Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Headline Aktuelles aus dem Bundestag Schutz vor unberechtigtem WAP-Billing gestärkt

Der Bundestag hat am 27. April 2017 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. In das Gesetz wurde auch eine Regelung gegen unlautere Geschäftspraktiken beim WAP-Billing aufgenommen, die BMWi und BMJV während der parlamentarischen Beratungen vorgelegt hatten.

Ein Mann hält ein Smartphone in beiden Händen. Rund 13% der Handynutzer in Deutschland haben bereits leidvolle Erfahrung mit WAP-Billing gemacht. Foto: Thinkstock / iStock

Rund 13% der Handynutzer in Deutschland haben damit leidvolle Erfahrung gemacht: Über WAP-Billing stellen windige Geschäftemacher Geldforderungen, die nie wirksam entstanden sind. Jetzt hat der Bundestag die Bundesnetzagentur dazu ermächtigt, ein Verfahren vorzugeben, das in Zukunft einen angeblichen Vertragsschluss durch Anklicken von Werbebannern oder dergleichen verhindern wird. Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Vertrauen.

WAP-Billing: Missbrauch verhindern

Das BMJV haben zahlreiche Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern erreicht, dass über ihre Mobilfunkrechnung Forderungen von Drittanbietern abgerechnet wurden, obwohl kein Vertrag zustande gekommen war. Häufig werden solche Abrechnungen dadurch ausgelöst, dass man Werbebanner anklickt, die von den Drittanbietern oder Werbenetzwerken geschaltet werden.

Um diesen Missbrauch zu verhindern, haben Mobilfunkanbieter ein sogenannte Redirect-Verfahren entwickelt, bei dem der Kunde zum Vertragsschluss auf die Webseite des Mobilfunkanbieters umgeleitet wird. Mit Änderung des Telekommunikationsgesetzes wird die Bundesnetzagentur ermächtigt, ein derartiges verbraucherschützendes Verfahren für sämtliche Telekommunikationsanbieter verbindlich festzulegen.