Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Headline Transparenz und Nachvollziehbarkeit Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben veröffentlicht

Das Wort Gesetz auf einer Glasscheibe Foto: picture-alliance

Ab sofort sind auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz alle Referentenentwürfe und Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben der 18. Legislaturperiode veröffentlicht. Damit leistet auch das BMJV einen Beitrag zur größeren Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Regierungshandeln.

Zu finden sind die Stellungnahmen unter www.bmjv.de/stellungnahmen. Über eine Suche können hier sämtliche Stellungnahmen zu den jeweiligen Referentenentwürfen abgerufen werde. Insgesamt sind es 1.546 Stellungnahmen von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen gemäß § 47 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). Voraussetzung war, dass diese der Veröffentlichung zugestimmt haben.

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