Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Headline Aktuelles aus dem Kabinett Mehr Schutz für die eigenen vier Wände

Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2017 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen.

Heiko Maas im Bundeskabinett. Mehr Schutz für die eigenen vier Wände Foto: Michael Gottschalk / photothek.net

"Einbruchsdiebstähle in die private Wohnung sind Straftaten, die in die Intimsphäre der Menschen eindringen – und bei den Opfern traumatische Folgen haben können. Wir müssen alles tun, um die Menschen in ihren eigenen vier Wänden so gut wie möglich zu schützen. Dazu gehört auch: Wohnungseinbrüche sollen in Zukunft härter bestraft werden. Unser Gesetzentwurf schafft eine neue Qualifikation für den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung. Hierfür ist ein Strafrahmen von einem Jahr bis zehn Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen. Und: Bei Einbruchsdiebstählen in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung wird es keine so genannten ‚minder schweren‘ Fälle geben. Das bedeutet: In Zukunft wird jeder Einbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung immer eine Mindeststrafe von einem Jahr zur Folge haben.

Allein die Gesetze zu verschärfen, wird aber nicht ausreichen. Entscheidend wird sein, dringend die Aufklärungsquoten zu erhöhen und die Täter möglichst schnell zur Rechenschaft ziehen, damit sie nicht monatelang ihr Unwesen treiben. Dazu benötigen wir deutlich mehr Polizisten.

Und: Wir wollen die Eigentümer und Mieter durch mehr staatliche Zuschüsse der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziell unterstützen, die in einen besseren Einbruchschutz ihrer Wohnung investieren - etwa durch Alarmanlagen."
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Hintergrund:

Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine neue Qualifikation für den Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung in den Straftatbestand des § 244 des Strafgesetzbuches vor. Hierfür ist ein Strafrahmen von einem Jahr bis zehn Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen. Eine Strafzumessungsregelung für minder schwere Fälle gibt es bei dieser neuen Qualifikation nicht. Die Neuregelung ermöglicht auch die Verkehrsdatenabfrage, so dass insbesondere das Ermittlungsinstrument der retrograden Standortdatenerhebung auch bei einem Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung zur Verfügung stehen wird.