Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Opferschutz und Gewaltprävention Opferbeauftragter legt Abschlussbericht vor

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Herr Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, hat am 13. Dezember 2017 seinen Abschlussbericht veröffentlicht.

Kurt Beck und Heiko Maas während der Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz. Opferbeauftragter legt Abschlussbericht vor Seit dem 8. März 2017 steht Herr Ministerpräsident a.D. Kurt Beck den Opfern und Hinterbliebenen des Terroranschlags als zentraler Ansprechpartner mit emotionaler Unterstützung und praktischem Rat zur Seite. Foto: photothek.net

Heute zieht Kurt Beck Bilanz:
„Fast ein Jahr ist es her, dass der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt das Leben vieler Menschen zutiefst erschüttert und verändert hat. 12 Menschen wurden getötet, knapp hundert verletzt. Ich habe viele persönliche Gespräche mit Angehörigen und Verletzten geführt. Auch wenn ich das Leid, das dieser Anschlag über diese Menschen gebracht hat, nicht lindern kann, so war und ist es mir wichtig, den Betroffenen im Rahmen meiner Möglichkeiten zu helfen. In vielen Fällen konnte ich praktische Unterstützung vermitteln, die sehr breitgefächert und an den konkreten Bedürfnissen orientiert war. Darüber hinaus war es mir wichtig, die Kritik, die die Betroffenen an mich herangetragen haben, aufzunehmen. Mein Abschlussbericht dient daher auch dazu, den Betroffenen Gehör zu verschaffen und auf Grundlage dieser Kritik konkrete Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Die Verbesserungen, die politisch bereits in Gang gesetzt sind, werden in meinem Abschlussbericht ebenfalls dargestellt. Ich werde mich auf politischer Ebene nun dafür einsetzen, dass weitere Verbesserungen vorgenommen werden. Für die Betroffenen stehe ich auch nach meinem Abschlussbericht noch bis Ende März 2018 als Ansprechpartner zur Verfügung. Für den anstehenden Jahrestag wünsche ich den Angehörigen und den Verletzten viel Kraft, diesen Tag zu begehen.“

„Der Abschlussbericht des Opferbeauftragten zeigt eindrücklich, wie wichtig und sinnvoll für die Betroffenen die Arbeit von Herrn Ministerpräsident a. D. Kurt Beck war. In Kurt Beck hatten die Opfer einen zentralen Ansprechpartner, der sich um all ihre Fragen und Anliegen gekümmert hat. Daher: Mein herzlicher und persönlicher Dank gilt Kurt Beck, der mit großem Engagement auf die Betroffenen zugegangen ist und sich für ihre Anliegen mit sehr viel Herz und Verstand eingesetzt hat. Sein Abschlussbericht enthält wichtige Änderungsvorschläge, die ich sehr begrüße. Die Bundesregierung darf die Verletzten und Hinterbliebenen eines Anschlags nicht alleine lassen. Die Vorschläge von Kurt Beck sollten zügig umgesetzt werden, um zentrale Strukturen auf Bundesebene zu schaffen. Wir sollten etwa eine Koordinierungsstelle in einem Ministerium schaffen, um im Falle eines künftigen Anschlags Opfern sofort einen direkten Ansprechpartner auf Bundesebene an die Seite zu stellen. Es sollte dringend überprüft werden, welche Änderungen erforderlich sind, um Verletzte und Hinterbliebene bei einem Terroranschlag auch finanziell noch besser zu unterstützen."
Bundesminister Heiko Maas

Der Abschlussbericht enthält konkrete Lösungsvorschläge, insbesondere:

  • Schaffung von zentralen Anlaufstellen für Opfer eines Terroranschlags auf Bundesebene, beispielsweise im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, und Landesebene;
  • Schaffung einer Anlauf- und Betreuungsstelle im Falle eines Anschlags vor Ort;
  • deutliche Erhöhung der Härteleistungen;
  • zentrale behördliche Onlineplattformen mit Informationen für Betroffene;
  • Ersatz materieller Schäden unabhängig davon, ob ein Kraftfahrzeug im Einsatz war, und eine
  • schnellere Information der Angehörigen über den möglichen Tod, wenn eine Identifizierung unter Vorbehalt möglich ist.

Hintergrund

Seit dem 8. März 2017 steht Herr Ministerpräsident a.D. Kurt Beck den Opfern und Hinterbliebenen des Terroranschlags als zentraler Ansprechpartner mit emotionaler Unterstützung und praktischem Rat zur Seite. Er wird sein Amt noch bis Ende März 2018 ausüben.