Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Übergabe des Forschungsberichts über die Evaluierung der FGG-Reform

Am 2. Februar 2018 wurde der Abschlussbericht zum Forschungsvorhaben „Evaluierung der FGG-Reform“ im BMJV feierlich übergeben.

Übergabe des Abschlussberichts Übergabe des Forschungsberichts über die Evaluierung der FGG-Reform Der Abschlussbericht zeigt: Die Ziele einer der größten und umfangreichsten verfahrensrechtlichen Reformen der letzten Jahrzehnte im Bundesrecht wurden erreicht. Foto: BMJV

Mit dem Forschungsvorhaben wurde die am 1. September 2009 in Kraft getretene Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reform) evaluiert. Ob die vom Gesetzgeber mit der Reform verfolgten Ziele nach einer mehrjährigen Praxisphase tatsächlich erreicht worden sind, ist in einer zwei Jahre dauernden rechtstatsächlichen Studie untersucht worden. Im Mittelpunkt der Forschung stand das mit der Reform neu geschaffene Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Das FamFG hat das veraltete und lückenhafte Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit (das ehemalige FGG) und das reformbedürftige Familienverfahrensrecht (das ehemalige Buch 6 der Zivilprozessordnung - ZPO) durch eine moderne Neukodifikation ersetzt.

In dem nunmehr vorliegenden Abschlussbericht wird dokumentiert: Die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele einer der größten und umfangreichsten verfahrensrechtlichen Reformen der letzten Jahrzehnte im Bundesrecht wurden erreicht. Dies sind insbesondere:

  • der Ausbau des lückenhaften FGG zu einer zusammenhängenden Verfahrensordnung;
  • die weitergehende rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verfahrens;
  • die bessere Koordinierung mit anderen Verfahrensordnungen;
  • ein anwenderfreundlicher Gesetzesaufbau sowie eine moderne Gesetzessprache und
  • die Stärkung konfliktvermeidender und konfliktlösender Elemente im familiengerichtlichen Verfahren.

Grundlage der Untersuchung ist eine umfangreiche Praxisbefragung in der Justiz und bei anderen FamFG-Praktikern, u.a. Rechtsanwälten, Notaren, Verfahrensbeiständen und Mitarbeitern der Jugendämter.
Die Evaluation wurde von der InterVal GmbH Berlin in Kooperation mit einem interdisziplinären Team durchgeführt. Die InterVal GmbH brachte dabei ihre sozialwissenschaftliche Evaluationserfahrung und das von Frau Prof. Dr. Bettina Heiderhoff (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) geleitete Expertenteam die rechtswissenschaftliche und justizielle Expertise ein.

Das Vorhaben wurde durch einen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufenen Beirat unterstützt, dem u.a. Wissenschaftler, Vertreter der Verbände und der Landesjustizverwaltungen sowie des Bundesgerichtshofs angehört haben.

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