Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Vorsorge und Patientenrechte Schutzlücke im Betreuungsrecht geschlossen

Das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten wurde am Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet. Es ist am Samstag in Kraft getreten. Das Gesetz schließt eine Schutzlücke im Betreuungsrecht, die das Bundesverfassungsgericht bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Sommer letzten Jahres festgestellt hat.

Ein Tablet-Bildschirm mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Worten. In der Mitte ist in weißen Buchstaben das Wort "Betreuungsrecht" zu lesen. Schutzlücke im Betreuungsrecht geschlossen Im bisherigen Betreuungsrecht entdeckte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr eine Gesetzeslücke. Foto: Adobe Stock / CrazyCloud

Bisherige Gesetzeslage und Schutzlücke

Dem Staat obliegt gemäß Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“) die Pflicht, Menschen vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen. Dieser Schutzauftrag gilt insbesondere dann, wenn unter rechtlicher Betreuung stehende Menschen eine medizinische Behandlung dringend benötigen, aber nicht eigenständig in der Lage sind, deren Notwendigkeit zu erkennen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Im bisherigen Betreuungsrecht entdeckte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr eine Gesetzeslücke, welche mit der staatlichen Schutzpflicht kollidierte:

Menschen, für die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung (z.B. Demenz) eine rechtliche Betreuung eingerichtet wurde und die nicht mehr in der Lage sind, selbst die Notwendigkeit medizinischer Behandlungen zu erkennen und darüber zu entscheiden, konnten bisher nur zwangsweise ärztlich behandelt werden, sofern sie in einer geschlossenen Einrichtung durch Gerichtsbeschluss untergebracht waren. Es bestehen jedoch Konstellationen, in denen eine geschlossene Unterbringung für diese Patienten nicht notwendig und deshalb aus rechtlichen Gründen nicht angeordnet werden konnte, insbesondere bei immobilen Patienten. Infolgedessen sind Situationen aufgekommen, in denen diese Menschen nicht durch eine ärztliche Zwangsmaßnahme behandelt werden durften und somit der Gefahr schwerwiegender Folgeschäden oder gar einer Lebensgefahr ausgesetzt wurden.

Neuerungen im Betreuungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht forderte in seinem Beschluss vom 26. Juli 2016 den Gesetzgeber auf, diese Schutzlücke im Betreuungsrecht unverzüglich zu schließen. Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber nunmehr nachgekommen.

Im Rahmen der Änderungen im Betreuungsrecht ist nunmehr die notwendige ärztliche Zwangsmaßnahme nicht mehr zwingend von einer Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung abhängig. Um die gebotene medizinische Behandlung umfassend zu gewährleisten, ist die ärztliche Behandlung vielmehr künftig an einen stationären Aufenthalt im Krankenhaus gekoppelt, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist. Die strengen materiell- und verfahrensrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen bleiben im Übrigen erhalten.

Des Weiteren wird das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gestärkt: die ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur zulässig, soweit sie dem vom Patienten geäußerten Willen im Sinne des § 1901a BGB (Paragraph zur Patientenverfügung) entspricht. Maßgeblich ist somit der Patientenwille, welchen er in einwilligungsfähigem Zustand in einer Patientenverfügung geäußert hat bzw. der aufgrund anderer Äußerungen oder Umstände ermittelt werden kann. Das Gesetz unterstützt zudem die Verbreitung von Patientenverfügungen, indem der Betreuer den Betreuten auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und den Betreuten auf dessen Wunsch bei der Erstellung einer Patientenverfügung unterstützen soll. Somit sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen so weit wie möglich vermieden werden und nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen.

Der Gesetzgeber hat dadurch einen Ausgleich gefunden zwischen der Pflicht des Staates, Gesundheit und Leben der Menschen zu schützen und dem Recht des Einzelnen, über medizinische Behandlungen so weit wie möglich selbst zu entscheiden. Die Auswirkungen der Änderungen auf die Anwendungspraxis sind nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten zu evaluieren.