Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz 17. Symposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs

Bundesminister Heiko Maas hat am 8. und 9. Mai 2017 das 17. Rechtssymposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs gemeinsam mit S. E. Song Dahan, Leiter des Rechtsamts beim Staatsrat der Volksrepublik China, geleitet.

17. Symposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs 17. Symposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs Bundesminister Heiko Maas hob in seiner Rede die Bedeutung des langjährigen Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs für die Rechtsfortentwicklung in beiden Staaten hervor. Foto: Adobe Stock / luzitanija

Auf dem 17. Rechtssymposium gestalteten etwa 80 Expertinnen und Experten durch ihre fachlichen Beiträge einen rechtsvergleichenden Diskurs zum Insolvenzrecht. Konkret widmete sich das diesjährige Symposium dem Thema „Effiziente und gerechte Regelungssysteme für ein modernes Insolvenzrecht“. Neben Veranstaltungen im Plenum wurden in drei Arbeitsgruppen die Unterthemen „Grundsatzfragen der Sanierung von Unternehmen“, „Verteilung der Insolvenzmasse“ sowie „Beteiligte und ihre Rolle im Insolvenzverfahren“ erörtert.

Zurückblickend auf das diesjährige Thema erklärte Minister Maas in seiner Abschlussrede, dass es im Rahmen des bilateralen Austauschs nicht „allein um neue Lösungen für die Probleme des Insolvenzrechts“ gegangen sei, sondern durch das Symposium ein grundsätzlich „besseres Verständnis für die jeweils andere Rechtsordnung“ geschaffen wurde. In China wird das Insolvenzrecht derzeit neu aufgestellt und für Umstrukturierungen fit gemacht. Deutschland kann durch seine Reformvorhaben der vergangenen Jahre mit weitreichenden Erkenntnissen zum Dialog beitragen.

„Als grundlegendes Ergebnis der Diskussionen in allen drei Arbeitsgruppen lässt sich festhalten, dass der ordnenden Funktion des Insolvenzrechts eine zentrale Rolle zukommt und das Insolvenzverfahren einem gerechten und effizienten Wirtschaftssystem dienen soll.“
Bundesminister Heiko Maas

Minister Maas hob in seiner Rede die Bedeutung des langjährigen Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs für die Rechtsfortentwicklung in beiden Staaten hervor. Gerade durch den fachlichen und kulturellen Austausch der teilnehmenden Rechtsexpertinnen und -experten werden neue Impulse in die jeweiligen Staaten getragen und können in Gesetzgebungs- sowie Forschungsvorhaben einfließen. Maas betonte ferner, dass die Liste der von chinesischer Seite geplanten Rechtsreformen zum „Aufbau der Rechtsstaatlichkeit“ noch etliche Themen für weitere Symposien bereithalte. Es gebe kein anderes Land, „mit dem (Deutschland) eine so breit gefächerte und intensive rechtliche Zusammenarbeit pflege wie mit China“.

Im Anschluss an das Rechtssymposium nahm Minister Maas am 11. und 12. Mai 2017 Gesprächstermine mit Vertretern der Politik, Justiz und Zivilgesellschaft in Peking wahr.