Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Gesetz zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller tritt in Kraft

„Ein später Akt der Gerechtigkeit. Aber für Gerechtigkeit ist es nie zu spät“, erklärte Bundesminister Maas nach dem Beschluss im Bundestag. Am 22. Juli 2017 tritt das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrRehaHomG) und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes nun in Kraft.

Bundesminister Heiko Maas neben der Regenbogenflagge Foto: BMJV

Fast 70.000 Menschen wurden nach 1945 in Ost und West aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt; im Bundeszentralregister sind noch immer fast 3000 Verurteilungen verzeichnet. Aus heutiger Sicht sind diese alten Urteile nicht nur grundrechts- und menschenrechtswidrig Unrecht, sondern auch Ausdruck größter Intoleranz.

„Mit dem § 175 StGB hat der Staat große Schuld auf sich geladen, weil er unzähligen Menschen das Leben erschwert hat. Die Norm hat unvorstellbares Leid angerichtet. Mit dem Gesetz können wir die Opfer rehabilitieren. Die verurteilten Homosexuellen müssen nicht länger mit dem Makel der Verurteilung leben.“
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Das Gesetz hebt dazu automatisch strafrechtliche Urteile auf, die aufgrund der (alten Fassungen der) §§ 175, 175a StGB bzw. des § 151 StGB-DDR nach dem 8. Mai 1945 im heutigen Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen ergangen sind. Es regelt die Erteilung einer Rehabilitierungsbescheinigung durch die zuständige Staatsanwaltschaft zwecks Bestätigung der Urteilsaufhebung im Einzelfall und sieht eine Entschädigung für eine Verurteilung und ggf. für eine Freiheitsentziehung vor.

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Antrag auf Entschädigung stellen

Der Antrag auf Entschädigung kann beim Bundesamt für Justiz (BfJ) formlos gestellt werden. Über die Modalitäten der Beantragung einer Entschädigung informiert das BfJ. Zur Erleichterung und Gewährleistung, dass alle erforderlichen Angaben im Antrag enthalten sind, hat das BfJ auch ein Antragsformular entwickelt, dass postalisch zugesandt oder unter www.bundesjustizamt.de/rehabilitierung abgerufen werden kann. Zudem werden auf der Internetseite des BfJ auch umfassende Informationen zum Verfahren bereitgestellt.