Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Europäische Staatsanwaltschaft rückt näher

Der Rat der EU-Justizministerinnen und Justizminister hat am 8. Juni 2017 in Luxemburg die „Allgemeine Ausrichtung“ zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beschlossen.

Flagge der EU. Europäische Staatsanwaltschaft rückt näher Dem Rat "Justiz und Inneres" (JI) gehören die Justiz- und Innenminister aller EU-Mitgliedstaaten an.

„Es war überfällig, dass heute nach langen Verhandlungen die „Allgemeine Ausrichtung“ zur Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen wurde. Damit sind wir der Schaffung dieser Europäischen Ermittlungsbehörde einen ganz maßgeblichen Schritt näher gekommen. Das bedeutet: Erstmals wird eine EU-Behörde geschaffen, die selbst strafrechtliche Ermittlungen in den Mitgliedstaaten übernehmen wird. Betrug, Untreue und Korruptionsdelikte zu Lasten des EU-Haushalts können damit in Zukunft unter Bündelung des Know-Hows der Ermittler aus verschiedenen Mitgliedstaaten effektiv verfolgt werden.“
Bundesminister Heiko Maas

Die EUStA soll für bestimmte Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zuständig sein, insbesondere für Betrug, Untreue sowie Korruptionsdelikte, wenn von diesen Delikten der EU-Haushalt betroffen ist. Die Ermittlungsarbeit der EUStA soll vor Ort von nationalen Staatsanwälten des jeweiligen Mitgliedstaats geleistet werden. Es werden also beispielsweise deutsche Staatsanwälte sein, die mit Unterstützung deutscher Polizeibeamter Hausdurchsuchungen oder die Durchsuchung von Büroräumen vornehmen, sofern diese in Deutschland stattfinden.

Aber: diese sogenannten „Delegierten Staatsanwälte“ tragen sozusagen einen „Doppelhut“. Sie unterstehen einer europäischen Aufsicht durch die Zentrale der EUStA, die gewährleisten soll, dass die Strafverfolgung in allen Mitgliedstaaten der Union nach einheitlichen Maßstäben funktioniert. Und: sie werden bei ihrer Ermittlungsarbeit auf der Grundlage der heute mit der „Allgemeinen Ausrichtung“ beschlossenen Verordnung über die Errichtung der EUStA tätig.

19 Mitgliedstaaten haben den heutigen Beschluss mitgetragen. Nunmehr bedarf der Verordnungsentwurf noch der Zustimmung des Europaparlaments und anschließend einer förmlichen Annahme durch den Rat der Justizministerinnen und -minister. Ermittlungstätigkeiten könnten frühestens 2020 aufgenommen werden.

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