Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Abkommen zur rechtlichen Zusammenarbeit mit der Ukraine abgeschlossen

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas hat am 13. März den Justizminister der Ukraine, Herrn Dr. Pavlo Petrenko, in Berlin empfangen.

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas hat gestern den Justizminister der Ukraine, Herrn Dr. Pavlo Petrenko, in Berlin empfangen. Foto: BMJV/Habig

Im Rahmen Ihres Treffens unterzeichneten die beiden Minister eine Gemeinsame Erklärung zur rechtlichen Zusammenarbeit beider Länder sowie ein Arbeitsprogramm bis 2018, das die Gemeinsame Erklärung mit konkreten Maßnahmen umsetzen soll.

Die Gemeinsame Erklärung sieht als Schwerpunkte für die künftige Zusammenarbeit zwischen den beiden Ministerien die Bereiche Menschenrechte, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, insbesondere Korruptionsbekämpfung, Wirtschafts- und Finanzkriminalität, aber auch Zivilrecht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht vor. Neben dem materiellen Recht ist die Zusammenarbeit bei den Verfahrensrechten vereinbart. Schließlich wird ein Augenmerk auf die Aus- und Weiterbildung der Rechtsanwender gelegt.

Das Arbeitsprogramm enthält unter anderem Maßnahmen zur Reformierung des Vollstreckungsrechts und des ukrainischen Gerichtsvollzieherwesens, zur Korruptionsbekämpfung sowie Vermögensrückführung, zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen, zum elektronischen Mahnverfahren, zur staatlichen Registrierung von Sachenrechten an Immobilien und von Personenunternehmen, zum Vollzug der lebenslangen Haftstrafe und zur elektronischen Signatur sowie zum elektronischen Anwaltspostfach. Die Maßnahmen werden maßgeblich durch die Deutsche Stiftung für Internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. durchgeführt.