Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Nationale Stelle zur Verhütung von Folter übergibt Jahresbericht

Der Jahresbericht 2016 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ist am 11. Mai an den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange durch den stellvertretenden Leiter der Bundesstelle, Herrn Ltd. Sozialdirektor a.D. Ralph-Günther Adam, und den Vorsitzenden der Länderkommission, Herrn Staatssekretär a.D. Rainer Dopp, übergeben worden.

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter übergibt Jahresbericht Nationale Stelle zur Verhütung von Folter übergibt Jahresbericht Foto: BMJV

Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nationalen Stelle für ihren engagierten Einsatz.

„Die Nationale Stelle trägt mit ihren Empfehlungen und Verbesserungsvorschlägen entscheidend dazu bei, dass Missstände in den Unterbringungseinrichtungen behoben werden können.“
Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär

Über ihre Tätigkeit berichtet die Nationale Stelle jährlich an die Bundesregierung, die Landesregierungen, den Deutschen Bundestag und die Parlamente der Bundesländer. Der aktuelle Jahresbericht bietet einen informativen Überblick zu den Feststellungen und Empfehlungen der Nationalen Stelle. Eine detailliertere Darstellung der Besuche und Stellungnahmen ist auf der Internetseite unter abrufbar.

Die Bundesstelle hat im Jahr 2016 insgesamt 19 Einrichtungen besucht bzw. Rückflüge begleitet, die Länderkommission hat insgesamt 54 Besuche in Einrichtungen verschiedener Bereiche durchgeführt. Der thematische Schwerpunkt der Länderkommission lag im Jahr 2016 auf dem Frauenvollzug. Durch Besuche von Frauenvollzugseinrichtungen aller Bundesländer konnte die Kommission einen umfassenden Überblick gewinnen, wie die besonderen Bedürfnisse dieser Gefangenengruppe berücksichtigt werden.Die Nationale Stelle hat zwar keine Anzeichen für die Anwendung von Folter oder Misshandlung gefunden, es wurden aber in allen Einrichtungsarten verschiedene, teilweise auch wiederholt auftretende Mängel kritisch festgestellt.

Aus wiederkehrenden Beanstandungen hat die Nationale Stelle differenzierte Standards zunächst für die Bereiche Justizvollzug und Polizei abgeleitet, die allen Aufsichtsbehörden und Einrichtungen als Maßstab für eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung dienen sollen. Die Standards werden kontinuierlich weiterentwickelt und zukünftig auch auf der Internetseite der Nationalen Stelle veröffentlicht.

Im Jahresbericht wurden auch wieder positive Praxisbeispiele aus allen Bereichen herausgestellt, um so zu einem Bekanntwerden und bundesweitem Austausch beizutragen.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist in der Folge der Ratifikation des Fakultativprotokolls zur VN-Antifolterkonvention eingerichtet worden. Dieses Protokoll verpflichtet alle Mitgliedstaaten dazu, eine solche nationale Stelle einzurichten, die das Recht hat, alle Einrichtungen aufzusuchen, in denen Menschen in Gewahrsam gehalten werden.

Die Nationale Stelle besteht aus zwei Komponenten: Die Bundesstelle ist für die Gewahrsamseinrichtungen des Bundes (bei Bundeswehr, Bundespolizei und Zoll, für Transitzonen internationaler Flughäfen sowie die Begleitung von Rückführungsflügen) zuständig, die Länderkommission für die Gewahrsamseinrichtungen (des Justizvollzugs, der Länderpolizei, der Gerichte mit Vorführzellen, Abschiebungshafteinrichtungen, geschlossene Einrichtungen in psychiatrischen Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie Kinder – und Jugendhilfe) in der Zuständigkeit der Länder.