Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Gerichtsverfahren und Streitschlichtung Bundeskabinett beschließt Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 19. Juli den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz beschlossen. Der Bericht der Bundesregierung stellt die Auswirkungen des neuen Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland dar.

In der linken Bildecke stehen mehrere rote Spielfiguren; ihnen gegenüber mehrere gelbe. In der Mitte einzeln eine blaue Spielfigur Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes Mediation: Eine Form der außergerichtlichen Konfliktlösung zwischen allen am Konflikt Beteiligten. Foto: shutterstock

Das BMJV beauftragte das Deutsche Forschungsinstitut für die öffentliche Verwaltung in Speyer mit der Erstellung einer rechtstatsächlichen Studie. Der nunmehr beschlossene Evaluationsbericht enthält erstmalig flächendeckende empirische Erkenntnisse über die Nutzung von Mediation in Deutschland. Die Studie zeigt, dass Mediation als alternatives Instrument der Konfliktbeilegung in Deutschland noch nicht in einem Maße genutzt wird, wie es wünschenswert wäre.

„Die Studie zeigt: Mediation wird in Deutschland in ganz unterschiedlichen Bereichen erfolgreich als Mittel der Konfliktbeilegung eingesetzt. Deutlich wird aber auch, dass das Potential der Mediation noch nicht ausgeschöpft ist. Deswegen werde ich diesen Bericht zum Anlass nehmen, um im Austausch mit allen Betroffenen zu überlegen, wie das mit dem Mediationsgesetz verfolgte Ziel der Förderung von Mediation noch besser verwirklicht werden kann.“
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Hintergrund - Das Mediationsgesetz

Am 26. Juli 2012 ist das Mediationsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21. Juli 2012, BGBl. I S. 1577) in Deutschland in Kraft getreten.

Der Begriff „Mediation“ wird in der Rechtspflege als eine Erarbeitung einer außergerichtlichen Konfliktlösung unter den Betroffenen verstanden. In einem Mediationsverfahren, das von einem oder mehreren Mediatoren als externen, unabhängigen und neutralen Dritten durchgeführt wird, geht es um die transparente Suche nach einer Problemlösung. Rechtliche Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern, die freiwillig an der Konfliktlösung teilnehmen, können mit Hilfe des Mediators eigenverantwortlich gelöst werden. Dabei steht nicht das Recht im Vordergrund; sondern die Interessen der Parteien. Ziel eines Mediationsverfahrens ist somit eine individuelle, konstruktive und tragfähige Konfliktlösung, nach Möglichkeit mit persönlichem und sachlichem Gewinn für alle Beteiligten.

Mit dem in Kraft getretenen Mediationsgesetz ist Mediation erstmals in Deutschland gesetzlich geregelt worden.