Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Vier Gesetze zum Abschluss im Deutschen Bundestag gebracht

Der Deutsche Bundestag hat am 29. und 30. Juni mehrere Gesetzgebungsvorhaben, die aus dem BMJV stammen oder unter wesentlicher Beteiligung des Ministeriums zustande gekommen sind, beschlossen.

Überblick aktueller Vorhaben im Bundestag Überblick aktueller Vorhaben im Bundestag Viele Vorhaben des BMJV wurden im Bundestag beraten. Foto: Florian Gaertner / photothek.net

Illegale Straßen-Rennen

Am 29. Juni haben die Zweite und Dritte Lesung des Gesetzes zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kfz-Rennen sowie des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches im Hinblick auf den Wohnungseinbruchsdiebstahl stattgefunden.

Mit dem Gesetz zur Strafbarkeit nicht genehmigter Kfz-Rennen drohen künftig nicht nur Teilnehmern illegaler Autorennen, sondern auch ihren Veranstaltern Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.

Heiko Maas: „Wir müssen alles tun, um diesen Irrsinn zu stoppen und die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Das sind keine Bagatellen, wir brauchen deutlich härtere Strafen. Bloße Geldstrafen allein reichen nicht aus. Den Rasern sollten empfindliche Gefängnisstrafen drohen, und ihr Fahrzeug sollte eingezogen werden können - und zwar nicht erst dann, wenn Unbeteiligte zu Schaden gekommen sind, sondern schon vorher.“

Mehr zum Thema Illegale Straßen-Rennen

Zitat von Bundeminister Heiko Maas

Wohnungseinbrüchen einen Riegel vorschieben

Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches im Hinblick auf Wohnungseinbruchsdiebstähle sieht eine besondere Qualifikation für den Einbruch die dauerhaft genutzte Privatwohnung vor. Tätern droht nunmehr eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, ein minder schwerer Fall ist nicht vorgesehen.

Heiko Maas hierzu: „Wohnungseinbrüche können in Zukunft deutlich härter bestraft werden. Wir müssen die Menschen in ihren eigenen vier Wänden so gut wie möglich schützen. Einbruchsdiebstähle in die private Wohnung sind Straftaten, die in die Intimsphäre der Menschen eindringen – und bei den Opfern traumatische Folgen haben können. Die seelischen Schäden sind nicht selten weit größer als die materiellen Folgen.“

Mehr zum Thema Wohnungseinbruchsdiebstähle

Mehr Schutz für die eigenen vier Wände

Bildungs- und Wissenschaftsschranke

Der Bundestag hat am 30. Juni 2017 den Entwurf der Bundesregierung für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (18/12329, 18/12378) angenommen. Mit ihm werden die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sowie Bibliotheken, Museen und Archiven systematisiert und an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst.

Es wurde festgelegt, inwieweit urheberrechtlich geschützte Werke im Unterricht und in der Forschung frei genutzt werden dürfen und insoweit die Urheberrechte außer Kraft sind – die sogenannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Außerdem wird sichergestellt, dass die Rechteinhaber eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhalten. So dürfen an Bildungseinrichtungen „bis zu 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben werden“. Abbildungen sowie einzelne Artikel aus Fachzeitschriften und wissenschaftlichen Zeitschriften dürfen in vollem Umfang für Unterricht und Lehre vervielfältigt werden. Ähnliche Regelungen gelten für die wissenschaftliche Forschung.

Auch die zulässige Herstellung und Verbreitung von Vervielfältigungen durch Bibliotheken und Archive wird in dem Gesetzentwurf geregelt. Neu im Urheberrecht ist eine Regelung für das Text- und Data-Mining, bei dem „eine Vielzahl von Texten, Daten, Bildern und sonstigen Materialien ausgewertet werden, um so neue Erkenntnisse zu gewinnen“.

Das Gesetz regelt weiterhin, dass ein Urheber „zum Ausgleich für Nutzungen im Bereich der gesetzlichen Schranken grundsätzlich eine angemessene Vergütung“ erhält. Diese Vergütung erfolgt ausschließlich pauschal über die Verwertungsgesellschaften. Gleichzeitig wird festgelegt, dass Verträge zur Umgehung der Bildungs- und Wissenschaftsschranke unzulässig und damit unwirksam sind.

Heiko Maas: „Mit diesem Gesetz schaffen wir Rechtssicherheit, weil jetzt klar geregelt ist, was erlaubt ist und was nicht. Und wir schaffen ein praxistaugliches Recht, denn die Vorstellung, dass Lehrer oder Dozenten erst einen Lizenzvertrag mit einem Verlag abschließen, bevor sie einen Text einscannen und an ihre Schüler versenden, war lebensfern.“

Mehr zu Thema Bildungs- und Wissenschaftsschranke

Informationen zum Beschluss des Deutschen Bundestages
Rede von Bundesminister Heiko Maas
Zum Gesetzgebungsverfahren: „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“

Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Der Bundestag hat am 30. Juni 2017 den Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (18/12356) angenommen. Mit diesem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden die Betreiber von Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter unter Androhung erheblicher Bußgelder dazu gebracht, gemeldete strafbare Inhalte zu löschen.

Das Gesetz verpflichtet die Plattformbetreiber, ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden vorzuhalten, das für Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar ist. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen demnach in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder gesperrt sowie zu Beweiszwecken gesichert werden. Vierteljährlich müssen die Betreiber einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen, auch auf der eigenen Homepage.

Heiko Maas: „Mit diesem Gesetz beenden wir das verbale Faustrecht im Netz und schützen die Meinungsfreiheit für alle Menschen. Wir stellen sicher, dass jeder seine Meinung äußern kann, ohne deswegen beleidigt oder bedroht zu werden. Und das ist keine Einschränkung, sondern das ist die Voraussetzung für die Meinungsfreiheit aller.“

Mehr zu Thema Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Informationen zum Beschluss des Deutschen Bundestages
Rede von Bundesminister Heiko Maas
Zum Gesetzgebungsverfahren: „NetzDG“