Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Strafrechtsübereinkommen über Korruption ratifiziert

Am 10. Mai 2017 ist in Straßburg die Urkunde zur Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats über Korruption und des zugehörigen Zusatzprotokolls hinterlegt worden.

Das Bild zeigt mehrere Flaggen von unten fotografiert. Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption verfolgt das Ziel, insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates soweit wie möglich einen strafrechtlichen Mindeststandard bei der Bekämpfung der Korruption zu entwickeln.

Damit ist die Ratifizierung des Übereinkommens abgeschlossen. Deutschland hat mit der Erweiterung des Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB) im Jahr 2014 sowie mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Jahr 2015 die Voraussetzungen für die Ratifizierung geschaffen. Nachdem auch das Vertragsgesetz im Dezember 2016 in Kraft getreten ist, konnte die Ratifizierung nunmehr erfolgen. Die Ratifizierung zeigt einmal mehr: wir messen dem Kampf gegen das Phänomen der Korruption national wie international eine große Bedeutung zu.

Hintergrund:

Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption verfolgt das Ziel, insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates soweit wie möglich einen strafrechtlichen Mindeststandard bei der Bekämpfung der Korruption zu entwickeln und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verbessern. Das Zusatzprotokoll ergänzt das Strafrechtsübereinkommen um die Straftatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit von Schiedsrichtern und Schöffen.