Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Verbraucherschutz Digitalpolitik für einen fairen Interessenausgleich

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, Arbeit und Soziales und Justiz und für Verbraucherschutz haben am 8. Juni gemeinsam das Positionspapier „Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher – Trends, Chancen, Herausforderungen“ vorgelegt.

Deckblatt des Positionspapiers: Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher. Digitalpolitik für einen fairen Interessenausgleich Das gemeinsame Papier von BMWi, BMAS und BMJV beschreibt die großen Trends, Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in der Sozialen Marktwirtschaft, die durch neue Technologien wie künstliche Intelligenz und kollaborative Roboter ausgelöst werden und erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und Arbeit der Zukunft und die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher haben werden

In dem Positionspapier werden politische Leitlinien für die Gestaltung des digitalen Wandels für die Wirtschaft, die Beschäftigten und Verbraucherinnen und Verbraucher formuliert, zentrale Handlungsfelder und politische Initiativen dargestellt und die Anforderungen an eine künftige Digitalpolitik skizziert.

„Nur wenn Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen in den digitalen Wandel und seine Vorteile gewinnen, werden Veränderungen akzeptiert. Die Spaltung in Verlierer und Gewinner des digitalen Zeitalters muss verhindert werden. Diejenigen, die die Digitalisierung erst ermöglichen – durch Produktivität und Konsum – müssen wir mitnehmen durch: den Ausbau der dualen Rechtsdurchsetzung, der Marktwächter, die Einführung der Musterfeststellungsklage und die Stärkung der behördlichen Rechtsdurchsetzung. Vertrauen ist gut, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärker machen, noch besser.“
Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

„Die Digitalisierung prägt bereits heute die Art, wie wir leben, arbeiten, wirtschaften und konsumieren“, ergänzt der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig. „Neue Technologien wie künstliche Intelligenz und kollaborative Roboter haben erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher. Die Gestaltung des digitalen Wandels benötigt daher politische Leitlinien. Wir brauchen eine konsistente Politik für einen fairen Interessenausgleich der Wirtschaftsakteure in der globalen Datenökonomie“, so Machnig weiter.

Staatssekretär Thorben Albrecht (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) betont unter anderem den Aspekt der Weiterbildung: „Damit die digitale Transformation ein Erfolg wird, ist es notwendig, dass wir eine lernende Gesellschaft werden. Dazu bedarf es gezielter Investitionen in die Aus- und Weiterbildung, um berufliche Einstiege, Übergänge und Neuorientierung zu erleichtern. Der Staat und die Sozialpartner müssen dafür sorgen, dass ein steigendes Wohlstandsniveau bei allen Teilen der Bevölkerung ankommt und möglichst alle Menschen von den Chancen der Digitalisierung profitieren können.“