. Der Gerichtshof nimmt jedoch auch die Erklärung der Regierung in Bezug auf die Ursache der Verletzungen des Beschwerdeführers, sowie den diesbezüglichen Vortrag von J.s Eltern zur Kenntnis. Unter Bezugnahme auf die eigenen Angaben des Beschwerdeführers in seinem 2005 erschienenen Buch trugen sie vor, dass sämtliche Verletzungen, einschließlich der unbestritten von ihm erlittenen Hautverletzungen, während seiner Festnahme verursacht worden seien, als er mit dem Gesicht nach unten auf den Boden gedrückt worden sei (siehe Rdnrn. 13 und 14). Der Gerichtshof stellt darüber hinaus fest, dass die innerstaatlichen Gerichte keine der zusätzlichen Vorwürfe des Beschwerdeführers als erwiesen ansahen. Es hat den Anschein, dass der Beschwerdeführer den Vorwurf, dass er während der Vernehmung Körperverletzungen erlitten habe, vor den innerstaatlichen Gerichten – welche die Beweise aufgenommen und gewürdigt haben – nicht erhoben hat, zumindest nicht in dem Umfang, wie er dies vor dem Gerichtshof getan hat (siehe insbesondere Rdnr. 26). Zudem enthalten die ärztlichen Atteste keinen Hinweis auf die vermutliche Verletzungsursache (siehe Rdnr. 21).

98. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kann der Gerichtshof nicht zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die Behauptungen des Beschwerdeführers bezüglich körperlicher Übergriffe und Körperverletzungen sowie die angebliche Androhung sexuellen Missbrauchs während der Vernehmung über jeden vernünftigen Zweifel hinaus nachgewiesen worden sind.

99. Der Gerichtshof nimmt ferner das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis, wonach er danach erneut einer nach Artikel 3 verbotenen Behandlung unterworfen worden sei, indem er gezwungen worden sei, barfuß durch einen Wald in Birstein zu gehen, und unmittelbar gezwungen worden sei, die genaue Stelle zu zeigen, an der sich die Leiche befand, sowie weitere Beweismittel vorzuzeigen. Diese Behauptungen werden von der Regierung ebenfalls bestritten. Der Gerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer nach den Feststellungen der innerstaatlichen Behörden im Anschluss an seine Vernehmung zugestimmt habe, die Polizeibeamten zu dem Weiher zu begleiten, wo er J.s Leiche versteckt hatte (siehe Rdnr. 17). Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer auf dem Weg nach Birstein von einem der anwesenden Polizeibeamten verbal bedroht wurde, um ihn dazu zu veranlassen, die genaue Stelle zu zeigen, an der sich die Leiche befand. Allerdings wird die Frage, ob und inwieweit ein Kausalzusammenhang zwischen der Preisgabe von Beweismitteln durch den Beschwerdeführer in Birstein und den Drohungen bestand, die auf der Polizeiwache ausgesprochen wurden, noch nach Artikel 6 zu klären sein. Angesichts der Tatsache, dass in den ärztlichen Attesten Schwellungen und Blasen an den Füßen des Beschwerdeführers diagnostiziert wurden (siehe Rdnr. 21), stellt der Gerichtshof fest, dass seine Behauptung, er sei gezwungen worden, barfuß zu gehen, nicht gänzlich unbegründet ist. Allerdings sahen die innerstaatlichen Gerichte diese Behauptung – die der Beschwerdeführer offenbar auch im innerstaatlichen Verfahren nicht von Beginn an vorgebracht hat – nach Prüfung der ihnen vorliegenden Beweise nicht als erwiesen an (siehe insbesondere Rdnr. 26). Die Ursache der Verletzungen wurde von den Ärzten, die die Untersuchung durchführten, nicht festgestellt. Unter diesen Umständen sieht der Gerichtshof die entsprechenden Behauptungen des Beschwerdeführers nicht als über jeden vernünftigen Zweifel hinaus bewiesen an.

100. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sieht es der Gerichtshof als erwiesen an, dass dem Beschwerdeführer am Morgen des 1. Oktober 2002 von der Polizei angedroht wurde, ihm würden auf die in den Rdnrn. 94 und 95 beschriebene Weise unerträgliche Schmerzen zugefügt, um ihn zur Preisgabe von J.s Aufenthaltsort zu veranlassen.

(β) Rechtliche Einordnung der Behandlung

101. Der Gerichtshof nimmt das Anerkenntnis der Regierung zur Kenntnis, dass die Behandlung, welcher der Beschwerdeführer durch E. unterworfen wurde, gegen Artikel 3 der Konvention verstieß. Allerdings hält es der Gerichtshof im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer erhobenen schweren Foltervorwürfe und die Behauptung der Regierung, dass seine Opfereigenschaft entfallen sei, für erforderlich, selbst zu beurteilen, ob diese Behandlung das Mindestmaß an Schwere erreicht hat, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 zu fallen, und wie sie bejahendenfalls einzuordnen ist. Unter Berücksichtigung der aus seiner Rechtsprechung hervorgehenden maßgeblichen Faktoren (siehe Rdnrn. 88-91) prüft der Gerichtshof der Reihe nach, wie lange der Beschwerdeführer der fraglichen Behandlung unterworfen wurde, welche körperlichen und seelischen Folgen sie für ihn hatte, ob sie absichtlich erfolgte, welchen Zweck sie hatte und in welchem Kontext sie erfolgte.

102. Hinsichtlich der Dauer der beanstandeten Handlungen stellt der Gerichtshof fest, dass die Vernehmung unter Androhung von Misshandlung etwa zehn Minuten dauerte.

103. Was die körperlichen und seelischen Folgen anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer, der sich zuvor geweigert hatte, J.s Aufenthaltsort preiszugeben, unter Drohung gestand, wo er die Leiche versteckt hatte. Anschließend machte er während des gesamten Ermittlungsverfahrens detaillierte Angaben zu J.s. Tod. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist deshalb davon auszugehen, dass die realen und direkten Drohungen mit vorsätzlicher und unmittelbar bevorstehender Misshandlung, denen der Beschwerdeführer während seiner Vernehmung ausgesetzt war, ihm erhebliche Angst, Qual und seelisches Leiden verursachten. Der Beschwerdeführer hat jedoch keine ärztlichen Atteste vorgelegt, um etwaige, von ihm hierdurch erlittene psychische Langzeitfolgen nachzuweisen.

104. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Drohung keine spontane Handlung war, sondern vorsätzlich und absichtlich geplant und kalkuliert war.

105. Was den Zweck der Drohungen anbelangt, ist der Gerichtshof überzeugt, dass der Beschwerdeführer dieser Behandlung absichtlich unterworfen wurde, um Informationen zu J.s Verbleib zu erlangen.

106. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Drohungen mit vorsätzlicher und unmittelbar bevorstehender Misshandlung in einem Kontext erfolgten, in dem sich der Beschwerdeführer – der offenbar mit Handschellen gefesselt war – im Gewahrsam von Polizeibeamten und damit in einer verletzlichen Lage befand. Klar ist, dass D. und E. in Ausübung ihrer Pflichten als Amtsträger handelten und dass sie beabsichtigten, die angedrohten Maßnahmen erforderlichenfalls von einem speziell ausgebildeten Beamten unter ärztlicher Aufsicht durchführen zu lassen. Zudem handelte es sich bei D.s Anweisung, dem Beschwerdeführer zu drohen, nicht um eine spontane Entscheidung, denn er hatte bereits zuvor mehrfach eine derartige Anweisung gegeben und war zunehmend ungeduldig geworden, als die ihm unterstellten Bediensteten seine Weisungen nicht befolgten. Die Drohung erfolgte in einer sehr angespannten und emotional aufgeladenen Atmosphäre unter Umständen, in denen die Polizeibeamten unter starkem Druck standen, da sie glaubten, J.s Leben sei in großer Gefahr.

107. In diesem Zusammenhang akzeptiert der Gerichtshof die Beweggründe für das Verhalten der Polizeibeamten und erkennt an, dass sie in dem Versuch handelten, das Leben eines Kindes zu retten. Es muss jedoch unterstrichen werden, dass im Hinblick auf den Inhalt von Artikel 3 und die langjährige Spruchpraxis des Gerichtshofs (siehe Rdnr. 87) das Verbot der Misshandlung einer Person unabhängig vom Verhalten des Opfers bzw. den Beweggründen der Behörden gilt. Folter bzw. unmenschliche oder erniedrigende Behandlung kann auch dann nicht angewendet werden, wenn das Leben einer Person in Gefahr ist. Davon darf nicht einmal im Fall eines öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht, abgewichen werden. Artikel 3, dessen Wortlaut eindeutig gefasst ist, erkennt an, dass jeder Mensch ein absolutes und unveräußerliches Recht hat, unter keinen Umständen, auch nicht den schwierigsten, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden. Die philosophische Grundlage, die den absoluten Charakter des in Artikel 3 verankerten Rechts untermauert, gestattet keine Ausnahmen, Rechtfertigungen oder Interessenabwägungen, und zwar ungeachtet des Verhaltens der betreffenden Person und der Art der in Rede stehenden Straftat.

108. Im Hinblick auf die maßgeblichen Faktoren zur Charakterisierung der Behandlung, welcher der Beschwerdeführer unterworfen wurde, ist der Gerichtshof überzeugt, dass die realen und unmittelbaren Drohungen, die gegen ihn gerichtet wurden, um Informationen von ihm zu erlangen, das Mindestmaß an Schwere erreichten, um festzustellen, dass die beanstandeten Handlungen in den Anwendungsbereich des Artikels 3 fallen. Er weist erneut darauf hin, dass nach seiner eigenen Rechtsprechung (siehe Rdnr. 91), in der auch auf die Definition von Folter in Artikel 1 des Anti-Folter-Übereinkommens der Vereinten Nationen Bezug genommen wird (siehe Rdnrn. 90 und 64), und nach den Auffassungen anderer internationaler Menschenrechts-Überwachungsorgane (siehe Rdnrn. 66-68), auf die auch der Redress Trust Bezug genommen hat, auch eine Folterandrohung Folter darstellen kann, da das Wesen der Folter sowohl körperliche Schmerzen als auch seelisches Leiden umfasst. Insbesondere die Angst vor körperlicher Folter kann an sich seelische Folter darstellen. Es scheint jedoch breite Übereinstimmung darin zu bestehen – und der Gerichtshof ist ebenfalls dieser Auffassung –, dass die Frage, ob in einem konkreten Fall eine Drohung mit körperlicher Folter entweder als psychische Folter oder als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einzustufen ist, von den Gesamtumständen des jeweiligen Falls abhängt, insbesondere davon, wie stark der ausgeübte Druck und wie groß das verursachte seelische Leiden war. Wird der Fall des Beschwerdeführers den Fällen gegenübergestellt, in denen der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung das Vorliegen von Folter festgestellt hat, so gelangt er zu der Auffassung, dass die beim Beschwerdeführer angewandte Vernehmungsmethode unter den Umständen seines Falls zwar schwerwiegend genug war, um eine nach Artikel 3 verbotene unmenschliche Behandlung darzustellen, sie aber nicht das Maß an Grausamkeit hatte, um die Schwelle zur Folter zu erreichen.

2. Ist die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers entfallen?
(a) Das Urteil der Kammer
109. Die Kammer war der Ansicht, der Beschwerdeführer könne nicht mehr behaupten, Opfer eines Verstoßes gegen Artikel 3 zu sein. Sie stellte fest, dass die innerstaatlichen Gerichte sowohl im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer, als auch im Strafverfahren gegen die Polizeibeamten D. und E. ausdrücklich anerkannt hätten, dass die Behandlung des Beschwerdeführers während seiner Vernehmung durch E. gegen Artikel 3 verstoßen habe. Darüber hinaus sei dem Beschwerdeführer auf innerstaatlicher Ebene hinreichend Wiedergutmachung für diese Verletzung geleistet worden. Die beiden an der Bedrohung des Beschwerdeführers beteiligten Polizeibeamten seien verurteilt worden und hätten Einbußen in ihren dienstlichen Tätigkeiten erfahren. Unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache seien diese Verurteilungen als hinreichende, nicht in einer Geldentschädigung bestehende Wiedergutmachung anzusehen. Zudem habe die Anwendung der verbotenen Vernehmungsmethoden insoweit zu Sanktionen geführt, als keine der Aussagen, die der Beschwerdeführer vor der Hauptverhandlung gemacht habe, im Prozess als Beweismittel zugelassen worden sei.

(a) Die Stellungnahmen der Parteien
(i) Der Beschwerdeführer
110. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe seine Opfereigenschaft im Hinblick auf eine Verletzung seiner Rechte aus Artikel 3 nicht verloren. Die innerstaatlichen Gerichte hätten eine Verletzung seines Rechts aus der Konvention nicht eindeutig mit rechtlicher Bindungswirkung festgestellt. Sie hätten Artikel 3 in ihren Entscheidungen, mit denen sie seine Anträge und Beschwerden abgewiesen hätten, lediglich erwähnt.

111. Der Beschwerdeführer behauptete weiter, er habe keine angemessene Wiedergutmachung für die Verletzung des Folterverbots erfahren. Er habe keinen persönlichen Nutzen aus der Verurteilung von D. und E. gezogen, die ohnehin zu sehr milden, zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafen verurteilt worden seien und deren Verhalten ansonsten keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen gehabt habe. D. sei nach seiner Verurteilung sogar befördert worden. Das Amtshaftungsverfahren, in dem der Beschwerdeführer Entschädigung für den Schaden geltend gemacht habe, den er aufgrund der gegen Artikel 3 verstoßenden Behandlung erlitten habe, sei immer noch vor den Zivilgerichten anhängig und bislang habe er keine Entschädigung erhalten. Er trug ferner vor, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte nur erreicht werden können, wenn in der Hauptverhandlung ein Verwertungsverbot für alle Beweismittel bestanden hätte, die als unmittelbare Folge des Verstoßes gegen Artikel 3 erlangt worden seien. Durch diese Beweismittel, die zu Beginn der Hauptverhandlung zugelassen worden seien, sei seine Verurteilung und in der Folge auch die Verhängung der Höchststrafe abgesichert worden. Ein Verwertungsverbot lediglich für die Aussagen, die er vor der Hauptverhandlung unter Zwang gemacht habe, stelle keine hinreichende Wiedergutmachung dar, denn diese Aussagen seien für die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen ihn nicht mehr erforderlich gewesen, nachdem die sachlichen Beweismittel zugelassen worden seien.

(ii) Die Regierung
112. Die Regierung beantragte bei der Großen Kammer die Bestätigung der von der Kammer getroffenen Feststellung, dass die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine Verletzung seiner Rechte aus Artikel 3 entfallen sei. Drei deutsche Gerichte – nämlich das Landgericht und das Bundesverfassungsgericht im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer sowie das Landgericht im Strafverfahren gegen die Polizeibeamten – hätten den Verstoß gegen Artikel 3 ausdrücklich anerkannt. Diese Gerichte hätten unterstrichen, dass die Menschenwürde unantastbar und Folter verboten sei, selbst wenn das Leben eines Menschen auf dem Spiel stehe.

113. Die Regierung trug vor, dem Beschwerdeführer sei auch hinreichend Wiedergutmachung geleistet worden. Die beiden beteiligten Polizeibeamten seien in strafrechtlichen Verfahren verurteilt worden. Die Regierung betonte, dass es für einen Polizeibeamten eine sehr ernste Angelegenheit sei, vor Gericht zu stehen und der Nötigung schuldig gesprochen zu werden. Überdies seien beide Polizeibeamten von ihren Posten entfernt worden. Die Regierung räumte zwar ein, dass der Beschwerdeführer noch keine Entschädigung erhalten habe, trug aber vor, dass er erst nach Einreichung seiner Beschwerde beim Gerichtshof ein Amtshaftungsverfahren vor den innerstaatlichen Gerichten angestrengt habe, weshalb die Tatsache, dass dieses Verfahren noch anhängig sei, bei der Frage des Wegfalls seiner Opfereigenschaft nicht berücksichtigt werden könne. Überdies habe das Landgericht Frankfurt am Main nicht nur das Geständnis vom 1. Oktober 2002 als zulässiges Beweismittel ausgeschlossen, sondern auch alle späteren Geständnisse, die der Beschwerdeführer vor Beginn der Hauptverhandlung bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und vor einem Richter abgelegt hatte. Der Beschwerdeführer habe jedoch, nachdem er darüber belehrt worden sei, dass seine früheren Geständnisse nicht als Beweise verwertet werden könnten, am zweiten Tag der Hauptverhandlung ein erneutes umfassendes Geständnis abgelegt, bevor weitere Beweismittel eingebracht worden seien.

(iii) Die Drittbeteiligten (Redress Trust)
114. Der Redress Trust trug vor, die internationale Rechtsprechung habe anerkannt, dass eine angemessene und hinreichende Abhilfe in Fällen von Folter und anderer verbotener Misshandlung insbesondere die folgenden Formen der Wiedergutmachung einschließe, die im konkreten Fall kumulativ relevant sein könnten. Erstens seien Ermittlungen erforderlich, die geeignet seien, zur Identifizierung und Bestrafung der für die Misshandlung verantwortlichen Personen zu führen (zitiert wurde u.a. Assenov u.a. ./. Bulgarien, 28. Oktober 1998, Rdnr. 102, Berichte 1998-VIII). Zweitens seien die Staaten verpflichtet, ein wirksames Strafrechtssystem vorzusehen, das geeignet sei, Personen, die Folter und andere verbotene Misshandlung verübten, wirksam zu bestrafen und von der Begehung weiterer Straftaten abzuschrecken. Die Strafe für einen Verstoß gegen Artikel 3 müsse der Schwere der Straftat entsprechen und die Einhaltung der Verpflichtung des Staates zur Bestrafung der Verantwortlichen müsse ernsthaft und nicht als reine Formalität umgesetzt werden (zum Vergleich wurde zitiert: Nikolova und Velichkova ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 7888/03, Rdnr. 63, 20. Dezember 2007). Drittens schließe eine angemessene und hinreichende Abhilfe bei Folter und anderen Formen der Misshandlung auch wirksame zivilrechtliche Abhilfemaßnahmen ein, insbesondere eine Entschädigung für materiellen und immateriellen Schaden. Der Gerichtshof selbst habe bereits mehrfach festgestellt, dass ein Urteil per se nicht ausreiche, um bei schweren Verstößen, z. B. gegen Artikel 3, eine gerechte Entschädigung darzustellen, und habe in diesen Fällen eine Entschädigung für den immateriellen Schaden zugesprochen (zitiert wurde z.B. Selçuk und Asker ./. Türkei, 24. April 1998, Rdnrn. 117-118, Berichte 1998-II). Viertens sei eine Wiederherstellung von Rechten erforderlich, um das Problem der fortdauernden Auswirkung dieser verbotenen Ermittlungsmethoden zu behandeln, z.B. durch den Ausschluss unfreiwilliger Geständnisse. Fünftens müsse der Staat Maßnahmen vorsehen, die garantierten, dass sich die verbotenen Handlungen nicht wiederholten.

(c) Würdigung durch den Gerichtshof
(i) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze
115. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es primär den innerstaatlichen Behörden obliegt, Wiedergutmachung für Verstöße gegen die Konvention zu leisten. Dabei ist die Frage, ob ein Beschwerdeführer geltend machen kann, Opfer der behaupteten Verletzung zu sein, in allen Stadien des Verfahrens nach der Konvention relevant (siehe u.a. Siliadin ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 73316/01, Rdnr. 61, ECHR 2005-VII, und Scordino ./. Italien (Nr. 1) [GK], Individualbeschwerde Nr. 36813/97, Rdnr. 179, ECHR 2006-V). Eine Entscheidung oder Maßnahme zugunsten des Beschwerdeführers reicht nicht grundsätzlich aus, um ihm die Opfereigenschaft im Sinne von Artikel 34 der Konvention abzuerkennen, es sei denn, die innerstaatlichen Behörden haben die Konventionsverletzung ausdrücklich oder der Sache nach anerkannt und sodann Wiedergutmachung geleistet (siehe u. a. E. ./. Deutschland, 15. Juli 1982, Rdnr. 66; Serie A Bd. 51, Dalban ./. Rumänien [GK], Individualbeschwerde Nr. 28114/95, Rdnr. 44, ECHR 1999-VI; Siliadin, a.a.O., Rdnr. 62; und Scordino (Nr. 1), a.a.O., Rdnr. 180).

116. Was eine angemessene und hinreichende Wiedergutmachung anbelangt, um einer Verletzung eines Konventionsrechts auf innerstaatlicher Ebene abzuhelfen, hat der Gerichtshof im Allgemeinen die Auffassung vertreten, dass dies von den Gesamtumständen des Falls abhängt, wobei insbesondere die Art der festgestellten Konventionsverletzung zu berücksichtigen ist (vgl. z.B. Scordino (Nr. 1), a.a.O., Rdnr. 186).In Fällen vorsätzlicher Misshandlung durch Amtsträger unter Verstoß gegen Artikel 3 hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass zwei Maßnahmen notwendig sind, um hinreichend Wiedergutmachung zu leisten. Zum einen müssen die staatlichen Behörden gründliche und wirksame Ermittlungen durchgeführt haben, die geeignet waren, zur Identifizierung und Bestrafung der Verantwortlichen zu führen (siehe u.a. Krastanov, a.a.O., Rdnr. 48; Çamdereli ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 28433/02, Rdnrn. 28-29, 17. Juli 2008; und Vladimir Romanov, a.a.O., Rdnrn. 79 und 81). Zum anderen ist dem Beschwerdeführer gegebenenfalls eine Entschädigung zuzuerkennen (siehe Vladimir Romanov, a.a.O., Rdnr. 79, und sinngemäß Aksoy, a.a.O., Rdnr. 98, und Abdülsamet Yaman ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 32446/96, Rdnr. 53, 2. November 2004 (beide im Zusammenhang mit Artikel 13)) oder er muss zumindest die Möglichkeit haben, eine Entschädigung für den Schaden zu beantragen und zu erlangen, den er infolge der Misshandlung erlitten hat (vgl. sinngemäß Nikolova und Velichkova, a.a.O., Rdnr. 56 (betreffend einen Verstoß gegen Artikel 2); Çamdereli, a.a.O., Rdnr. 29; und Yeter ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 33750/03, Rdnr. 58, 13. Januar 2009).

117. Was das Erfordernis gründlicher und wirksamer Ermittlungen anbelangt, weist der Gerichtshof erneut auf Folgendes hin: Wenn eine Person in vertretbarer Weise geltend macht, von der Polizei oder anderen Amtsträgern unrechtmäßig und unter Verstoß gegen Artikel 3 schwerwiegend misshandelt worden zu sein, verlangt diese Bestimmung in Verbindung mit der allgemeinen Verpflichtung des Staates aus Artikel 1 der Konvention, „…allen [seiner] Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in [der Konvention]… bestimmten Rechte und Freiheiten [zuzusichern]“, in der Folge, dass wirksame amtliche Ermittlungen stattfinden. Derartige Ermittlungen sollten ebenso wie Ermittlungen im Hinblick auf Artikel 2 geeignet sein, zur Identifizierung und Bestrafung der Verantwortlichen zu führen (siehe u.a. Assenov u.a., a.a.O., Rdnr. 102; Labita, a.a.O., Rdnr. 131; Çamdereli, a.a.O., Rdnrn. 36-37; und Vladimir Romanov, a.a.O., Rdnr. 81). Voraussetzung dafür, dass Ermittlungen in der Praxis wirksam sind, ist, dass der Staat Strafvorschriften erlassen hat, mit denen gegen Artikel 3 verstoßende Praktiken unter Strafe gestellt werden (vgl. sinngemäß M.C. ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 39272/98, Rdnrn. 150, 153 und 166, ECHR 2003-XII; Nikolova und Velichkova, a.a.O., Rdnr. 57; und Çamdereli, a.a.O., Rdnr. 38).

118. Was das Erfordernis einer Entschädigung anbelangt, um einem Verstoß gegen Artikel 3 auf innerstaatlicher Ebene abzuhelfen, hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass der Staat neben gründlichen und wirksamen Ermittlungen dem Beschwerdeführer gegebenenfalls eine Entschädigung zuerkannt oder ihm zumindest die Möglichkeit gegeben haben muss, eine Entschädigung für den Schaden zu beantragen und zu erlangen, den er infolge der Misshandlung erlitten hat (siehe im Einzelnen die Verweise in Rdnr. 116). Der Gerichtshof hatte bereits im Zusammenhang mit anderen Artikeln der Konvention Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Opfereigenschaft eines Beschwerdeführers von der Höhe der auf innerstaatlicher Ebene zuerkannten Entschädigung abhängen kann, wobei der vor dem Gerichtshof gerügte Sachverhalt Berücksichtigung findet (siehe z.B. Normann ./. Dänemark (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 44704/98, 14. Juni 2001, und Scordino (Nr. 1), a.a.O., Rdnr. 202, hinsichtlich einer Rüge nach Artikel 6, oder Jensen und Rasmussen ./. Dänemark (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 52620/99, 20. März 2003, hinsichtlich einer Rüge nach Artikel 11). Diese Feststellung gilt sinngemäß für Rügen bezüglich eines Verstoßes gegen Artikel 3.

119. In Fällen vorsätzlicher Misshandlung kann dem Verstoß gegen Artikel 3 nicht allein dadurch abgeholfen werden, dass dem Opfer eine Entschädigung zuerkannt wird. Dies hat folgenden Grund: Könnten die Behörden im Falle einer vorsätzlichen Misshandlung durch Amtsträger ihre Reaktion auf die bloße Zahlung einer Entschädigung beschränken, während ausreichende Schritte zur strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen ausbleiben, so wäre es in bestimmten Fällen möglich, dass Amtsträger praktisch straflos die Rechte von Personen, die ihrer Kontrolle unterstehen, missbrauchen; damit wäre das allgemeine gesetzliche Verbot von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung trotz seiner grundlegenden Bedeutung in der Praxis wirkungslos (siehe u.v.a. Krastanov, a.a.O., Rdnr. 60; Çamdereli, a.a.O., Rdnr. 29; und Vladimir Romanov, a.a.O., Rdnr. 78).

(ii) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache
120. Der Gerichtshof hat also zunächst festzustellen, ob die innerstaatlichen Behörden die Konventionsverletzung ausdrücklich oder der Sache nach anerkannt haben. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Landgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 9. April 2003 im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer ausdrücklich festgestellt hat, dass die Drohung, ihm Schmerzen zuzufügen, um eine Aussage von ihm zu erlangen, nicht nur eine nach Artikel 136a StPO verbotene Vernehmungsmethode dargestellt habe. Die Drohung habe auch gegen Artikel 3 der Konvention verstoßen, der dieser Bestimmung der StPO zugrunde liege (siehe Rdnr. 26). Ebenso befand das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf den vom Landgericht festgestellten Verstoß gegen Artikel 3, dass die Menschenwürde des Beschwerdeführers und das Verbot der Misshandlung von Gefangenen (Artikel 1 und Artikel 104 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz) verletzt worden seien (siehe Rdnr. 42). Darüber hinaus befand das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil gegen die Polizeibeamten vom 20. Dezember 2004, dass derartige Vernehmungsmethoden keine gerechtfertigten Notstandshandlungen gewesen seien, denn „Notstand“ sei keine Rechtfertigung für einen Verstoß gegen den in Artikel 1 Grundgesetz festgeschriebenen absoluten Schutz der Menschenwürde, der auch den Kerngedanken von Artikel 3 der Konvention darstelle (siehe Rdnr. 48).
In Anbetracht dessen ist die Große Kammer, die insoweit mit den Feststellungen der Kammer übereinstimmt, überzeugt, dass die zur Entscheidung über diese Frage berufenen innerstaatlichen Gerichte ausdrücklich und unmissverständlich anerkannt haben, dass die Vernehmung des Beschwerdeführers gegen Artikel 3 der Konvention verstoßen hat.

121. Bei der Beurteilung, ob die innerstaatlichen Behörden dem Beschwerdeführer darüber hinaus eine angemessene und hinreichende Wiedergutmachung für den Verstoß gegen Artikel 3 geleistet haben, muss der Gerichthof zunächst feststellen, ob sie in Übereinstimmung mit den Erfordernissen seiner Rechtsprechung gründliche und wirksame Ermittlungen gegen die Verantwortlichen geführt haben. Hierbei hat der Gerichtshof bislang mehrere Kriterien berücksichtigt. Wichtige Faktoren für wirksame Ermittlungen, die als Maßstab für die Entschlossenheit der Behörden zur Identifizierung und strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen gelten, sind zunächst Unverzüglichkeit (vgl. u.a. Selmouni, a.a.O., Rdnrn. 78-79; Nikolova und Velichkova, a.a.O., Rdnr. 59; und Vladimir Romanov, a.a.O., Rdnr. 85 ff.) und Zügigkeit (vgl. Mikheyev ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 77617/01, Rdnr. 109, 26. Januar 2006, und Dedovskiy u.a. ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 7178/03, Rdnr. 89, 15. Mai 2008). Darüber hinaus ist das Ergebnis der Ermittlungen und des anschließenden Strafverfahrens, einschließlich der verhängten Sanktion und Disziplinarmaßnahmen, als entscheidend angesehen worden. Das Ergebnis ist wesentlich, um sicherzustellen, dass die Abschreckungswirkung der geltenden Rechtsordnung und die Bedeutung der Rolle, die sie bei der Verhütung von Verstößen gegen das Verbot von Misshandlung spielen muss, nicht unterlaufen werden (vgl. Ali und Ayşe Duran ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 42942/02, Rdnr. 62, 8. April 2008; Çamdereli, a.a.O., Rdnr. 38; und Nikolova und Velichkova, a.a.O., Rdnrn. 60 ff.).

122. Der Gerichtshof stellt in der vorliegenden Rechtssache fest, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Polizeibeamten D. und E. etwa vier Monate nach der Vernehmung des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2002 eingeleitet wurden (siehe Rdnr. 23) und dass die Beamten ungefähr zwei Jahre und drei Monate später rechtskräftig verurteilt wurden. Der Gerichtshof stellt zwar fest, dass das Landgericht Frankfurt am Main aufgrund vieler Faktoren, unter anderem wegen der langen Verfahrensdauer (siehe Rdnr. 50), ihre Strafe gemildert hat; er ist aber dennoch bereit zu akzeptieren, dass die Ermittlungen und das Strafverfahren unverzüglich und zügig genug durchgeführt wurden, um den Maßstäben der Konvention zu genügen.

123. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Polizeibeamten wegen ihres gegen Artikel 3 verstoßenden Verhaltens während der Vernehmung des Beschwerdeführers nach den Bestimmungen des deutschen Strafrechts der Nötigung bzw. Anstiftung zur Nötigung für schuldig befunden wurden. Der Gerichtshof nimmt jedoch zur Kenntnis, dass sie für diesen Verstoß lediglich zu sehr milden und zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafen verurteilt wurden. Der Gerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es nicht seine Aufgabe ist, über die Schwere der Schuld des Einzelnen zu entscheiden (siehe Öneryıldız ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 48939/99, Rdnr. 116, ECHR 2004-XII, und Nachova u.a. ./. Bulgarien [GK], Individualbeschwerden Nrn. 43577/98 und 43579/98, Rdnr. 147, ECHR 2005-VII) oder die angemessene Strafe für einen Straftäter zu bestimmen, denn es handelt sich hierbei um Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Strafgerichte fallen. Nach Artikel 19 der Konvention und in Übereinstimmung mit dem Grundsatz, dass mit der Konvention nicht theoretische oder illusorische, sondern praktische und effektive Rechte garantiert werden sollen, hat der Gerichtshof jedoch sicherzustellen, dass die Verpflichtung eines Staates, die Rechte der seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zu schützen, angemessen erfüllt wird (siehe Nikolova und Velichkova, a.a.O., Rdnr. 61, mit weiteren Verweisen). Daraus folgt, dass der Gerichtshof zwar die Rolle der innerstaatlichen Gerichte bei der Wahl angemessener Sanktionen für Misshandlungen durch Amtsträger anerkennt, seine Überwachungsfunktion jedoch beibehalten und in Fällen eingreifen muss, in denen eine offensichtliche Unverhältnismäßigkeit zwischen der Schwere der Tat und der verhängten Strafe besteht. Andernfalls würde die Verpflichtung der Staaten, wirksame Ermittlungen durchzuführen, einen großen Teil ihrer Bedeutung verlieren (siehe Nikolova und Velichkova, a.a.O., Rdnr. 62; vgl. auch Ali und Ayşe Duran, a.a.O., Rdnr. 66).

124. Der Gerichtshof verkennt nicht, dass das Landgericht Frankfurt am Main bei der Festsetzung der Strafen von D. und E. eine Reihe mildernder Umstände berücksichtigt hat (siehe Rdnr. 50). Er akzeptiert, dass die vorliegende Beschwerde nicht mit anderen Fällen vergleichbar ist, in denen es um willkürliche und schwerwiegende Brutalität durch Amtsträger ging, die diese anschließend zu vertuschen versuchten, und in denen der Gerichtshof der Auffassung war, dass die Verhängung vollstreckbarer Freiheitsstrafen angemessener gewesen wäre (vgl. z.B. Nikolova and Velichkova, a.a.O., Rdnr. 63, und Ali und Ayşe Duran, a.a.O., Rdnrn. 67-72). Nichtsdestotrotz kann die Verhängung von fast als symbolisch zu bezeichnenden Geldstrafen von 60 bzw. 90 Tagessätzen in Höhe von 60 bzw. 120 Euro, die zudem noch zur Bewährung ausgesetzt wurden, nicht als angemessene Reaktion auf einen Verstoß gegen Artikel 3 angesehen werden, auch wenn die Sache im Kontext der Strafzumessungspraxis des beschwerdegegnerischen Staates betrachtet wird. Eine solche Bestrafung, die offensichtlich außer Verhältnis zu einem Verstoß gegen eines der Kernrechte der Konvention steht, hat nicht die erforderliche Abschreckungswirkung, um in der Zukunft in schwierigen Situationen weitere Verstöße gegen das Misshandlungsverbot zu verhindern.

125. Was die disziplinarischen Sanktionen anbelangt, die verhängt wurden, nimmt der Gerichtshof zur Kenntnis, dass D. und E. im Verlauf des Ermittlungsverfahrens und des Strafprozesses beide auf Stellen versetzt wurden, die nicht mehr mit einer unmittelbaren Beteiligung an der Ermittlung von Straftaten verbunden waren (siehe Rdnr. 50). D. wurde später zum Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung versetzt und zu dessen Leiter ernannt (siehe Rdnr. 52). Der Gerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf seine wiederholt getroffene Feststellung, dass es in Fällen, in denen Amtsträgern Misshandlung vorgeworfen wird, wichtig ist, diese, solange gegen sie ermittelt wird oder sie vor Gericht stehen, vom Dienst zu suspendieren und im Falle einer Verurteilung zu entlassen (siehe z.B. Abdülsamet Yaman, a.a.O., Rdnr. 55; Nikolova und Velichkova, a.a.O., Rdnr. 63; und Ali und Ayşe Duran, a.a.O., Rdnr. 64). Auch wenn der Gerichtshof akzeptiert, dass der vorliegende Sachverhalt nicht mit den hier zitierten Fällen vergleichbar ist, stellt er dennoch fest, dass D.s anschließende Ernennung zum Leiter einer Polizeibehörde schwerwiegende Zweifel aufkommen lässt, ob die Reaktion der Behörden die Schwere eines Verstoßes gegen Artikel 3 – dessen er für schuldig befunden worden war – angemessen widerspiegelt.

126. Was das zusätzliche Erfordernis einer Entschädigung zur Wiedergutmachung eines Verstoßes gegen Artikel 3 auf innerstaatlicher Ebene anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, eine Entschädigung für den Schaden zu beantragen, den er infolge des Verstoßes gegen Artikel 3 erlitten hat. Anscheinend ist sein Prozesskostenhilfeantrag für eine solche Amtshaftungsklage nach einer Verweisung jedoch seit über drei Jahren anhängig, weshalb bislang noch keine Anhörung stattgefunden hat und hinsichtlich seiner Klage noch kein Urteil in der Hauptsache ergangen ist. Der Gerichtshof merkt hierzu an, dass er in der Praxis Entschädigungen für immateriellen Schaden nach Artikel 41 der Konvention in Abhängigkeit von der Schwere eines Verstoßes gegen Artikel 3 zugesprochen hat (siehe u.v.a. Selçuk und Asker, a.a.O., Rdnrn. 117-118).

127. In jedem Fall ist er der Auffassung, dass angemessene und hinreichende Wiedergutmachung für einen Konventionsverstoß nur unter der Bedingung geleistet werden kann, dass ein Antrag auf Entschädigung als solcher ein wirksamer, angemessener und zugänglicher Rechtsbehelf bleibt. Der Rechtsbehelf wird insbesondere durch übermäßige Verzögerungen bei einer Entschädigungsklage unwirksam (vgl. sinngemäß Scordino (Nr. 1), a.a.O., Rdnr. 195, im Hinblick auf Entschädigung für die Nichteinhaltung des Gebots der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6). Die Tatsache, dass die innerstaatlichen Gerichte bezüglich der Entschädigungsklage des Beschwerdeführers über drei Jahre keine Entscheidung in der Hauptsache erlassen haben, lässt schwerwiegende Zweifel an der Wirksamkeit des Amtshaftungsverfahren unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache aufkommen.
Die Behörden scheinen nicht entschlossen zu sein, über eine angemessene Wiedergutmachung, die dem Beschwerdeführer zu leisten ist, zu entscheiden und haben somit nicht angemessen und effizient auf den in Rede stehenden Verstoß gegen Artikel 3 reagiert.

128. Der Gerichtshof nimmt ferner den Vortrag des Beschwerdeführers zur Kenntnis, wonach eine Wiedergutmachung für den Verstoß der Behörden gegen Artikel 3 nur hätte geleistet werden können, wenn in seinem Prozess auch ein Verwertungsverbot für alle Beweismittel bestanden hätte, die unmittelbar infolge dieses Verstoßes erlangt wurden. Er merkt an, dass er in seiner aktuellen Rechtsprechung im Allgemeinen die Auffassung vertreten hat, dass die Einhaltung der Erfordernisse, Ermittlungen durchzuführen und eine Entschädigung zu leisten, sowohl notwendig als auch hinreichend sind, um feststellen zu können, dass ein beschwerdegegnerischer Staat in Fällen von Misshandlung durch Amtsträger unter Verstoß gegen Artikel 3 angemessene Wiedergutmachung auf innerstaatlicher Ebene leistet (siehe Rdnrn. 116-119). Er hat jedoch auch festgestellt, dass die Frage, welche Wiedergutmachungsmaßnahmen angemessen und hinreichend sind, um einem Verstoß gegen ein Konventionsrecht abzuhelfen, von den Gesamtumständen des Falls abhängt (siehe Rdnr. 116).
Er schließt daher die Möglichkeit nicht aus, dass in Fällen, in denen der Einsatz einer nach Artikel 3 verbotenen Ermittlungsmethode zu Nachteilen für einen Beschwerdeführer in einem Strafverfahren gegen ihn geführt hat, eine angemessene und hinreichende Wiedergutmachung für diesen Verstoß neben den vorgenannten Erfordernissen auch noch Restitutionsmaßnahmen erfordern kann, die das Problem der fortdauernden Auswirkung dieser verbotenen Ermittlungsmethoden auf den Prozess behandeln, insbesondere ein Verwertungsverbot für die durch den Verstoß gegen Artikel 3 erlangten Beweise.

129. In der vorliegenden Rechtssache hat der Gerichtshof über diese Frage jedoch nicht zu entscheiden und braucht daher zu diesem Zeitpunkt nicht zu prüfen, ob die verbotene Vernehmungsmethode im Ermittlungsverfahren eine fortdauernde Auswirkung auf den Prozess gegen den Beschwerdeführer hatte und zu Nachteilen für ihn geführt hat. Im Hinblick auf die vorstehenden Feststellungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die verschiedenen von den innerstaatlichen Behörden ergriffen Maßnahmen das in seiner Rechtsprechung festgelegte Erfordernis der Wiedergutmachung jedenfalls nicht vollständig erfüllt haben. Folglich hat der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer keine hinreichende Wiedergutmachung für seine gegen Artikel 3 verstoßende Behandlung geleistet.

130. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer immer noch behaupten kann, im Sinne von Artikel 34 der Konvention Opfer eines Verstoßes gegen Artikel 3 zu sein.

B. Vereinbarkeit mit Artikel 3
131. Der Gerichtshof verweist auf seine vorstehende Feststellung (siehe Rdnr. 94-108), dass dem Beschwerdeführer während seiner polizeilichen Vernehmung am 1. Oktober 2002 mit Folter gedroht wurde, um ihn zur Preisgabe von J.s Aufenthaltsort zu veranlassen, und dass diese Vernehmungsmethode eine nach Artikel 3 verbotene unmenschliche Behandlung darstellte.

132. Daher ist Artikel 3 der Konvention verletzt worden.

II. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 DER KONVENTION
133. Der Beschwerdeführer trug ferner vor, dass sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei, und zwar insbesondere dadurch, dass Beweismittel zugelassen und verwertet worden seien, die allein aufgrund des ihm unter Verletzung von Artikel 3 abgepressten Geständnisses erlangt worden seien. Artikel 6, soweit maßgeblich, lautet:
„1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem ... Gericht in einem fairen Verfahren ... verhandelt wird.
3. Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte: ...
c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen ...“

A. Umfang der Rechtssache vor der Großen Kammer
134. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer vor der Großen Kammer seine Rüge nach Artikel 6 wiederholt hat, dass ihm am 1. Oktober 2002 absichtlich der Kontakt zu seinem Anwalt verweigert worden sei, bis sämtliche Beweise gegen ihn gesichert worden seien. Nach seiner Rechtsprechung entspricht die an die Große Kammer verwiesene „Rechtssache“ der Beschwerde, soweit sie von der Kammer für zulässig erklärt wurde (siehe u.a. K. und T. ./. Finnland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25702/94, Rdnr. 141, ECHR 2001-VII; Göç ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 36590/97, Rdnr. 36, ECHR 2002-V; und Cumpǎnǎ und Mazǎre ./. Rumänien [GK], Individualbeschwerde Nr. 33348/96, Rdnr. 66, ECHR 2004-XI). Da die Kammer in ihrer Zulässigkeitsentscheidung vom 10. April 2007 festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer die innerstaatlichen Rechtsbehelfe entsprechend dem Erfordernis nach Artikel 35 Absatz 1 der Konvention in Bezug auf seine Rüge wegen der Beratung mit seinem Verteidiger nicht erschöpft habe, ist die Große Kammer nicht zuständig, diese zu prüfen.

B. Prozessuale Einrede der Regierung
135. Die Regierung beanstandete, dass der Beschwerdeführer die innerstaatlichen Rechtsbehelfe entsprechend dem Erfordernis nach Artikel 35 Absatz 1 der Konvention in Bezug auf seine übrige Rüge nach Artikel 6 nicht erschöpft habe. Er habe seine Rügen, dass das Strafverfahren gegen ihn nicht eingestellt und die prozessuale Verwertung der aufgrund verbotener Ermittlungsmethoden erlangten Beweismittel nicht ausgeschlossen worden sei, vor den innerstaatlichen Gerichten nicht ordnungsgemäß geltend gemacht.

1. Das Urteil der Kammer
136. Die Kammer war der Auffassung, dass sie über die prozessuale Einrede der Regierung, die sie mit der Prüfung der Begründetheit der Rüge nach Artikel 6 verbunden habe, nicht zu erkennen brauche, da sie festgestellt habe, dass Artikel 6 nicht verletzt worden sei (siehe Rdnr. 86 des Urteils der Kammer).

2. Die Stellungnahmen der Parteien
(a) Die Regierung
137. Die Regierung beanstandete vor der Großen Kammer, dass der Beschwerdeführer die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Konvention erschöpft habe, und begründete dies wie in dem Verfahren vor der Kammer. Im Hinblick auf die Behauptung des Beschwerdeführers, sein Strafprozess sei unfair gewesen, weil er aufgrund der Drohungen gegen ihn hätte eingestellt werden sollen, machte sie erstens geltend, dass das Bundesverfassungsgericht seine Verfassungsbeschwerde für unzulässig erklärt habe, weil er sie nicht ausreichend substantiiert habe. Es sei an dem Beschwerdeführer gewesen, zu erklären, warum verfassungsrechtlich nicht nur das Verwertungsverbot hinsichtlich der bei der polizeilichen Befragung gewonnenen Aussagen, sondern auch die Verfahrenseinstellung geboten sei.

138. Zweitens habe der Beschwerdeführer die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht erschöpft, soweit er rüge, dass bestimmte Beweismittel nicht von dem Verfahren ausgeschlossen worden seien. Wie das Bundesverfassungsgericht bestätigt habe, habe er in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht wie nach den anzuwendenden Bestimmungen der Verfahrensordnung erforderlich detailliert dargelegt, dass er auch die Verwertung der in Birstein aufgefundenen Beweismittel angreife, was gegenüber seinem Antrag auf Verfahrenseinstellung ein völlig anderer Anspruch sei. Insbesondere habe der Beschwerdeführer die Ausführungen des Generalbundesanwalts vom 9. März 2004, in denen dieser die Revision des Beschwerdeführers dahingehend bewertet habe, dass eine Verletzung von § 136a Absatz 3 StPO nicht gerügt worden sei, nicht richtiggestellt.

(b) Der Beschwerdeführer
139. Der Beschwerdeführer bestritt diese Auffassung und machte geltend, dass er die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft habe. In seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof habe er den weitestgehenden möglichen Antrag gestellt, der auf die Einstellung des Verfahrens wegen der Art und Weise, wie Beweismittel erlangt worden seien, gerichtet gewesen sei. Sein weit gefasster Revisionsantrag habe den engeren Antrag hinsichtlich der Unzulässigkeit von sachlichen Beweisen, die aufgrund des ihm abgepressten Geständnisses erlangt worden seien, eingeschlossen. Seiner Revision habe er vollständige Kopien seiner vorab gestellten Anträge vom 9. April 2003 beigefügt. Seine Revision sei vom Bundesgerichtshof ohne Begründung zurückgewiesen worden.

140. Der Beschwerdeführer betonte ferner, dass er seinen Anspruch in seiner anschließenden Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht vollständig substantiiert habe, indem er ausführlich und unter Bezugnahme auf dessen Leitentscheidungen dargetan habe, inwiefern durch die Tatsache, dass das Verfahren nicht eingestellt und die beanstandeten Beweismittel nicht ausgeschlossen worden seien, seine Rechte aus den Artikeln 1 und 104 Grundgesetz verletzt worden seien.

3. Würdigung durch den Gerichtshof
141. Die Große Kammer ist zuständig, die prozessuale Einrede zu prüfen, da die Regierung dieselbe Einrede zuvor in ihrer Stellungnahme zur Zulässigkeit der Beschwerde vor der Kammer nach Artikel 55 und 54 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs geltend gemacht hatte (siehe Rdnr. 84 des Urteils der Kammer; siehe auch N.C. ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 24952/94, Rdnr. 44, ECHR 2002-X; Azinas ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 56679/00, Rdnrn. 32 und 37, ECHR 2004-III; und Sejdovic ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 56581/00, Rdnr. 41, ECHR 2006-II).

142. Der Gerichtshof erinnert daran, dass es Zweck des Artikels 35 ist, den Vertragsstaaten Gelegenheit zu geben, behauptete Verstöße zu verhindern oder ihnen abzuhelfen, bevor der Gerichtshof mit ihnen befasst wird (siehe u.a. Civet ./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 29340/95, Rdnr. 41, ECHR 1999-VI)). Artikel 35 Absatz 1 der Konvention muss zwar relativ flexibel und ohne übermäßigen Formalismus angewendet werden, setzt aber nicht nur voraus, dass vor den zuständigen innerstaatlichen Gerichten Anträge gestellt und wirksame Rechtsbehelfe in Anspruch genommen werden, mit denen bereits ergangene Entscheidungen angefochten werden können. Normalerweise ist es erforderlich, dass auch die Rügen, mit denen später der Gerichtshof befasst werden soll, zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Anrufungen dieser Gerichte waren und dass die in den innerstaatlichen Bestimmungen vorgesehenen formalen Anforderungen und zeitlichen Fristen beachtet wurden (siehe unter anderem Cardot ./. Frankreich, 19. März 1991, Rdnr. 34, Serie A, Bd. 200, und Elçi u. a. ./. Türkei, Individualbeschwerden Nrn. 23145/93 and 25091/94, Rdnrn. 604 und 605, 13. November 2003).

143. Deshalb sind die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht erschöpft, wenn eine Beschwerde wegen eines Verfahrensfehlers seitens des Beschwerdeführers nicht zur Prüfung zugelassen wird. Die Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe kann dem Beschwerdeführer gleichwohl nicht zur Last gelegt werden, wenn die zuständige Behörde ungeachtet der Tatsache, dass er die gesetzlichen Formvorschriften nicht eingehalten hat, den Inhalt der Beschwerde dennoch geprüft hat (siehe u. a. Mitropolia Basarabiei Si Exarhatul Plaiurilor u.a. ./. Moldau (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 45701/99, 7. Juni 2001; Skałka ./. Polen (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 43425/98, 3. Oktober 2002; J. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 54810/00, 26. Oktober 2004; und Vladimir Romanov, a.a.O., Rdnr. 52).

144. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer vor ihm gerügt hat, dass sein Strafprozess unfair gewesen sei, da Beweismittel, die als unmittelbares Ergebnis des ihm abgepressten Geständnisses erlangt worden seien, zu dem Verfahren zugelassen worden seien.
Er betonte diesen Punkt insbesondere in seinem am 9. April 2003 vorab gestellten Antrag vor dem Landgericht, mit dem er die Feststellung anstrebte, dass ein Verwertungsverbot für sämtliche Beweismittel, die den Ermittlungsbehörden aufgrund der in rechtswidriger Weise abgepressten Aussagen bekannt geworden seien, bestehe. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer in seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof auf diesen Antrag Bezug genommen und diesem Gericht eine vollständige Kopie des Antrags vorgelegt hat (siehe Rdnr. 37). Der Bundesgerichtshof hat die Revision ohne Begründung als unbegründet zurückgewiesen. Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer den wesentlichen Inhalt seiner Beschwerde nach Artikel 6 in Übereinstimmung mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgelegten Erfordernissen vor dem Bundesgerichtshof dargelegt hat. Insbesondere kann er keine Mutmaßungen darüber anstellen, ob sich der Bundesgerichtshof der möglicherweise unterschiedlichen Auslegung des Umfangs der Revision des Beschwerdeführers durch den Generalbundesanwalt angeschlossen hat. Da der Beschwerdeführer auch vor dem Bundesverfassungsgericht vorbrachte, dass die Anwendung verfassungswidriger Ermittlungsmethoden ein Verwertungsverbot für die beanstandeten Beweismittel in seinem Prozess zur Folge hätte haben müssen (siehe Rdnr. 40), ist der Gerichtshof der Auffassung, dass er den wesentlichen Inhalt seiner Beschwerde nach Artikel 6 während des gesamten Verfahrens vor den innerstaatlichen Gerichten dargelegt hat.

145. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass der Beschwerdeführer zudem vor dem Landgericht, dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht vorbrachte, dass das Strafverfahren gegen ihn wegen der Anwendung verfassungswidriger Ermittlungsmethoden hätte eingestellt werden müssen (siehe Rdnrn. 24, 37 und 40). Wie sein oben genannter Antrag (siehe Rdnr. 144) betraf auch dieses Vorbringen die Rechtsfolgen der Verwertung von Beweismitteln, die mit Hilfe verbotener Ermittlungsmethoden im Ermittlungsverfahren erlangt wurden, für einen Strafprozess. Das Bundesverfassungsgericht erklärte seine Verfassungsbeschwerde in dieser Hinsicht für unzulässig, da er sie nicht hinreichend substantiiert habe. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung bestätigt hat, dass die Androhung der Polizei in dem Ermittlungsverfahren, dem Beschwerdeführer Schmerzen zuzufügen, die Menschenwürde und das Misshandlungsverbot, wie sie im Grundgesetz verankert sind, verletzt habe. Das Bundesverfassungsgericht befand ferner, dass der in der Anwendung verbotener Ermittlungsmethoden liegende Verfahrensmangel durch das Beweisverwertungsverbot, das von den Strafgerichten in Bezug auf die unter Drohungen erlangten Aussagen angenommen wurde, hinreichend ausgeglichen worden sei und nicht zusätzlich die Einstellung des Strafprozesses erfordert habe (siehe Rdnrn. 42-44). Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht mit diesen Ausführungen zumindest teilweise den Inhalt der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Einstellung des Strafverfahrens gegen ihn geprüft hat. Deshalb kann ihm auch diesbezüglich keine Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe vorgeworfen werden.

146. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass der Beschwerdeführer den innerstaatlichen Gerichten somit die Gelegenheit gegeben hat, der behaupteten Verletzung abzuhelfen, und stellt fest, dass die Einrede der Regierung in Bezug auf die Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zurückzuweisen ist.

C. Einhaltung von Artikel 6 der Konvention
1. Das Urteil der Kammer
147. Die Kammer stellte fest, dass Artikel 6 Absatz 1 und 3 nicht verletzt worden sei. Sie stellte fest, dass das Landgericht die Verwertung sämtlicher Aussagen, die der Beschwerdeführer den Ermittlungsbehörden gegenüber vor der Hauptverhandlung gemacht habe, wegen der Fortwirkung der verbotenen Vernehmungsmethoden in der Hauptverhandlung verboten habe. Das innerstaatliche Gericht habe jedoch einige Beweismittel, die als indirektes Ergebnis der dem Beschwerdeführer abgepressten Aussagen erlangt worden seien, verwertet. Die Kammer war der Auffassung, dass die starke Vermutung vorliege, dass die Verwertung von Beweismitteln, die als „fruit“ eines Geständnisses gewonnen worden seien, das mit Artikel 3 verletzenden Mitteln abgepresst worden sei, einen Prozess in derselben Weise insgesamt unfair mache wie die Verwertung des abgepressten Geständnisses selbst. Unter den besonderen Umständen der Rechtssache sei jedoch das erneute Geständnis des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung die wesentliche Grundlage für seine Verurteilung gewesen. Andere Beweismittel, einschließlich der beanstandeten sachlichen Beweismittel, hätten lediglich eine Nebenrolle gespielt und seien nur verwertet worden, um den Wahrheitsgehalt dieses Geständnisses zu belegen.

148. Die Kammer war nicht überzeugt davon, dass der Beschwerdeführer bei seiner Verteidigung keine andere Wahl gehabt habe, als in der Hauptverhandlung zu gestehen, weil die beanstandeten Beweismittel zugelassen worden seien. In dem Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten, in dem er anwaltlich vertreten worden sei, habe er bekräftigt, dass er aus freien Stücken gestanden habe, weil er Reue empfinde. Die Tatsache, dass seine Geständnisse bei der Hauptverhandlung unterschiedlich gewesen seien, könne als eine Änderung seiner Verteidigungsstrategie angesehen werden. Der Beschwerdeführer habe auch die Möglichkeit genutzt, die beanstandeten sachlichen Beweismittel in der Hauptverhandlung anzugreifen und die Kammer erkannte an, dass das Landgericht bei der Entscheidung über die Zulassung der Beweismittel sämtliche Interessen gegeneinander abgewogen habe.

149. Angesichts dieser Gesichtspunkte stellte die Kammer fest, dass die Verwertung der beanstandeten Beweismittel den Prozess des Beschwerdeführers nicht insgesamt unfair gemacht habe.

2. Die Stellungnahmen der Parteien
(a) Der Beschwerdeführer
150. Der Stellungnahme des Beschwerdeführers zufolge habe die Zulassung sachlicher Beweise, die unter Verletzung von Artikel 3 erlangt worden seien, seinen Strafprozess unter Verstoß gegen Artikel 6 unfair gemacht. Sobald die Beweismittel zugelassen worden seien, sei ihm sein Recht auf Verteidigung vollständig entzogen worden. Auch sei ihm der durch den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit gewährleistete Schutz verwehrt worden.
Er machte geltend, dass die Beweismittel, die in Birstein und auf der Rückfahrt von Birstein gewonnen worden seien, aufgrund der polizeilichen Anordnung erlangt worden seien, mit der er unmittelbar gezwungen worden sei, den genauen Ort zu bezeichnen, an dem sie sich befanden. Er sei gezwungen worden, barfuß durch den Wald zu dem Ort zu gehen, an dem er J.s Leiche abgelegt hatte. Die Tatsache, dass seine Beschreibung des Ortes, an dem er die Leiche versteckt hatte, und die anschließende Entdeckung gefilmt worden seien, zeige, dass es bei den Geschehnissen in Birstein nicht darum gegangen sei, das Kind zu retten, sondern darum, Beweise auf eine Art und Weise zu erlangen, die seine Verurteilung absichere.

151. Der Beschwerdeführer trug vor, dass die beanstandeten Beweismittel bei der Absicherung seiner Verurteilung entscheidend gewesen seien und nicht bloß eine Nebenrolle gespielt hätten. Obwohl andere Anklagen möglich gewesen wären, seien die selbstbelastenden Beweismittel, die aufgrund des abgepressten Geständnisses erlangt worden seien, für die Anklage und Verurteilung wegen Mordes gänzlich notwendig gewesen. Es habe keinen anderen hypothetischen erlaubten Ermittlungsansatz gegeben, der die Polizei zur maßgeblichen Zeit zu den Beweismitteln geführt hätte. Ob sie die Beweismittel jemals gefunden hätten, sei reine Spekulation.

152. Da das Tatgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf ein Verwertungsverbot für die unter Verletzung von Artikel 3 gewonnenen Beweismittel zu Beginn der Hauptverhandlung zurückgewiesen habe, habe das Ergebnis der Hauptverhandlung faktisch schon zu diesem Zeitpunkt festgestanden.
Jede erdenkliche Verteidigungsstrategie wie der Gebrauch des Schweigerechts, die Behauptung, J. sei versehentlich getötet worden, oder ein freiwilliges umfassendes Geständnis zu einem frühen Zeitpunkt in der Hoffnung auf Strafmilderung sei unwirksam geworden. Er habe am zweiten Tag der Hauptverhandlung ein Teilgeständnis abgelegt und erst am Ende der Hauptverhandlung zugegeben, dass er J. absichtlich getötet habe, nachdem sämtliche beanstandete Beweismittel, für die er ein Verwertungsverbot angestrebt habe, zugelassen worden seien. Als sie der Möglichkeit einer Strafmilderung widersprachen, hätten tatsächlich selbst die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger darauf hingewiesen, dass er nur gestanden habe, was ohnehin bereits bewiesen sei.

153. Der Beschwerdeführer trug ferner vor, dass unabhängig davon, ob die Vernehmungsmethode als Folter oder als unmenschliche Behandlung zu qualifizieren sei, die Konvention (er bezog sich insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache J., a.a.O.) sowie völkerrechtliche Bestimmungen (Artikel 14 IPBPR und Artikel 15 und 16 des Anti-Folter-Übereinkommens der Vereinten Nationen) ein Verwertungsverbot für sämtliche Beweismittel erforderten, die aufgrund einer Verletzung des absoluten Verbots von Folter und unmenschlicher Behandlung erlangt wurden. Entgegen der Ansichten der innerstaatlichen Gerichte und der Kammer könne und dürfe das absolute Recht nach Artikel 3 nicht gegen andere Interessen wie die Absicherung einer Verurteilung abgewogen werden. Grundsätzlich sei ein Verwertungsverbot für die betreffenden Beweismittel maßgeblich dafür, sämtliche Anreize für die Anwendung von Folter oder Misshandlung zu beseitigen und damit ein solches Verhalten in der Praxis zu verhindern.

(b) Die Regierung
154. Die Regierung ersuchte die Große Kammer um Bestätigung der von der Kammer getroffenen Feststellung, dass Artikel 6 Absatz 1 und 3 der Konvention nicht verletzt worden sei. Im Hinblick auf die Art und Weise, wie die beanstandeten Beweismittel erlangt wurden, bestritt sie, dass der Beschwerdeführer barfuß habe gehen müssen oder in Birstein oder auf dem Rückweg von Birstein weiteren Drohungen ausgesetzt worden sei.

155. Die Regierung erkannte an, dass das Landgericht zu Beginn der Hauptverhandlung entschieden habe, die beanstandeten Beweismittel, die in Birstein aufgefunden worden seien, zu der Hauptverhandlung zuzulassen. Dennoch habe der Beschwerdeführer vor den innerstaatlichen Gerichten bekräftigt, dass er bei der Hauptverhandlung aus freien Stücken gestanden habe, weil er Reue empfinde und Verantwortung für seine Tat übernehmen wolle, obwohl er vor Gericht hätte schweigen oder lügen können. Er habe seine Verteidigungsstrategie möglicherweise in der Hoffnung auf eine mildere Strafe geändert, aber diese Entscheidung habe nicht mit der Verwertung der beanstandeten Beweismittel in Verbindung gestanden. Es sei nicht zutreffend, dass der Beschwerdeführer keine andere Wahl gehabt habe, als bei der Hauptverhandlung zu gestehen, weil es, wie das Tatgericht bestätigt habe, möglich sei, dass er nicht des Mordes für schuldig befunden worden wäre, hätte er nicht erneut gestanden. Nach einer qualifizierten Belehrung durch das Tatgericht habe er am zweiten Tag der Hauptverhandlung gestanden, und aus diesem Geständnis sei eindeutig hervorgegangen, dass er J. absichtlich getötet habe. Der Unterschied zwischen dem ersten Geständnis in der Hauptverhandlung und dem späteren sei vergleichsweise gering, da der Beschwerdeführer in dem ersten Geständnis lediglich nicht zugegeben habe, dass der Tod von J. von Anfang an Teil seines Planes gewesen sei. Dieses zusätzliche Eingeständnis sei kein für den Mordnachweis notwendiges Merkmal gewesen.

156. Die Regierung unterstrich, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers auf seinem Geständnis, das er aus freien Stücken bei der Hauptverhandlung abgegeben habe, beruht habe. Die Beweismittel, die nach der Fahrt nach Birstein erlangt worden seien, wie J.s Leiche und der entsprechende Obduktionsbericht oder die Reifenspuren bei dem Weiher, die vom Fahrzeug des Beschwerdeführers stammten, hätten lediglich eine Nebenrolle gespielt und seien nur verwertet worden, um den Wahrheitsgehalt des Geständnisses des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung zu prüfen. Dies sei in der Begründung des Urteils des Landgerichts, in dem der Beschwerdeführer verurteilt worden sei, deutlich zum Ausdruck gekommen.

157. Die Regierung brachte vor, dass Artikel 6 der Konvention keine Vorschriften über die Zulässigkeit von Beweismitteln an sich enthalte und diese Frage in erster Linie nach innerstaatlichem Recht zu regeln sei. Sie unterstrichen ihre Verpflichtung nach der Konvention, das Strafrecht gegen Mörder anzuwenden. Das öffentliche Interesse an der Verurteilung des Mörders eines entführten Kindes sei von sehr ernstem Gewicht. Die Regierung trug ferner vor, dass die Rechtsprechung des United States Supreme Court, die hinsichtlich der Verwendung der „fruit of the poisonous tree“ am weitesten gehe, sorgfältiger Analyse bedürfe. In der richtungsweisenden Rechtssache Nix ./. Williams (11. Juni 1984 (467 U.S. 431), siehe Rdnr. 73) beispielsweise sei das Gericht der Auffassung gewesen, dass eine Leiche, die infolge nicht ordnungsgemäßer Ermittlungen gefunden worden sei, als Beweismittel verwertet werden könne, wenn sie in jedem Fall gefunden worden wäre. In der vorliegenden Rechtssache sei es wahrscheinlich, dass J.s Leiche, die an einem Ort versteckt gewesen sei, den der Beschwerdeführer zuvor besucht hatte, früher oder später gefunden worden wäre.

(c) Die Drittbeteiligten
(i) J.s Eltern
158. J.s Eltern brachten vor, der Prozess des Beschwerdeführers habe die Erfordernisse nach Artikel 6 erfüllt. Bei der Hauptverhandlung habe der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt angedeutet, dass er sich gezwungen gefühlt habe, zu gestehen, er habe jedoch wiederholt, dass er seine Aussagen aus freien Stücken und aus Respekt für die Familie des Opfers mache. Sie machten geltend, dass der Beschwerdeführer bereits am zweiten Tag der Hauptverhandlung gestanden habe, dass er J. erstickt habe, obwohl er zu diesem Zeitpunkt geleugnet habe, dass er dies schon vor der Entführung geplant habe. In seiner späteren Aussage habe er dann zugegeben, dass er von Beginn an geplant habe, den Jungen zu töten.

159. J.s Eltern unterstrichen ferner, dass der Beschwerdeführer in seiner Schlusserklärung bekräftigt habe, dass er aufgrund des Verwertungsverbots seiner vor der Hauptverhandlung gemachten Aussagen die Wahl gehabt habe, zu schweigen oder zu gestehen, und dass es nicht so sei, als sei alles erwiesen gewesen. Er habe behauptet, dass er ein umfassendes und freiwilliges Geständnis abgelegt habe, obwohl er sich des Risikos bewusst gewesen sei, dass es keinerlei (mildernde) Wirkung auf das Urteil des Tatgerichts haben würde. In einem Buch, das der Beschwerdeführer anschließend veröffentlicht habe (Allein mit Gott – Der Weg zurück), werde nicht erwähnt, dass sein Geständnis bei der Hauptverhandlung ein Ergebnis der polizeilichen Vernehmung gewesen sei. In dem Buch habe er hinsichtlich der Motive für das erneute Geständnis in der Hauptverhandlung bekräftigt, dass er seine Reue zum Ausdruck habe bringen wollen und seine Taten daher im Detail und mit dem Risiko – das sich anschließend auch bewahrheitete –, dass sein Geständnis keine Wirkung auf seine Strafe haben würde, beschrieben habe (siehe S. 225-226). Sein Verhalten in dem Verfahren sei daher keine Reaktion auf die Entscheidung des Tatgerichts gewesen, die beanstandeten Beweismittel zuzulassen.

(ii) Der Redress Trust
160. Der Redress Trust unterstrich, dass das Verwertungsverbot für Beweismittel, die aufgrund von Folter oder Misshandlung erlangt wurden, auf den folgenden Punkten basiere: (i) die Unzuverlässigkeit von Beweismitteln, die aufgrund von Folter erlangt werden; (ii) die Verletzung von Werten der Zivilisation durch und in Gestalt von Folter; (iii) das ordre-public-Ziel, jegliche Anreize für die Anwendung von Folter in der ganzen Welt zu beseitigen; (iv) die Notwendigkeit, die Grundrechte (auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und Fairness) der Partei, gegen deren Interesse das Beweismittel vorgebracht wurde, zu schützen; und (v) die Notwendigkeit, die Integrität des gerichtlichen Verfahrens zu bewahren.

161. Zahlreiche internationale Erklärungen, Regelungen, Resolutionen und Konventionen verböten die Zulassung von Aussagen, die aufgrund von Folter oder unmenschlicher Behandlung erlangt wurden, als Beweismittel in Gerichtsverfahren. Nach Ansicht des Redress Trust kann darüber diskutiert werden, ob sich das Verwertungsverbot nicht nur auf Geständnisse, sondern auch auf abgeleitete Beweismittel, die aufgrund einer unter Folter gemachten Aussage gefunden wurden, erstreckt, obgleich insbesondere Artikel 15 des Anti-Folter-Übereinkommens der Vereinten Nationen (siehe Rdnr. 64) enger gefasst sei. So habe beispielsweise der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen in seiner Allgemeinen Bemerkung 7 vom 30. Mai 1982 (siehe Rdnr. 70) befunden, dass es, um eine wirksame Kontrolle des Folterverbots zu gewährleisten, maßgeblich sei, dass sowohl Geständnisse als auch andere Beweismittel, die aufgrund von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gewonnen wurden, bei Gericht unzulässig seien. Ebenso habe der Supreme Court of Appeal von Südafrika in seinem Urteil vom 10. April 2008 in der Rechtssache Mthembu ./. den Staat (siehe Rdnr. 74) befunden, dass jegliche Verwertung von Beweismitteln, die durch Folter erlangt wurden, einschließlich der dadurch erlangten sachlichen Beweismittel, ein Verfahren unfair machten. Dies müsse gleichermaßen für andere Formen der Misshandlung gelten. Die Feststellungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen J. (a.a.O., Rdnrn. 99 und 104-107) und Harutyunyan ./. Armenien (Individualbeschwerde Nr. 36549/03, Rdnr. 63, ECHR 2007-VIII) deuteten in die gleiche Richtung.

3. Würdigung durch den Gerichtshof
(a) Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze
162. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es nach Artikel 19 der Konvention seine Aufgabe ist, sicherzustellen, dass die Vertragsstaaten der Konvention ihre Verpflichtungen einhalten. Insbesondere ist es nicht seine Aufgabe, sich mit Tatsachen- oder Rechtsirrtümern zu befassen, die einem innerstaatlichen Gericht unterlaufen sein sollen, soweit die nach der Konvention geschützten Rechte und Freiheiten hierdurch nicht verletzt sind. Artikel 6 garantiert zwar das Recht auf ein faires Verfahren, enthält aber keine Vorschriften über die Zulässigkeit von Beweismitteln an sich; diese richtet sich in erster Linie nach dem innerstaatlichem Recht (siehe Schenk ./. die Schweiz, 12. Juli 1988, Rdnrn. 45-46, Serie A, Bd. 140; Teixeira de Castro ./. Portugal, 9. Juni 1998, Rdnr. 34, Berichte 1998-IV; und Heglas ./. Tschechische Republik, Individualbeschwerde Nr. 5935/02, Rdnr. 84, 1. März 2007).

163. Es ist daher nicht Aufgabe des Gerichtshofs, grundsätzlich zu entscheiden, ob bestimmte Arten von Beweismitteln – wie z.B. Beweismittel, die nach innerstaatlichem Recht unrechtmäßig erlangt wurden – zulässig sind. Es ist vielmehr die Frage zu beantworten, ob das Verfahren insgesamt, einschließlich der Art und Weise der Beweisaufnahme, fair war. Hierzu ist es erforderlich, die fragliche Unrechtmäßigkeit und, wenn es um die Verletzung eines weiteren Rechts aus der Konvention geht, die Art der festgestellten Verletzung zu prüfen (siehe u.a. Khan ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 35394/97, Rdnr. 34, ECHR 2000–V; P.G. und J.H. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 44787/98, Rdnr. 76, ECHR 2001-IX; und Allan ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 48539/99, Rdnr. 42, ECHR 2002–IX).

164. Bei der Entscheidung über die Frage, ob das Verfahren insgesamt fair war, ist auch zu berücksichtigen, ob die Rechte der Verteidigung gewahrt wurden. Dabei muss insbesondere geprüft werden, ob der Beschwerdeführer die Möglichkeit hatte, die Echtheit der Beweismittel anzufechten und ihrer Verwertung zu widersprechen. In Betracht zu ziehen ist ferner die Qualität der Beweismittel sowie die Umstände, unter denen sie gewonnen wurden, und die Frage, ob diese Umstände Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit oder Richtigkeit entstehen lassen. Die Problematik der Fairness stellt sich nicht zwangsläufig, wenn die erlangten Beweismittel nicht durch zusätzliche Materialien erhärtet wurden, gleichwohl ist anzumerken, dass der Bedarf an erhärtendem Beweismaterial entsprechend geringer ist, wenn die Beweise sehr stichhaltig sind und keine Zweifel an ihrer Verlässlichkeit bestehen (siehe u.a. Khan, a.a.O., Rdnrn. 35 und 37; Allan, a.a.O., Rdnr. 43; und J., a.a.O., Rdnr. 96). Gewicht misst der Gerichtshof in diesem Zusammenhang auch der Frage bei, ob die fraglichen Beweise für den Ausgang des Verfahrens entscheidend waren (vgl. insbesondere Khan, a.a.O., Rdnrn. 35 und 37).

165. Hinsichtlich der Prüfung der Art der festgestellten Konventionsverletzung weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass die Frage, ob das Verfahren durch die Verwertung von Informationen, die unter Verstoß gegen Artikel 8 erlangt wurden, insgesamt unfair wurde und somit im Widerspruch zu Artikel 6 stand, unter Berücksichtigung der Gesamtumstände der Rechtssache zu klären ist, einschließlich der Frage, ob die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers gewahrt wurden, sowie der Qualität und Bedeutung der betreffenden Beweismittel (vgl. u.a. die Rechtssachen Khan, a.a.O., Rdnrn. 35-40; P.G. und J.H. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnrn. 77-79; und Bykov ./. Russland [GK], Individualbeschwerde Nr. 4378/02, Rdnrn. 94-98, ECHR 2009-..., in denen kein Verstoß gegen Artikel 6 festgestellt wurde). Besondere Erwägungen gelten jedoch hinsichtlich der Verwertung von unter Verstoß gegen Artikel 3 erlangten Beweismitteln im Strafverfahren. Die Verwertung solcher Beweismittel, die infolge eines Verstoßes gegen eines der als absolut anzusehenden Kernrechte der Konvention erlangt wurden, wirft stets schwerwiegende Fragen in Bezug auf die Fairness des Verfahrens auf, auch wenn die Zulassung dieser Beweismittel für die Verurteilung nicht ausschlaggebend war (siehe İçöz ./. Türkei (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 54919/00, 9. Januar 2003; J., a.a.O., Rdnrn. 99 und 104; Göçmen ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 72000/01, Rdnrn. 73-74, 17. Oktober 2006; und Harutyunyan, a.a.O., Rdnr. 63).

166. Dementsprechend hat der Gerichtshof in Bezug auf Geständnisse an sich festgestellt, dass die Verwertung von Aussagen, die infolge von Folter (vgl. Örs u.a. ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 46213/99, Rdnr. 60, 20. Juni 2006; Harutyunyan, a.a.O., Rdnrn. 63, 64 und 66; und Levinţa ./. Republik Moldau, Individualbeschwerde Nr. 17332/03, Rdnrn. 101 und 104-105, 16. Dezember 2008) oder sonstiger Misshandlung unter Verstoß gegen Artikel 3 erlangt wurden (vgl. Söylemez ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 46661/99, Rdnrn. 107 und 122-124, 21. September 2006, und Göçmen, a.a.O., Rdnrn. 73-74), um in einem Strafverfahren den erheblichen Sachverhalt festzustellen, das Verfahren insgesamt unfair machte. Diese Feststellung galt unabhängig vom Beweiswert der Aussagen und ungeachtet dessen, ob ihre Verwertung für die Verurteilung des Angeklagten ausschlaggebend war (ebda.).

167. In Bezug auf die prozessuale Verwertung von sachlichen Beweismitteln, die unmittelbar infolge einer Misshandlung unter Verstoß gegen Artikel 3 gewonnen wurden, hat der Gerichtshof ausgeführt, dass belastende sachliche Beweismittel, die infolge von Gewalthandlungen erlangt wurden, zumindest, wenn diese Handlungen als Folter zu bezeichnen sind, unabhängig von ihrem Beweiswert niemals zum Nachweis der Schuld des Gewaltopfers herangezogen werden dürfen. Jede andere Schlussfolgerung würde nur dazu dienen, moralisch verwerfliches Verhalten der Art, wie es die Verfasser von Artikel 3 der Konvention verbieten wollten, indirekt zu legitimieren oder, mit anderen Worten, „der Brutalität den Deckmantel der Rechtmäßigkeit zu verleihen“ (siehe J., a.a.O., Rdnr. 105). In seinem Urteil in der Rechtssache J. hat der Gerichtshof die Frage offen gelassen, ob die Verwertung von sachlichen Beweisen, die durch eine Handlung erlangt wurden, die als unmenschliche und erniedrigende Behandlung zu qualifizieren, aber nicht mit Folter gleichzustellen ist, das Verfahren grundsätzlich unfair macht, also unabhängig insbesondere von der Bedeutung der Beweismittel, ihrem Beweiswert und der Möglichkeiten des Angeklagten, ihre Zulässigkeit und Verwertung im Verfahren anzufechten (ebda, Rdnrn. 106-107). Unter den besonderen Umständen dieser Rechtssache stellte er einen Verstoß gegen Artikel 6 fest (ebda, Rdnrn. 107-108).

168. Im Hinblick auf die Verwertung von Beweismitteln, die unter Verletzung des Schweigerechts und des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit erlangt wurden, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass es sich hierbei um allgemein anerkannte internationale Normen handelt, die zum Kernbestand des Begriffs des fairen Verfahrens nach Artikel 6 gehören. Sie stellen u.a. auf den Schutz des Angeklagten vor unzulässigem Zwang durch die Behörden ab und tragen so dazu bei, dass Justizirrtümer vermieden und die Ziele des Artikels 6 erfüllt werden. Das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit setzt insbesondere voraus, dass für den Ankläger in einer Strafsache gilt, dass er die Schuld des Angeklagten nachzuweisen hat, ohne sich dabei auf Beweismittel zu stützen, die durch Zwang oder Druck gegen den Willen des Angeklagten erlangt wurden (siehe u.a. Saunders ./. Vereinigtes Königreich, 17. Dezember 1996, Rdnr. 68, Berichte 1996-VI; Heaney und McGuinness ./. Irland, Individualbeschwerde Nr. 34720/97, Rdnr. 40, ECHR 2000-XII; und J., a.a.O., Rdnr. 100).

(b) Anwendung dieser Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache
169. Da die Erfordernisse nach Artikel 6 Absatz 3 in Bezug auf die Rechte der Verteidigung und den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit als Teilaspekte des Rechts auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 der Konvention anzusehen sind, wird der Gerichtshof die Rügen nach diesen beiden Bestimmungen im Zusammenhang prüfen (vgl. u.a. Windisch ./. Österreich, 27. September 1990, Rdnr. 23, Serie A Bd. 186; Lüdi ./. Schweiz, 15. Juni 1992, Rdnr. 43, Serie A Bd. 238; Funke ./. Frankreich, 25. Februar 1993, Rdnr. 44, Serie A Bd. 256-A; und Saunders, a.a.O., Rdnr. 68).

170. Bei der Prüfung der Frage, ob das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer, welcher der Verwertung von Beweisen, die unter Verstoß gegen Konventionsrechte erlangt wurden, von Beginn an widersprochen hatte, im Lichte der vorgenannten Grundsätze insgesamt als fair angesehen werden kann, muss der Gerichtshof zunächst die Art des in Rede stehenden Konventionsverstoßes betrachten und prüfen, inwieweit die beanstandeten Beweismittel aufgrund dieses Verstoßes erlangt wurden. Der Gerichtshof verweist auf seine vorstehende Feststellung, dass die Aussage des Beschwerdeführers, die er am Morgen des 1. Oktober 2002 während seiner Vernehmung durch E. machte, ihm unter Verstoß gegen Artikel 3 abgepresst wurde (siehe Rdnr. 108). Er gelangte ferner zu dem Ergebnis, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass dem Beschwerdeführer in Birstein oder während der Hin- oder Rückfahrt ein zweites Mal von der Polizei gedroht wurde, um ihn dazu zu veranlassen, sachliche Beweismittel vorzuzeigen (siehe Rdnr. 99).

171. Der Gerichtshof nimmt die Feststellung des Landgerichts zur Kenntnis, wonach die Aussagen, die der Beschwerdeführer im Anschluss an die Drohung gemacht habe, einschließlich seiner Aussagen in Birstein und auf dem Rückweg zur Polizeiwache, infolge einer Fortwirkung der während der Vernehmung gegen ihn gerichteten Drohungen zustande gekommen und daher unzulässig seien (siehe Rdnr. 29); die sachlichen Beweismittel, die infolge dieser Aussagen bekannt geworden seien, erachtete es hingegen für zulässig. Der Gerichtshof stellt fest, dass die beanstandeten sachlichen Beweismittel in dem Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten als Beweise eingestuft wurden, die den Ermittlungsbehörden als Folge der dem Beschwerdeführer abgepressten Aussagen bekannt wurden (Fernwirkung; siehe Rdnr. 31). Für die Zwecke seiner eigenen Beurteilung nach Artikel 6 hält es der Gerichtshof für entscheidend, dass es einen Kausalzusammenhang zwischen der gegen Artikel 3 verstoßenden Vernehmung des Beschwerdeführers und den sachlichen Beweismitteln gibt, welche die Behörden infolge der Angaben des Beschwerdeführers sicherstellen konnten, darunter die Auffindung von J.s Leiche und der entsprechende Obduktionsbericht, die vom Fahrzeug des Beschwerdeführers stammenden Reifenspuren in der Nähe des Weihers, J.s Rucksack und Kleidung sowie die Schreibmaschine des Beschwerdeführers. Mit anderen Worten wurden die beanstandeten sachlichen Beweismittel unmittelbar infolge seiner polizeilichen Vernehmung, die gegen Artikel 3 verstieß, sichergestellt.

172. Ferner wird im Hinblick auf Beweismittel, die aufgrund gegen Artikel 3 verstoßender Methoden erlangt werden, nur dann eine Frage nach Artikel 6 aufgeworfen, wenn ihre Verwertung im Strafprozess gegen den Beschwerdeführer nicht verboten wurde. Der Gerichtshof stellt fest, dass das Landgericht im Prozess keines der Geständnisse zuließ, die der Beschwerdeführer im Ermittlungsverfahren unter Bedrohung oder infolge der Fortwirkung der Drohung gemacht hatte (siehe Rdnr. 28-30). Allerdings schloss dieses Gericht die Beweismittel, welche die Ermittlungsbehörden aufgrund der Aussagen sicherstellen konnten, die der Beschwerdeführer infolge der Fortwirkung seiner gegen Artikel 3 verstoßenden Behandlung gemacht hatte, nicht aus und lehnte den entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers zu Beginn der Hauptverhandlung ab (siehe Rdnr. 31).

173. Der Gerichtshof hat daher zu prüfen, wie sich die Zulassung sachlicher Beweismittel, die aufgrund einer Handlung erlangt wurden, die als unmenschliche Behandlung unter Verstoß gegen Artikel 3 einzustufen, aber nicht mit Folter gleichzustellen ist, auf die Fairness eines Verfahrens auswirkt. Wie bereits dargelegt wurde (siehe Rdnrn. 166-167), hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung bislang die Frage nicht geklärt, ob die Verwertung solcher Beweismittel das Verfahren grundsätzlich, also unabhängig von anderen Umständen des Falls, unfair macht. Er hat jedoch festgestellt, dass sowohl die strafprozessuale Verwertung von Aussagen, die infolge einer gegen Artikel 3 verstoßenden Behandlungen einer Person erlangt wurden – ungeachtet dessen, ob die Behandlung als Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eingestuft wurde –, als auch die Verwertung von sachlichen Beweismitteln, die unmittelbar infolge von Folterhandlungen gewonnen wurden, automatisch das Verfahren insgesamt unfair gemacht haben, und zwar unter Verstoß gegen Artikel 6 (siehe Rdnrn. 166-167).

174. Der Gerichtshof stellt fest, dass unter den Vertragsstaaten der Konvention, den Gerichten anderer Staaten und anderen Menschenrechts-Überwachungsorganen kein klarer Konsens in Bezug auf den genauen Anwendungsbereich des Verwertungsverbots besteht (siehe Verweise in den Rdnrn. 69-74). Insbesondere können Faktoren wie die Frage, ob die beanstandeten Beweismittel auf jeden Fall später und unabhängig von der verbotenen Ermittlungsmethode entdeckt worden wären, einen Einfluss auf die Zulässigkeit solcher Beweismittel haben.

175. Der Gerichtshof ist sich ferner der verschiedenen widerstreitenden Rechte und Interessen, die hier in Frage stehen, bewusst. Auf der einen Seite behindert ein Verwertungsverbot für sachliche Beweismittel – die oftmals zuverlässig und zwingend sind – in einem Strafprozess die wirksame Strafverfolgung. Es steht außer Frage, dass Opfer von Straftaten und ihre Familien sowie die Öffentlichkeit ein Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung von Straftätern haben, und im vorliegenden Fall war dieses Interesse von großer Bedeutung. Darüber hinaus ist der vorliegende Fall auch insofern besonders, als die beanstandeten sachlichen Beweismittel durch eine rechtswidrige Vernehmungsmethode gewonnen wurden, die an sich nicht darauf gerichtet war, strafrechtliche Ermittlungen voranzubringen, sondern präventive Zwecke hatte, nämlich das Leben eines Kindes zu retten und somit ein weiteres Kernrecht der Konvention zu schützen, nämlich Artikel 2. Auf der anderen Seite hat der Angeklagte in einem Strafverfahren das Recht auf ein faires Verfahren, das in Frage gestellt sein kann, wenn die innerstaatlichen Gerichte Beweise verwerten, die infolge eines Verstoßes gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung nach Artikel 3, einem der als absolut anzusehenden Kernrechte der Konvention, erlangt wurden. Auch besteht ein wesentliches öffentliches Interesse daran, die Integrität des gerichtlichen Verfahrens und damit die Werte zivilisierter, auf Rechtsstaatlichkeit gegründeter Gesellschaften zu bewahren.

176. Der Gerichtshof berücksichtigt zwar die betroffenen Interessen im Zusammenhang mit Artikel 6, er muss aber auch beachten, dass in Artikel 3 der Konvention ein absolutes Recht verankert ist. Da es absolut ist, kann es nicht gegen andere Interessen, z.B. die Schwere der Straftat, die Gegenstand der Ermittlungen ist, oder das öffentliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung, abgewogen werden, denn dies würde seinen absoluten Charakter untergraben (vgl. sinngemäß auch Saadi ./. Italien, a.a.O., Rdnrn. 138-139). Nach Auffassung des Gerichtshofs können weder der Schutz menschlichen Lebens, noch die Absicherung einer strafrechtlichen Verurteilung um den Preis erreicht werden, dass der Schutz des absoluten Rechts, keiner durch Artikel 3 verbotenen Misshandlung unterworfen zu werden, gefährdet wird, denn damit würden diese Wertvorstellungen aufgegeben und die Rechtspflege in Verruf geraten.

177. Der Gerichtshof nimmt in diesem Zusammenhang auch den Vortrag der Regierung zur Kenntnis, wonach sie nach der Konvention verpflichtet gewesen sei, das Strafrecht gegen einen Mörder anzuwenden und somit das Recht auf Leben zu schützen. Die Konvention verlangt in der Tat, dass die Vertragsstaaten das Recht auf Leben schützen (siehe u.v.a Osman ./. Vereinigtes Königreich, 28. Oktober 1998, Rdnrn. 115-116, Berichte 1998-VIII). Sie verpflichtet die Staaten jedoch nicht, dies mittels Handlungen zu tun, die gegen das absolute Verbot unmenschlicher Behandlung nach Artikel 3 verstoßen, oder in einer Weise, die das Recht jedes Angeklagten auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 verletzt (vgl. sinngemäß Osman, a.a.O., Rdnr. 116). Der Gerichtshof akzeptiert, dass die Amtsträger im vorliegenden Fall in einer schwierigen und belastenden Situation handelten und versuchten, ein Leben zu retten. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass sie sachliche Beweismittel durch einen Verstoß gegen Artikel 3 erlangten. Außerdem müssen demokratische Gesellschaften, gerade wenn die schwersten Strafen im Raum stehen, das Recht auf eine faires Verfahren in größtmöglichem Umfang sicherstellen (vgl. Salduz ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 36391/02, Rdnr. 54, ECHR 2008-...).

178. Im Unterschied zu Artikel 3 ist in Artikel 6 jedoch kein absolutes Recht verankert. Der Gerichtshof hat deshalb zu entscheiden, welche Maßnahmen im Hinblick auf Beweismittel, die infolge eines Verstoßes gegen Artikel 3 erlangt wurden, im Strafverfahren als notwendig und ausreichend anzusehen sind, um einen wirksamen Schutz der durch Artikel 6 garantierten Rechte sicherzustellen. Wie in seiner Rechtsprechung entschieden wurde (siehe Rdnrn. 165-167), wirft die Verwertung solcher Beweismittel schwierige Fragen bezüglich der Fairness des Verfahrens auf. Im Zusammenhang mit Artikel 6 könnte die Zulassung von Beweismitteln, die aufgrund von nach Artikel 3 absolut verbotenen Handlungen erlangt wurden, zugegebenermaßen einen Anreiz für Strafverfolgungsbeamte darstellen, trotz dieses absoluten Verbots solche Methoden anzuwenden. Um der Anwendung von Ermittlungsmethoden, die gegen Artikel 3 verstoßen, Einhalt zu gebieten und Personen wirksam hiervor zu schützen, kann deshalb in der Regel ein Verwertungsverbot im Prozess auch für sachliche Beweismittel erforderlich sein, die aufgrund eines Verstoßes gegen Artikel 3 erlangt wurden, selbst wenn diese Beweismittel in einem entfernteren Zusammenhang mit dem Verstoß gegen Artikel 3 stehen als solche, die unmittelbar infolge eines Verstoßes gegen diesen Artikel beschafft wurden. Andernfalls wird der Prozess insgesamt unfair. Nach Ansicht des Gerichtshofs stehen die Fairness eines Strafprozesses und der wirksame Schutz des absoluten Verbots nach Artikel 3 in diesem Zusammenhang nur dann auf dem Spiel, wenn dargelegt worden ist, dass der Verstoß gegen Artikel 3 den Ausgang des Verfahrens gegen den Angeklagten beeinflusst, d.h. sich auf seinen Schuldspruch oder seine Strafe ausgewirkt hat.

179. Der Gerichtshof stellt in der vorliegenden Rechtssache fest, dass das Landgericht seine Tatsachenfeststellungen bezüglich der Durchführung der vom Beschwerdeführer begangenen Straftat – und somit die Feststellungen, die für die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub entscheidend waren – ausschließlich auf das erneute umfassende Geständnis des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung (siehe Rdnr. 34) gründete. Ferner sah dieses Gericht das erneute Geständnis auch als wesentliche, wenn nicht einzige Grundlage für seine Tatsachenfeststellungen bezüglich der Planung der Straftat an, die für die Verurteilung des Beschwerdeführers ebenfalls von Bedeutung waren (ebda). Die zusätzlichen in der Hauptverhandlung zugelassenen Beweise wurden von dem innerstaatlichen Gericht nicht verwertet, um die Schuld des Beschwerdeführers zu beweisen, sondern lediglich um den Wahrheitsgehalt seines Geständnisses zu überprüfen. Diese Beweise schlossen die Obduktionsergebnisse bezüglich der Todesursache von J. und die vom Fahrzeug des Beschwerdeführers stammenden Reifenspuren in der Nähe des Weihers, an dem die Leiche des Kindes aufgefunden worden war, ein. Das innerstaatliche Gericht nahm ferner Bezug auf bestätigendes Beweismaterial; dieses sei unabhängig vom ersten, durch Drohungen abgepressten Geständnis des Beschwerdeführers sichergestellt worden, und zwar aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer, nachdem er das Lösegeld abgeholt hatte, heimlich von der Polizei observiert worden sei, und dass seine Wohnung unmittelbar nach seiner Festnahme durchsucht worden sei. Diese im Hinblick auf den Verstoß gegen Artikel 3 „makellosen“ Beweise umfassten die Aussage von J.s Schwester, den Wortlaut des Erpresserschreibens, den in der Wohnung des Beschwerdeführers aufgefundenen Zettel mit Notizen zur Planung der Tat sowie das Lösegeld, das in der Wohnung des Beschwerdeführer aufgefunden bzw. auf seine Konten eingezahlt worden sei (ebda).

180. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das zweite Geständnis des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung – für sich genommen oder bestätigt durch weitere makellose Sachbeweise – die Grundlage für seine Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub bildete. Die beanstandeten sachlichen Beweismittel waren nicht erforderlich und wurden auch nicht verwertet, um seine Schuld zu beweisen oder seine Strafe festzusetzen. Es kann daher gesagt werden, dass die Kausalkette zwischen den verbotenen Ermittlungsmethoden und der Verurteilung des Beschwerdeführers in Bezug auf die beanstandeten sachlichen Beweismittel unterbrochen war.

181. Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen hat der Gerichtshof weiter zu prüfen, ob der Verstoß gegen Artikel 3 im Ermittlungsverfahren einen Einfluss auf das Geständnis des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung hatte. Er nimmt zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor dem Gerichtshof vorgetragen hat, dass dies der Fall sei. Nachdem das Landgericht seinen Antrag auf ein Verwertungsverbot für die unter Verletzung von Artikel 3 gewonnenen Beweismittel zu Beginn der Hauptverhandlung zurückgewiesen habe, habe er bei seiner Verteidigung keine andere Wahl gehabt, als in der Hauptverhandlung zu gestehen.

182. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass der Beschwerdeführer vor seinem Geständnis am zweiten Tag der Hauptverhandlung über sein Schweigerecht sowie über das Beweisverwertungsverbot bezüglich seiner früheren Aussagen zu den Anklagepunkten belehrt worden war (siehe Rdnr. 34). Er ist daher überzeugt, dass nach der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis Folgen daran geknüpft waren, dass Geständnisse durch verbotene Misshandlung erlangt wurden (siehe im Unterschied dazu Hulki Güneş ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 28490/95, Rdnr. 91, ECHR 2003-VII, und Göçmen, a.a.O., Rdnr. 73), und dass der Beschwerdeführer insoweit wieder in den vorigen Stand versetzt wurde, d.h. in die Situation, in der er sich vor dem Verstoß gegen Artikel 3 befand.

183. Darüber hinaus betonte der Beschwerdeführer, der durch einen Verteidiger vertreten wurde, in seinen Aussagen am zweiten Tag und am Ende der Hauptverhandlung, dass er trotz der Vorkommnisse vom 1. Oktober 2002 aus freien Stücken und aus Reue gestehe, um Verantwortung für seine Straftat zu übernehmen (siehe Rdnr. 32). Er tat dies ungeachtet der Tatsache, dass sein Versuch, ein Verwertungsverbot für die beanstandeten sachlichen Beweismittel zu erreichen, zuvor gescheitert war. Der Gerichtshof hat deshalb keinen Grund anzunehmen, dass der Beschwerdeführer nicht die Wahrheit gesagt hat und nicht gestanden hätte, wenn das Landgericht zu Beginn der Hauptverhandlung ein Verwertungsverbot für die beanstandeten sachlichen Beweismittel ausgesprochen hätte, und dass sein Geständnis deshalb als Ergebnis von Maßnahmen anzusehen ist, die seine Verteidigungsrechte in dem Verfahren gegen ihn im Kern vernichtet haben.

184. Aus der Begründung des Landgerichts geht in jedem Fall eindeutig hervor, dass das zweite Geständnis des Beschwerdeführers am letzten Tag der Hauptverhandlung für die Absicherung seiner Verurteilung wegen Mordes ausschlaggebend war, eine Straftat, derer er andernfalls möglicherweise nicht schuldig gesprochen worden wäre (siehe Rdnrn. 34 und 35). Das Geständnis des Beschwerdeführers bezog sich auf viele zusätzliche Elemente, die in keinem Zusammenhang damit standen, was mit den beanstandeten sachlichen Beweismitteln hätte bewiesen werden können. Während diese Beweise belegten, dass J. erstickt wurde und dass der Beschwerdeführer an dem Weiher in Birstein war, bewies sein Geständnis vor allem seine Absicht, J. zu töten, sowie seine Motive dafür. In Anbetracht dieser Faktoren ist der Gerichtshof nicht überzeugt, dass der Beschwerdeführer, nachdem sein Antrag auf ein Verwertungsverbot für die beanstandeten Beweismittel zu Beginn der Hauptverhandlung gescheitert war, nicht hätte schweigen können und bei seiner Verteidigung keine andere Wahl hatte, als zu gestehen. Deshalb ist der Gerichtshof auch nicht überzeugt, dass der Verstoß gegen Artikel 3 im Ermittlungsverfahren einen Einfluss auf das Geständnis des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung hatte.

185. Was die Verteidigungsrechte anbelangt, stellt der Gerichthof ferner fest, dass der Beschwerdeführer die Gelegenheit hatte und auch nutzte, die Zulassung der beanstandeten sachlichen Beweise zu der Hauptverhandlung anzufechten, und dass es im Ermessen des Landgerichts lag, die Verwertung dieser Beweise zu verbieten. Deshalb wurden die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers auch insoweit nicht missachtet.

186. Der Gerichtshof nimmt die Behauptung des Beschwerdeführers zur Kenntnis, wonach ihm der durch das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit gewährleistete Schutz in der Hauptverhandlung verwehrt worden sei. Wie bereits ausgeführt wurde (siehe Rdnr. 168), setzt das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit voraus, dass für den Ankläger gilt, dass er die Schuld des Angeklagten nachzuweisen hat, ohne sich dabei auf Beweismittel zu stützen, die durch Zwang oder Druck gegen den Willen des Angeklagten erlangt wurden. Der Gerichtshof verweist auf seine vorgenannten Feststellungen, dass die innerstaatlichen Gerichte die Verurteilung des Beschwerdeführers auf sein zweites Geständnis in der Hauptverhandlung gründeten, ohne sich dabei auf die beanstandeten sachlichen Beweismittel als notwendigen Beweis seiner Schuld zu stützen. Der Gerichtshof gelangt deshalb zu dem Ergebnis, dass das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit in dem Verfahren gegen den Beschwerdeführer gewahrt wurde.

187. Der Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass unter den besonderen Umständen des Falls des Beschwerdeführers die Tatsache, dass kein Verwertungsverbot für die beanstandeten sachlichen Beweismittel ausgesprochen wurde, die nach einer durch unmenschliche Behandlung abgepressten Aussage sichergestellt worden waren, keinen Einfluss auf die Verurteilung des Beschwerdeführers hatte. Da auch die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers und sein Recht auf Selbstbelastungsfreiheit gewahrt wurden, ist sein Verfahren insgesamt als fair anzusehen.

188. Ein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 und 3 der Konvention liegt folglich nicht vor.

III. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION
189. Artikel 41 der Konvention lautet:
„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“

A. Schaden
190. Der Beschwerdeführer machte keine Entschädigung für materiellen oder immateriellen Schaden geltend und betonte, das Ziel seiner Beschwerde sei, ein neues Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten zu erwirken. Die Regierung hat sich zu der Frage nicht geäußert.

191. Dementsprechend spricht der Gerichtshof keinen Schadenersatz zu. Was die konkrete Maßnahme anbelangt, die der Beschwerdeführer als Ausgleich gefordert hat, ist der Gerichtshof angesichts seiner Schlussfolgerung im Hinblick auf Artikel 6 der Auffassung, dass es dem Beschwerdeführer an einer Grundlage fehlt, um ein neues Verfahren bzw. die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verlangen.

B. Kosten und Auslagen
192. Unter Vorlage entsprechender Belege hielt der Beschwerdeführer seine vor der Kammer geltend gemachten Ansprüche aufrecht und beantragte die Erstattung der Kosten des Strafverfahrens, die ihm das Landgericht nach seiner Verurteilung auferlegt hatte. Diese beliefen sich auf 72.855,60 Euro. Er stellte es in das Ermessen des Gerichtshofs, darüber zu entscheiden, welche dieser Kosten (u.a. Kosten für Sachverständige und andere Zeugen sowie Anwaltskosten) als durch Verstöße gegen seine Konventionsrechte verursacht anzusehen sind. Er trug vor, die durch die Einlegung einer Revision sowie durch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht entstandenen Kosten (die nicht näher beziffert wurden) seien ausschließlich auf den Versuch zurückzuführen, den Konventionsverletzungen abzuhelfen.

193. Der Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe gewährt worden war, machte einen weiteren Betrag in Höhe von insgesamt 22.647,85 Euro für die in dem Verfahren vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten und Auslagen geltend. Diese anhand von Belegen bzw. Rechnungen dargelegten Kosten beinhalteten Anwalts- und Gerichtskosten, Gebühren für die Einsichtnahme in innerstaatliche Verfahrensakten und für Sachverständigengutachten, Kopierkosten, Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten sowie die Kosten des weiteren vor den innerstaatlichen Gerichten anhängigen Verfahrens.

194. Die Regierung nahm zu den Forderungen des Beschwerdeführers vor der Großen Kammer nicht Stellung. Vor der Kammer hatte sie vorgetragen, dass die dem Beschwerdeführer vom Landgericht auferlegten Kosten nicht entstanden seien, um eine Verletzung seiner Konventionsrechte zu verhindern oder ihr abzuhelfen. Der Beschwerdeführer habe die im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht entstandenen Kosten nicht beziffert. Käme es nach der Feststellung einer Verletzung der Konventionsrechte des Beschwerdeführers zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens und würde der Beschwerdeführer freigesprochen, dann würde die Kostenentscheidung im Verfahren vor dem Landgericht überprüft werden.

195. Die Regierung stellte es ferner in das Ermessen des Gerichtshofs, über die Angemessenheit der geltend gemachten Anwaltsgebühren zu entscheiden.

196. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs werden Kosten und Auslagen nach Artikel 41 nur erstattet, wenn nachgewiesen wird, dass sie tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren. Darüber hinaus sind Anwalts- und Gerichtskosten nur erstattungsfähig, soweit sie sich auf die festgestellte Verletzung beziehen (siehe z. B. Beyeler ./. Italien (gerechte Entschädigung) [GK], Individualbeschwerde Nr. 33202/96, Rdnr. 27, 28. Mai 2002; Kafkaris ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnr. 176, ECHR 2008-...; und S. ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 30943/96, Rdnr. 105, ECHR 2003-VIII).

197. Hinsichtlich der in dem Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten entstandenen Kosten und Auslagen nimmt der Gerichtshof zur Kenntnis, dass es der Beschwerdeführer in das Ermessen des Gerichtshofs gestellt hat, zu beurteilen, welcher Anteil der Kosten des vor dem Landgericht gegen ihn geführten Strafverfahrens seinem Versuch zugerechnet werden kann, eine Konventionsverletzung zu verhindern. Er merkt jedoch an, dass er zwar festgestellt hat, dass Artikel 3 im Ermittlungsverfahren missachtet wurde, jedoch zu dem Ergebnis gelangt ist, dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer den Erfordernissen der Konvention entsprach. Da der Beschwerdeführer nicht die Kosten sämtlicher Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten beziffert hat, mit denen dem Verstoß gegen Artikel 3 abgeholfen werden sollte, kann der Gerichtshof unter dieser Rubrik keine Kostenerstattung gewähren.

198. Hinsichtlich der im Verfahren vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten und Auslagen ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Beträge zum Teil nicht notwendigerweise entstanden und insgesamt überhöht sind. Darüber hinaus hatte der Beschwerdeführer mit seinen vor dem Gerichtshof geltend gemachten Ansprüchen nur teilweise Erfolg. Er hält es daher für angemessen, dem Beschwerdeführer unter dieser Rubrik 4.000 Euro, abzüglich 2.276,60 Euro, die er im Wege der Prozesskostenhilfe vom Europarat erhalten hat, zuzusprechen, also einen Gesamtbetrag von 1.723,40 Euro zuzüglich dem Beschwerdeführer gegebenenfalls für diesen Betrag zu berechnender Steuern.

C. Verzugszinsen
199. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF
1. einstimmig, dass die prozessuale Einrede der Regierung bezüglich der Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 6 der Konvention zurückgewiesen wird;

2. mit elf zu sechs Stimmen, dass der Beschwerdeführer immer noch behaupten kann, im Sinne von Artikel 34 der Konvention „Opfer“ eines Verstoßes gegen Artikel 3 der Konvention zu sein;

3. mit elf zu sechs Stimmen, dass Artikel 3 der Konvention verletzt worden ist;

4. mit elf zu sechs Stimmen, dass Artikel 6 Absatz 1 und 3 der Konvention nicht verletzt worden ist;

5. mit zehn zu sieben Stimmen, dass
a) der beschwerdegegnerische Staat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten 1.723,40 Euro (eintausendsiebenhundertdreiundzwanzig Euro und vierzig Cent), zuzüglich dem Beschwerdeführer gegebenenfalls zu berechnender Steuern, für Kosten und Auslagen zu zahlen hat;
b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;

6. einstimmig, dass die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.
Ausgefertigt in Englisch und in Französisch und verkündet in öffentlicher Sitzung am 1. Juni 2010 im Menschenrechtsgebäude in Straßburg.

Gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Konvention und Artikel 74 Absatz 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind diesem Urteil die folgenden Meinungen beigefügt:
a) gemeinsame teilweise übereinstimmende Meinung der Richter Tulkens, Ziemele und Bianku;
(b) gemeinsame teilweise abweichende Meinung der Richter Rozakis, Tulkens, Jebens, Ziemele, Bianku und Power;
(c) teilweise abweichende Meinung von Richter Casadevall, der sich die Richter Kovler, Mijović, Jaeger, Jočiene und López Guerra angeschlossen haben.
J.-P.C.
E.F.

GEMEINSAME TEILWEISE ÜBEREINSTIMMENDE MEINUNG DER RICHTER TULKENS, ZIEMELE UND BIANKU
1. Im Hinblick auf Artikel 3 der Konvention schließen wir uns der im Urteil getroffenen abschließenden Feststellung1 an, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 34 der Konvention noch behaupten kann, „verletzt“ worden zu sein, und dass daher ein Verstoß gegen Artikel 3 vorliegt. Unsere Begründung hinsichtlich der Frage der Opfereigenschaft des Beschwerdeführers weicht allerdings von der Begründung ab, die mehrheitlich angenommen wurde.

2. Zur Entscheidung darüber, ob die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers entfallen ist, musste der Gerichtshof gemäß seiner Rechtsprechung prüfen, ob die innerstaatlichen Behörden die geltend gemachte Verletzung von Artikel 3 anerkannt und Wiedergutmachung geleistet haben.

3. Die Verletzung wurde unstreitig anerkannt, denn die Justizbehörden räumten ausdrücklich ein, dass die angewandten Ermittlungsmethoden eine „Misshandlung“ darstellten und nicht mit der Begründung des „Notstands“, den es bei einer Verletzung des absoluten Schutzes der Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes und Artikel 3 der Konvention nicht gebe, zu rechtfertigen seien.

4. Im Urteil wird jedoch festgestellt, dass eine angemessene und hinreichende Wiedergutmachung nicht geleistet worden sei, und diese Feststellung wird damit begründet, dass die Durchführung des Strafverfahrens, das mit der Verurteilung der Polizeibeamten endete, mit Mängeln behaftet gewesen sei. Das Strafverfahren gegen die Polizeibeamten, die dem Beschwerdeführer Folter angedroht hätten, sei zwar mit den Vorgaben der Konvention vereinbar gewesen, dies gelte aber nicht für die gegen die Polizeibeamten verhängten Strafen. Das Urteil kommt zu dem Ergebnis, dass sie „nicht angemessen“ seien und „offensichtlich außer Verhältnis“ zur Schwere der Tat stünden; folglich hätten sie nicht „die erforderliche Abschreckungswirkung, um in der Zukunft in schwierigen Situationen weitere Verstöße gegen das Misshandlungsverbot zu verhindern“ (siehe Rdnrn. 123 und 124 des Urteils).

5. Diese Bewertung des Gerichtshofs in Bezug auf den Rahmen der staatlichen Bestrafungspflicht ist zugegebenermaßen nicht neu und findet sich in vielen bisherigen Urteilen. Sie wirft unseres Erachtens allerdings insbesondere in der vorliegenden Rechtssache drei Fragen auf. Erstens gehört die Strafzumessung zu den heikelsten und schwierigsten Aufgaben in der Strafrechtspflege. Sie erfordert die Berücksichtigung einer Reihe von Faktoren ebenso wie Kenntnisse des Sachverhalts, der Umstände und der betroffenen Personen und somit Nähe zu ihnen. Sie obliegt in der Regel den nationalen Gerichten und nicht dem Gerichtshof, der sich nur mit äußerster Zurückhaltung und nur dann, wenn dies unbedingt notwendig ist, damit befassen sollte. Zweitens fragen wir uns, ob der Gerichtshof mit seiner Annahme, dass härtere Strafen eine Abschreckungswirkung haben, nicht Gefahr läuft, falsche Vorstellungen entstehen zu lassen oder zu bestätigen. Die (general- oder spezial-)präventive Wirkung von Strafen ist seit langem Gegenstand umfangreicher Untersuchungen und Forschungsarbeiten vornehmlich empirischer Art. Derartige Untersuchungen haben ergeben, dass diese Wirkung relativ, wenn nicht sogar gering2 ist. Auch – und zweifellos insbesondere – in Fällen, in denen mit Kriminalstrafen Rechte und Freiheiten geschützt werden sollen, wobei die Gefahr besteht zu verkennen, dass durch sie Rechte und Freiheiten auch gefährdet werden können, sollten wir schließlich nicht den Subsidiaritätsgrundsatz außer Acht lassen, der ein Grundaxiom des Strafrechts ist: Von der Waffe der Bestrafung darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn es zum Schutz der bedrohten Rechtsgüter oder Interessen keine anderen Mittel gibt.

6. Wie der Gerichtshof nicht müde wird, immer wieder zu betonen, dürfen die nach der Konvention geschützten Rechte nicht theoretisch und illusorisch, sondern sie müssen praktisch und effektiv sein. Aber war im vorliegenden Fall der Strafprozess gegen die Polizeibeamten, der ganz sicher stattfinden musste, die einzige Möglichkeit, um weitere Verstöße gegen Artikel 3, eine Bestimmung, die zu den nach der Konvention geschützten Kernrechten gehört, zu verhindern? Wir sind nicht dieser Meinung.

7. Nach der im Urteil bestätigten Rechtsprechung des Gerichtshofs muss die Frage, ob eine Wiedergutmachung für eine Konventionsverletzung angemessen und hinreichend war, unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falls geprüft werden (siehe Rdnr. 116 des Urteils). In der vorliegenden Rechtssache sind wir der Auffassung, dass die angemessenste Form der Wiedergutmachung für die festgestellte und anerkannte Verletzung von Artikel 3 ein Verwertungsverbot für die konventionswidrig erlangten Beweise in der Hauptverhandlung gewesen wäre; da dies nicht geschehen ist, ist unsere Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Artikel 34 der Konvention noch behaupten kann, „verletzt“ worden zu sein.

8. Interessant ist allerdings, dass der Gerichtshof am Ende seiner Würdigung die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbots als weitere Maßnahme nicht grundsätzlich ausschließt: „… in Fällen, in denen der Einsatz einer nach Artikel 3 verbotenen Ermittlungsmethode zu Nachteilen für einen Beschwerdeführer in einem Strafverfahren gegen ihn geführt hat, [kann] eine angemessenen und hinreichende Wiedergutmachung für diesen Verstoß neben den vorgenannten Erfordernissen auch noch Restitutionsmaßnahmen erfordern […], die das Problem der fortdauernden Auswirkung dieser verbotenen Ermittlungsmethoden auf den Prozess behandeln, insbesondere ein Verwertungsverbot für die durch den Verstoß gegen Artikel 3 erlangten Beweise“ (siehe Rdnr. 128 am Ende).

GEMEINSAME TEILWEISE ABWEICHENDE MEINUNG DER RICHTER ROZAKIS, TULKENS, JEBENS, ZIEMELE, BIANKU UND POWER
1. Die Mehrheitsmeinung, nach der keine Verletzung von Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Konvention vorliegt, teilen wir nicht. Unseres Erachtens wurde Artikel 6 verletzt, weil in dem Strafprozess gegen den Beschwerdeführer sachliche Beweismittel zugelassen wurden, die unmittelbar infolge einer Verletzung von Artikel 3 sichergestellt worden waren. Weiter erschwert wurde die Verletzung dadurch, dass diese Beweismittel zudem unter selbstbelastenden Umständen erlangt wurden.

2. Die Zulassung von unter Verletzung von Artikel 3 erlangten Beweismitteln im Strafverfahren wirft eine fundamentale und außerordentlich wichtige Grundsatzfrage auf. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs war zwar in Bezug auf die Zulassung von Geständnissen, die unter Verstoß gegen Artikel 3 erlangt wurden, eindeutig (solche Geständnisse sind stets unzulässig, gleichviel ob sie durch Folter oder durch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erlangt wurden), klärungsbedürftig war aber noch die Frage, inwieweit sich aus der Zulassung von Beweismitteln anderer Art („sachlichen Beweismitteln“), die infolge einer Behandlung erlangt wurden, die zwar keine Folter darstellt, aber dennoch unter Artikel 3 fällt, Folgen für die Fairness des Verfahrens ergeben. So schwierig diese Rechtssache auch gewesen sein mag, bot sie der Großen Kammer doch eine Gelegenheit, über den genauen Umfang des Verwertungsverbots für unter Verstoß gegen Artikel 3 erlangte Beweismittel zu entscheiden. Der Gerichtshof hätte diese Frage kategorisch beantworten und unmissverständlich erklären können, dass Fairness im Sinne von Artikel 6 unabhängig vom Verhalten eines Beschuldigten die Achtung der Rechtsstaatlichkeit voraussetzt und selbstverständlich ein Verwertungsverbot für alle Beweismittel erfordert, die unter Verletzung von Artikel 3 erlangt wurden. Ein Strafverfahren, in dem Beweismittel, die infolge eines Verstoßes gegen eine derart absolute Konventionsvorschrift erlangt wurden, zugelassen und in welchem Umfang auch immer zur Entscheidungsfindung herangezogen werden, kann a fortiori nicht fair sein. Dass der Gerichtshof nicht bereit war, diese entscheidende Linie zu überschreiten und in diesem Kernbereich fundamentaler Menschenrechte eine klare bzw. Klarheit schaffende Entscheidung herbeizuführen, ist bedauerlich.

3. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich eindeutig, dass für die Zulassung von Beweismitteln, die unter Verstoß gegen Artikel 3 erlangt wurden, stets andere Erwägungen gegolten haben als in Fragen, die andere Konventionsrechte wie z.B. die nach Artikel 8 geschützten Rechte betreffen.3 Bisher hat der Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass es, selbst wenn angemessene Verfahrensgarantien vorgesehen seien, unfair wäre, eine Entscheidung auf Material zu stützen, dem seiner Art und Herkunft nach der Makel von Druck und Zwang anhafte.4 Die Verwertung von Aussagen, die infolge von Gewalt, Brutalität oder sonstigem als Folter5 oder Misshandlung6 nach Artikel 3 zu bezeichnenden Verhalten erlangt worden seien, mache das Verfahren insgesamt unfair, gleichviel, ob dieses Beweismittel für die Verurteilung des Beschwerdeführers ausschlaggebend gewesen sei. Ob dieser Grundsatz ebenso strikt auch für andere Beweismittel gilt, blieb dabei offen. In der Rechtssache J. ./. Deutschland hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass sich in Bezug auf Beweismittel, die unter Verletzung von Artikel 3 erlangt worden seien, eine Frage nach Artikel 6 Absatz 1 selbst dann ergeben könne, wenn ihre Zulassung für eine Verurteilung nicht ausschlaggebend gewesen sei.7 Beim damaligen Sachverhalt wurde die allgemeine Frage, ob die Verwertung von sachlichen Beweismitteln, die infolge einer Behandlung erlangt wurden, die zwar keine Folter darstellt, aber dennoch unter Artikel 3 fällt, einen Strafprozess automatisch unfair macht, offen gelassen.8 Die dazu jetzt gegebene Antwort und die von der Mehrheit angenommene Begründung gefährdet bedauerlicherweise die Wirksamkeit der durch Artikel 3 garantierten absoluten Rechte. In die Rechtsprechung des Gerichtshofs hat eine Unterscheidung Eingang gefunden zwischen der Zulässigkeit von Aussagen, die unter Verletzung des absoluten Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung erlangt wurden, und der Zulässigkeit anderer in derselben Weise erlangter Beweismittel. Eine solche Unterscheidung ist schwer aufrechtzuerhalten.

4. Die Mehrheit erkennt an, dass die in der Hauptverhandlung zugelassenen sachlichen Beweismittel gegen den Beschwerdeführer in dieser Rechtssache „unmittelbar infolge seiner polizeilichen Vernehmung, die gegen Artikel 3 verstieß, sichergestellt“ wurden (siehe Rdnr. 171). Dieses verbotene Verhalten führte zu einem erzwungenen Geständnis mit anschließender Fahrt zum Fundort entscheidender Beweismittel; dort zeigte der Beschwerdeführer auf Anweisung der Polizei (vor laufender Kamera) auf den Ort, an sich die Leiche befand, und wirkte dann bei der Erhebung weiterer selbstbelastender Beweise mit. Die Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten zeigen zweifelsfrei, dass diese Beweismittel dann in der Hauptverhandlung zugelassen, vorgebracht, gewürdigt und verwertet wurden (siehe Rdnrn. 32 und 34). Dessen ungeachtet ist die Mehrheit gleichwohl zu dem Ergebnis gekommen, das Verfahren gegen den Beschwerdeführer sei fair gewesen, weil die „Kausalkette“ zwischen dieser Konventionsverletzung und der Verurteilung des Beschwerdeführers unterbrochen worden sei (Rdnr. 180). Wir können uns weder dieser Feststellung noch der Begründung, auf die sie gestützt ist, anschließen.

5. Vom Zeitpunkt der Festnahme bis hin zur Verkündung des Urteils bilden Strafverfahren ein organisches und miteinander verwobenes Ganzes. Ein Vorfall, der sich in einem Abschnitt ereignet, kann Auswirkungen haben und bisweilen entscheidend sein für das, was in einem anderen Abschnitt passiert. Handelt es sich bei diesem Vorfall um eine in der Ermittlungsphase vorgekommene Verletzung des absoluten Rechts eines Beschuldigten, nicht unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden, so müssen unseres Erachtens entsprechend den Gerechtigkeitsanforderungen die nachteiligen Folgen, die sich aus dieser Verletzung ergeben, im Verfahren komplett beseitigt werden. Diesen Ansatz hat der Gerichtshof mit seiner Einschätzung der Bedeutung der Ermittlungsphase als Vorbereitung des Strafprozesses bisher grundsätzlich bestätigt und unterstrichen, indem er festgestellt hat, dass die in dieser Phase erlangten Beweise den Rahmen bestimmen, in dem die abzuurteilende Straftat in der Hauptverhandlung betrachtet wird. So hat der Gerichtshof in der Rechtssache Salduz ./. Türkei (bei der es darum ging, dass der Zugang des Beschwerdeführers zu einem Anwalt während des Polizeigewahrsams eingeschränkt war) befunden, dass die in der Zeit des Polizeigewahrsams eingetretenen Mängel weder durch den später zugelassenen rechtlichen Beistand noch durch den kontradiktorischen Charakter des anschließenden Verfahrens geheilt werden konnten, und eine Verletzung von Artikel 6 festgestellt.9 Wenn dies schon bei der Prüfung einer Verletzung des Rechts auf Beiziehung eines Rechtsanwalts zutrifft, so muss diese Begründung sicher erst recht gelten, wenn es um eine Verletzung des Rechts eines Beschuldigten, nicht unmenschlicher Behandlung unterworfen zu werden, und die spätere Zulassung der infolge dieser Verletzung erlangten Beweismittel im Strafverfahren geht.

6. Anstatt das Verfahren als organisches Ganzes zu sehen, bestand die Vorgehensweise der Mehrheit darin, die verschiedenen Abschnitte des Strafprozesses zu trennen, zu zergliedern und gesondert zu prüfen, um dann zu dem Schluss zu gelangen, dass die am Ende getroffene Aussage (Verurteilung zur Höchststrafe wegen Mordes) durch den eingeschlagenen Weg (Zulassung von Beweismitteln, die unter Verletzung von Artikel 3 erlangt wurden) unbeeinflusst war. Dieser Ansatz ist unseres Erachtens nicht nur formalistisch; er ist unrealistisch, weil er das praktische Umfeld, in dem Strafprozesse geführt werden, und die sich in jedem Strafverfahren entwickelnde Dynamik völlig außer Acht lässt. Im Urteil der Mehrheit wird nicht berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer sein Geständnis, das, wie es heißt, die Kausalkette „unterbrach“, unmittelbar nach seinem gescheiterten Versuch, die Verwertung der belastenden Beweismittel zu verhindern, abgelegt hat und dass er es - noch umfassender - erst wiederholt hat, nachdem alle diese Beweismittel in der Hauptverhandlung vorgebracht worden waren. Nachdem es ihm nicht gelungen war, ihre Verwertung zu verhindern, muss ihm bewusst gewesen sein, dass dem mit der Sache befassten Gericht gerichtsmedizinische und andere zwingende Beweismittel vorlagen, auf die er auf Anweisung der Polizeibehörden selbst gezeigt hatte und die seine Schuld eindeutig erweisen würden. Unseres Erachtens ist es aufschlussreich, dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Anwalt der Eltern von J. vorgetragen haben, dass das Geständnis des Beschwerdeführers „wertlos“ sei, weil er lediglich gestanden habe, was ohnehin bereits erwiesen gewesen sei (Rdnr. 35). Darin liegt der Kern des Problems, und es ist schwierig, ihrem Vorbringen insoweit zu widersprechen.

7. Unseres Erachtens können die unter Verletzung von Artikel 3 sichergestellten und anschließend in der Hauptverhandlung zugelassenen Beweismittel nicht angesehen werden, als hätten sie keinen Einfluss auf die weitere Entwicklung und den Ausgang des Verfahrens gehabt. Das Beweisverwertungsverbot nur für die Aussagen des Beschwerdeführers vor der Hauptverhandlung nützte ihm, was die Heilung des durch die Verletzung von Artikel 3 verursachten Mangels anging, wenn überhaupt, nur wenig. Sobald die belastenden Beweismittel zugelassen waren, war seine Freiheit, sich zu verteidigen, erheblich, wenn nicht gar völlig eingeschränkt und eine Verurteilung wegen der ihm zur Last liegenden Taten nahezu unausweichlich. Dass diese Unausweichlichkeit von den an der Hauptverhandlung beteiligten Vertretern der Anklage und der Nebenklage zur Sprache gebracht wurde, bestätigt uns in unserer Auffassung, dass stark bezweifelt werden muss, dass sich der Beschwerdeführer zu Beginn der Hauptverhandlung wirksam verteidigen konnte.

8. Weder das Geständnis des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung noch die scheinbar begrenzte Heranziehung dieser abgepressten Beweismittel zur Prüfung des Wahrheitsgehalts dieses Geständnisses konnten den offensichtlichen Verfahrensmangel, der durch die Zulassung dieses unsauberen Materials als Beweismittel entstanden war, heilen. Die einzige Möglichkeit zur Sicherstellung eines wirksamen Schutzes des Grundrechts des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren wäre ein Beweisverwertungsverbot für alle beanstandeten Beweismittel und die Durchführung des Verfahrens (wenn auch mit anderen Anklagepunkten wie z.B. erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge, siehe Rdnr. 35) mit den der Staatsanwaltschaft vorliegenden sauberen Beweismitteln gewesen. Wird zugelassen, dass durch eine Verletzung von Artikel 3 erlangte Beweismittel in einem Strafverfahren verwertet werden, so schwächt dies unweigerlich den Schutz, der durch diese Bestimmung gewährt wird, und signalisiert eine gewisse Ambivalenz in der Frage, wie weit dieser Schutz geht.

9. Wir finden es beunruhigend, dass der Gerichtshof erstmals zwischen den beiden nach Artikel 3 verbotenen Verhaltensweisen eine grundsätzliche Unterscheidung zumindest hinsichtlich der Folgen vornimmt, die sich aus Verstößen gegen diese Bestimmung für die Fairness des Verfahrens ergeben. Der Gerichtshof ist praktisch zu dem Ergebnis gekommen, dass sachliche Beweismittel, die durch unmenschliche Behandlung eines Beschuldigten erlangt wurden, im Verfahren zugelassen werden dürfen und dass dieses Verfahren gleichwohl als „fair“ angesehen werden kann, solange diese Beweismittel keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben. Wenn sie aber keinen Einfluss haben können, worin besteht dann, so fragt man sich, der Zweck ihrer Zulassung? Und warum sollte dieselbe Begründung jetzt grundsätzlich nicht auch für sachliche Beweismittel gelten, die durch Folter erlangt wurden? Wenn eine Unterbrechung der Kausalkette zwischen Folter und Verurteilung festgestellt werden kann, wenn z.B. ein Folteropfer während des Verfahrens beschließt, ein Geständnis abzulegen, warum sollte die Verwertung solcher Beweismittel zu Beginn seines Verfahrens dann nicht zugelassen und abgewartet werden, ob sich gegebenenfalls eine Unterbrechung der Kausalkette ergibt? Die Antwort liegt offensichtlich auf der Hand. Auf Rechtsstaatlichkeit gegründete Gesellschaften dulden oder erlauben weder unmittelbar noch mittelbar oder in anderer Weise, dass eine nach Artikel 3 der Konvention absolut verbotene Behandlung durchgeführt wird. Weder im Wortlaut des Artikels 3 noch in irgendeiner anderen Bestimmung der Konvention wird hinsichtlich der daran anknüpfenden Folgen zwischen Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung unterschieden. Es gibt demnach unseres Erachtens keine Rechtsgrundlage dafür, unmenschliche Behandlung hinsichtlich der Folgen, die sich aus der Durchführung einer solchen Behandlung ergeben, anders zu betrachten als Folter. Weder “eine Unterbrechung der Kausalkette” noch andere gedankliche Konstrukte können das immanente Unrecht beseitigen, das entsteht, wenn Beweismittel, die unter Verstoß gegen Artikel 3 erlangt wurden, im Strafverfahren zugelassen werden.

10. Der Gerichtshof hat wiederholt erklärt, dass Artikel 3 ein absolutes Recht sei und dass nach Artikel 15 Absatz 2 – selbst im Fall eines öffentlichen Notstands – von ihm nicht abgewichen werden dürfe.10 Da es sich um ein absolutes Recht handelt, sind alle Verstöße dagegen schwerwiegend, und die wirksamste Möglichkeit, dieses absolute Verbot durchzusetzen, ist unseres Erachtens eine strenge Anwendung des Verwertungsverbots im Hinblick auf Artikel 6. Diese Herangehensweise würde bei Amtsträgern, die versucht sind, eine unmenschliche Behandlung anzuwenden, keine Zweifel an der Zwecklosigkeit dieses verbotenen Verhaltens entstehen lassen. Ihnen würde hierdurch jeglicher Anreiz oder Beweggrund genommen, Tatverdächtige in einer mit Artikel 3 unvereinbaren Weise zu behandeln.

11. Wir sind uns der Konsequenzen bewusst, die sich aus der strengen Anwendung des Verwertungsverbots bei Verstößen gegen Artikel 3 ergeben. Uns ist klar, dass es bisweilen vorkommen kann, dass oftmals zuverlässige und zwingende Beweismittel ausgeschlossen werden müssen und dass die Verfolgung einer Straftat hierdurch gefährdet sein kann. Außerdem kann das Verwertungsverbot für solche Beweismittel dazu führen, dass ein Beschuldigter weniger schwer bestraft wird, als dies ansonsten der Fall gewesen wäre. Wenn es aber hierzu kommt, liegt die Verantwortung für diesen „Vorteil“ des Beschuldigten letztlich eindeutig bei den staatlichen Stellen, deren Vertreter ungeachtet ihrer Beweggründe die unmenschliche Behandlung zugelassen und somit die spätere Durchführung des Strafverfahrens gefährdet haben.

12. Uns ist auch bewusst, dass Opfer von Straftaten, ihre Familien und die Allgemeinheit insgesamt ein Interesse daran haben, dass Personen, die Straftaten begehen, verfolgt und bestraft werden. Unseres Erachtens besteht jedoch ein ebenso wesentliches, eindeutiges und konkurrierendes öffentliches Interesse daran, die Werte zivilisierter, auf Rechtsstaatlichkeit gegründeter Gesellschaften zu bewahren. In solchen Gesellschaften kann niemals zugelassen werden, dass der Einzelne, zu welchem Zweck auch immer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen wird. Darüber hinaus besteht ein entscheidendes öffentliches Interesse an der Sicherstellung und Wahrung der Integrität des gerichtlichen Verfahrens, und die Zulassung von Beweismitteln, die unter Verstoß gegen ein absolutes Menschenrecht erlangt wurden, in einem Verfahren würde die Integrität des gerichtlichen Verfahrens untergraben und gefährden. Wir sind der Auffassung, dass auf Kosten der Unterminierung des nach Artikel 3 garantierten absoluten Rechts, nicht unmenschlicher Behandlung unterworfen zu werden, weder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durchgeführt noch die Verurteilung eines Täters abgesichert werden darf. Alles andere würde bedeuten, dass grundlegende Wertvorstellungen aufgegeben werden und die Rechtspflege in Verruf gerät.

13. Wir erkennen ebenso wie die Mehrheit an, dass die Amtsträger in diesem Fall in einer schwierigen und sehr angespannten Situation handelten. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass sie durch einen Verstoß gegen Artikel 3 sachliche Beweismittel erlangten, die später in dem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer verwertet und zur Begründung herangezogen wurden. Die Situation in diesem Fall war zwar kritisch, doch gerade in kritischen Zeiten dürfen absolute Werte nicht aufs Spiel gesetzt werden.

TEILWEISE ABWEICHENDE MEINUNG VON RICHTER CASADEVALL, DER SICH DIE RICHTER KOVLER, MIJOVIĆ, JAEGER, JOČIENĖ UND LÓPEZ GUERRA ANGESCHLOSSEN HABEN
1. Ich kann mich den Schlussfolgerungen der Mehrheit in dieser Rechtssache hinsichtlich der Opfereigenschaft des Beschwerdeführers und der Feststellung einer Verletzung von Artikel 3 der Konvention nicht anschließen. Der Fall war zwar heikel im Hinblick auf die legitimen Rechte des Beschwerdeführers, noch heikler und schwieriger aber war er für die Strafverfolgungsbehörden, die mit einer äußerst ernsten und tragischen Situation und schließlich mit dem Mord an einem 11-jährigen Kind konfrontiert waren.

2. Es wird nicht bestritten, dass die Androhungen von Gewaltanwendung gegen den Beschwerdeführer eine nach Artikel 3 der Konvention verbotene unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellten. Dies wurde von den deutschen Justizbehörden förmlich anerkannt: Das Landgericht Frankfurt am Main stellte fest, dass die Drohung, dem Beschwerdeführer Schmerzen zuzufügen, um eine Aussage von ihm zu erlangen, nicht nur eine nach Artikel 136a StPO verbotene Vernehmungsmethode dargestellt habe, sondern auch eine Verletzung von Artikel 3 der Konvention gewesen sei, und das Bundesverfassungsgericht befand, dass die Menschenwürde des Beschwerdeführers und das Verbot der Misshandlung von Gefangenen verletzt worden seien (siehe Rdnr. 120 des Urteils).

3. Die Kammer hat in ihrem Urteil festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht mehr behaupten könne, Opfer eines Verstoßes gegen Artikel 3 zu sein, nachdem die innerstaatlichen Gerichte den Verstoß anerkannt und ihm hinreichend Wiedergutmachung dafür geleistet hätten, zumal die beiden an den in Rede stehenden Vorfällen beteiligten Polizeibeamten verurteilt und bestraft worden seien. Ich schließe mich dieser Schlussfolgerung im vorliegenden Fall an.

4. Die Mehrheit der Großen Kammer vertritt unter Bestätigung der Feststellungen der Kammer der Auffassung, dass die innerstaatlichen Gerichte ausdrücklich und unmissverständlich anerkannt hätten, dass die Vernehmung des Beschwerdeführers gegen Artikel 3 der Konvention verstoßen habe (siehe Rdnr. 120 a.E. des Urteils), dass die Ermittlungen und das Strafverfahren unverzüglich und zügig genug durchgeführt worden seien, um den Maßstäben der Konvention zu genügen (siehe Rdnrn. 121 und 122) und dass die Polizeibeamten nach den Bestimmungen des deutschen Strafrechts der Nötigung bzw. Anstiftung zur Nötigung für schuldig befunden worden seien (siehe zu Anfang Rdnr. 123). Dennoch kommt sie zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer immer noch seine Opfereigenschaft geltend machen könne und dass Artikel 3 verletzt worden sei.

5. Der Grund für diese Würdigung scheint hauptsächlich die milde Bestrafung der Polizeibeamten zu sein, denn
- sie seien in dem Strafverfahren „lediglich zu sehr milden und zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafen“ verurteilt worden (siehe Rdnr. 123), die „fast symbolisch“ gewesen seien und „offensichtlich außer Verhältnis“ gestanden hätten (siehe Rdnr. 124);
- die disziplinarischen Sanktionen, die in ihrer Versetzung auf Stellen bestanden hätten, die nicht mehr mit einer unmittelbaren Beteiligung an Strafverfahren verbunden gewesen seien, seien zu milde gewesen, da die Beamten, solange gegen sie ermittelt worden sei oder sie vor Gericht gestanden hätten, nicht vom Dienst suspendiert und nach ihrer Verurteilung nicht entlassen worden seien (siehe Rdnr. 125).

6. Unter den ganz besonderen Umständen dieses Falls und unter Berücksichtung der Tatsache, dass der stellvertretende Polizeipräsident D. nach der Vernehmung einen für die Polizeiakte bestimmten Vermerk verfasste, in dem er die Art und Weise, wie sich die Vorfälle ereignet hatten, beschrieb - und einräumte - und sie begründete bzw. auch rechtfertigte, dass die innerstaatlichen Gerichte (das Landgericht und das Bundesverfassungsgericht) ausdrücklich erklärten, dass eine Verletzung des Grundgesetzes und der Konvention vorgelegen habe, und dass die beiden Polizeibeamten schuldig gesprochen und gegen sie Kriminalstrafen und disziplinarische Sanktionen verhängt wurden, dürfte die Frage der Höhe der Strafen nicht mehr erheblich sein. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass es außer in offensichtlich willkürlichen Fällen „nicht seine Aufgabe ist, über die Schwere der Schuld des Einzelnen zu entscheiden oder die angemessene Strafe für einen Straftäter zu bestimmen, denn es handelt sich hierbei um Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Strafgerichte fallen" (siehe Rdnr. 123 des Urteils). Es gibt für diese richterliche Zurückhaltung gute Gründe, namentlich die fehlende Vertrautheit mit der Strafsache, die zur Verurteilung führte, und die Tatsache, dass die verurteilten Personen an dem Verfahren vor dem Gerichtshof nicht beteiligt sind.

7. Wird die Höhe der verhängten Strafe zum Maßstab gemacht, so kann man sich fragen, welches Strafmaß für die Mehrheit wohl genügt hätte, um die Feststellung treffen zu können, dass die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers entfallen ist. Mit anderen Worten, sollte die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers von der Höhe der gegen die Polizeibeamten verhängten Strafen abhängig gemacht werden? Die Antwort lautet meines Erachtens “nein“.

8. Es bleiben noch die Frage des zusätzlichen Erfordernisses einer Entschädigung und die Zweifel an der Wirksamkeit des vom Beschwerdeführer angestrengten Amtshaftungsverfahrens (siehe Rdnrn. 126 und 127). Ich möchte hierzu zwei Bemerkungen anbringen: (a) Der Beschwerdeführer erhob seine innerstaatliche Schadensersatzklage erst, nachdem seine zum Gerichtshof erhobene Individualbeschwerde zugestellt und sein Antrag auf Prozesskostenhilfe bewilligt worden waren, d.h. drei Jahre nach dem behaupteten Schaden, und (b) die Rechtssache ist noch bei den innerstaatlichen Gerichten anhängig und es besteht keine Veranlassung, über die Wirksamkeit oder den möglichen Ausgang dieses Rechtsschutzverfahrens im Voraus zu urteilen. Dass der Beschwerdeführer keine Entschädigung für immaterielle Schäden verlangt hat (siehe Rdnr. 190), ist zudem recht bezeichnend.

9. Es stellt sich ferner die Frage, zu welchem Zweck der Urteilstenor dient. Letztendlich bestätigt die Mehrheit der Großen Kammer lediglich, was die deutschen Justizbehörden – das Landgericht Frankfurt am Main und das Bundesverfassungsgericht – in ihren drei Entscheidung aus den Jahren 2003 und 2004 bereits ausdrücklich und unmissverständlich anerkannt hatten: Der Beschwerdeführer, dem mit Folter gedroht wurde, um ihn zur Preisgabe des Aufenthaltsorts des Kindes zu veranlassen, wurde einer nach Artikel 3 verbotenen unmenschlichen Behandlung unterworfen (siehe Rdnr. 131). Genau in dieser Frage sind wir – die innerstaatlichen Justizbehörden, die Regierung, der Beschwerdeführer und die Richter des Gerichtshofs - alle einer Meinung.

10. Mit diesem Urteil wird dem Beschwerdeführer letztlich nicht einmal eine gerechte Entschädigung zugesprochen werden.

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