Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Headline G20 Consumer Summit in Berlin Verbrauchervertrauen in die digitale Welt stärken

Rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von allen Kontinenten fanden heute anlässlich des ersten Consumer Summit in der Geschichte der G20 im Berliner Steigenberger Hotel zusammen, um unter dem Motto „Eine digitale Welt schaffen, der Verbraucher vertrauen können“ zu diskutieren.

G20 Germany Der zur Konferenz in Berlin begonnene Prozess soll durch eine internationale Organisation begleitet werden.

Im Fokus stand dabei, den Handlungsbedarf zum Schutz digitaler Verbraucherrechte in den einzelnen Themen- und Lebensbereichen zu identifizieren und diesen auf die jeweiligen nationalen Bedingungen herunter zu brechen. Das Ziel, gemeinsame Empfehlungen für den Verbraucherschutz in der digitalen Welt zu entwerfen, konnte am Ende der Konferenz verwirklicht werden.

Zehn Empfehlungen an die G20-Staaten um Verbraucher in digitalen Märkten zu stärken und zu schützen

Auf einer Pressekonferenz im Rahmen des Summits trugen Klaus Müller, Vorstand vzbv, und Amanda Long, Vorstand Consumer International, diese Empfehlungen dem Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Gerd Billen vor. „Unser Ziel ist es, dem G20-Gipfel in Hamburg einen deutlichen Verbraucherschutz-Stempel aufzudrücken“, so Klaus Müller. Amanda Long betonte, dass das Lobbying für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher nun erst richtig losgehen würde. Argentinien, das die nächste G20-Präsidentschaft inne haben wird, sagte bereits zu, dass Thema weiter aufzugreifen. Gerd Billen ging in seinem Statement auf die einzelnen Empfehlungen ein und sagte in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten und Privatsphäre: „Was bei uns ein Grundrecht ist, ist in anderen Staaten Handelsware. So unterschiedlich sind die Herangehensweisen.“ In Bezug auf die Sicherheit der Produkte führte er an, dass die Frage nach der Produktverantwortung bzw. Produktsicherheit weitergefasst werden müsse.

Gerd Billen und Klaus Müller nannten abschließend die jetzt folgenden Schritte. Am 7. April wird es ein Treffen der G20-Digitalminister in Düsseldorf geben, auf dem die Empfehlungen eingebracht werden sollen. Ziel ist es, diese am 7. und 8. Juli in Hamburg in die Abschlusserklärung einfließen zu lassen. Der heute in Berlin begonnene Prozess soll durch eine internationale Organisation begleitet werden. In Erarbeitung zusammen mit der OECD ist ein „Toolkit“ zum Schutz von Verbrauchern in der digitalen Welt, das bestehende internationalen Standards und Best-Practice-Beispiele beinhalten wird.

„Wenn wir von Digitalisierung reden, dann reden wir von Chancen, aber auch enormen Herausforderungen. Wirtschaft und Politik müssen Schritt halten mit den Entwicklungen. Sie dürfen den Fortschritt aber nicht bremsen, sondern müssen den Zugang aller Menschen zum Netz und ihre Sicherheit in der digitalen Welt sichern. Das geht nur durch Zusammenarbeit, Vertrauen und das gemeinsame Ziel, Digitalisierung stets zum Vorteil der Menschen mitzugestalten. Mit dem G20 Consumer Summit in Berlin setzen wir den Start für einen erfolgreichen gemeinsamen Prozess aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft weltweit.“
Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz