Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Gesellschaft Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz – Staatssekretär Billen empfängt Vertreter des Southern Poverty Law Center

Eine Delegation des Southern Poverty Law Center und weiterer US-amerikanischer Bürgerrechtsorganisationen hat heute das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz besucht. In dem gut einstündigen Gespräch mit Staatssekretär Gerd Billen fand ein intensiver Austausch über das wachsende Problem der Hasskriminalität in sozialen Netzwerken statt.

Staatssekretär Gerd Billen im Gruppenbild mit der angereisten Delegation des Southern Poverty Law Center und weiterer US-amerikanischer Bürger-rechtsorganisationen Das Southern Poverty Law Center (SPLC) ist eine gemeinnützige US-amerikanische Or-ganisation die sich seit 1971 im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung engagiert und Bürgerrechte durch Forschung und Bildung und Zivilklagen fördert. Foto: BMJV

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Unternehmen, Rechtsstaat und Zivilgesellschaft wirksam gegen die zunehmende Zahl an rassistischen, volksverhetzenden oder extremistischen Äußerungen auf Online-Plattformen vorgehen können.

Die Vertreter der Bürgerrechtsorganisationen zeigten großes Interesse an dem Weg, den Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschreitet. Das kürzlich in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke unter anderem dazu, Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte umfassender zu bearbeiten und entsprechende Inhalte schneller und konsequenter zu löschen. Dazu sollen sie ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement für den Umgang mit Beschwerden über strafbare Inhalte aufbauen und unterhalten.

Staatssekretär Billen machte bei dem Treffen noch einmal deutlich, warum die neuen gesetzlichen Regelungen notwendig sind und welche Ziele damit verfolgt werden:

„Strafbarer Hass und strafbare Hetze im Internet nehmen zu. In Deutschland haben sich die Zahlen in den letzten beiden Jahren nahezu verdreifacht. Dabei sind die Folgen dieser sprachlichen Verrohung fatal: für unsere Streitkultur, für das Klima im Land und auch für die Sicherheit. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, strafbare Inhalte müssen endlich schneller aus dem Netz verschwinden.Die Löschpraxis der Plattformbetreiber ist aber noch immer unzureichend. Die Selbstverpflichtungen der Unternehmen reichen nicht aus. Unsere Erfahrungen haben gezeigt: Ohne politischen Druck bewegen sich die Sozialen Netzwerke leider nicht. Um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen, brauchen wir gesetzliche Regelungen. Das neue Gesetz ist daher ein ganz wichtiger Schritt. Wir werden die Rechtsdurchsetzung im Netz damit entscheidend verbessern.

Der Staatssekretär stellte weiter klar, dass das Gesetz keine Einschränkung der Meinungsfreiheit ist, sondern die Meinungsfreiheit aller schützt:

„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie. Und sie schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Klar ist aber auch: Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. Es geht um Aufrufe, Flüchtlingsheime anzuzünden oder andere Gewalttaten zu begehen. Es geht um Bedrohungen und Beleidigungen. Es geht um üble Nachrede, Verleumdungen, Vortäuschen von Straftaten, Volksverhetzung und die Auschwitz-Lüge. All dies sind Straftaten – und die sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind massive Angriffe auf die Meinungsfreiheit.“

Das Southern Poverty Law Center (SPLC) ist eine gemeinnützige US-amerikanische Organisation die sich seit 1971 im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung engagiert und Bürgerrechte durch Forschung und Bildung und Zivilklagen fördert.
Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf untersucht die Organisation zusammen mit dem Center for American Progress und der Organisation Free Press den Einfluss von extremistischen und rassistischen Gruppierungen auf Politik und Kommunikationskultur, insbesondere in sozialen Netzwerken.

Mehr zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

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