Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Jahresberichts 2017 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter übergeben

Der Jahresbericht 2017 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist am 11. Juni an den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange durch den Leiter der Bundesstelle, Herrn LRD a.D. Klaus Lange-Lehngut, und den Vorsitzenden der Länderkommission, Herrn Staatssekretär a.D. Rainer Dopp, übergeben worden.

Jahresberichts 2017 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter übergeben Jahresberichts 2017 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter übergeben Foto: BMJV

Im Jahr 2017 hat die Bundesstelle insgesamt acht Abschiebungsmaßnahmen begleitet, drei Dienststellen der Bundespolizei und einen Standort der Bundeswehr besucht. Die Länderkommission hat fünf Justizvollzugsanstalten, zwei Einrichtungen des Ausreisegewahrsams bzw. der Abschiebungshaft, 43 Polizeidienststellen, fünf Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, acht Alten- und Pflegeheime, fünf Kliniken der allgemeinen und vier Kliniken der forensischen Psychiatrie sowie drei Kliniken der Kinder- und Jugendpsychiatrie besucht.

„Auch im Jahr 2017 hat die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in Deutschland keine Anzeichen für die Anwendung von Folter oder Misshandlung gefunden. Die Untersuchung hat aber verschiedene, teilweise deutliche Mängel festgestellt. Diese gilt es nun so schnell wie möglich abzustellen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nationalen Stelle gebührt großer Dank und Anerkennung für ihren ständigen engagierten Einsatz.“
Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär

Das Schwerpunktthema der Nationalen Stelle war im Jahr 2017 die Freiheitsentziehung durch die Polizei. Die Nationale Stelle hat keine Anzeichen für die Anwendung von Folter oder Misshandlung gefunden. Allerdings wurden in allen Einrichtungsarten verschiedene, teilweise auch deutliche Mängel festgestellt und kritisiert.

Aus wiederkehrenden Beanstandungen hat die Nationale Stelle differenzierte Standards abgeleitet, die allen Aufsichtsbehörden und Einrichtungen als Maßstab für eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung dienen sollen. Im Jahresbericht 2017 wurden die Standards für die Bereiche Justizvollzug und Polizei aktualisiert und Standards für die Bereiche Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam, für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und für Psychiatrische Kliniken neu erstellt.

Im Jahresbericht wurden aber auch wieder positive Praxisbeispiele aus allen Bereichen herausgestellt, um sie bekannt zu machen und einen bundesweiten Austausch anzuregen.

Hintergrund

Die Nationale Stelle berichtet jährlich über ihre Tätigkeit an die Bundesregierung, die Landesregierungen, den Deutschen Bundestag und die Parlamente der Bundesländer. Der aktuelle Jahresbericht bietet einen informativen Überblick zu den Feststellungen und Empfehlungen der Nationalen Stelle. Eine detailliertere Darstellung der Besuche und Stellungnahmen ist auf der Internetseite unter www.nationale-stelle.de abrufbar.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist in der Folge der Ratifikation des Fakultativprotokolls zur VN-Antifolterkonvention eingerichtet worden. Dieses Protokoll verpflichtet alle Mitgliedstaaten dazu, eine solche nationale Stelle einzurichten, die das Recht hat, alle Einrichtungen aufzusuchen, in denen Menschen in Gewahrsam gehalten werden.

Die Nationale Stelle besteht aus zwei Komponenten: Die Bundesstelle ist für die Gewahrsamseinrichtungen des Bundes (bei Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll, für Transitzonen internationaler Flughäfen sowie die Begleitung von Rückführungsflügen) zuständig, die Länderkommission für die Gewahrsamseinrichtungen (des Justizvollzugs, der Länderpolizei, der Gerichte mit Vorführzellen, Abschiebungshafteinrichtungen, geschlossene Einrichtungen in psychiatrischen Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie Kinder – und Jugendhilfe) in der Zuständigkeit der Länder.