Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Headline Formulierungshilfe Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern beschlossen.

Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern Foto: Thinkstock / iStock

Mit der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD soll die Ehegattenvertretung auf die reine Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten beschränkt werden. Durch diese Einschränkung des Anwendungsbereichs und die sich daraus ergebende zeitliche Begrenzung wird gleichzeitig einem Missbrauch der Vertretungs-macht auf effiziente Weise vorgebeugt. Auf die im Entwurf des Bundesrates vorgesehenen Mechanismen zum Schutz vor Missbrauch kann daher weitgehend verzichtet werden, was gleichzeitig zu einer Vereinfachung und größeren Praktika-bilität der Regelung führen wird.

Darüber hinaus sieht die Formulierungshilfe eine Erhöhung der seit 2005 unveränderten Pauschalvergütung für Berufsbetreuer vor. Hierzu werden die gesetzlich bestimmten Stundensätze um 15 Prozent angehoben. Diese Erhöhung erscheint nach über elf Jahren mit Rücksicht auf die gestiegenen Kosten und die Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen angezeigt. Hierfür spricht in erster Linie ein Abgleich der Einkommensentwicklung bei Berufsbetreuern mit im öffentlichen Dienst beschäftigten Sozialpädagogen, die von den beruflichen Anforderungen her in etwa vergleichbar mit einem selbständigen Berufsbetreuer sind.

„Wir begrüßen das Ziel der Bundesratsinitiative, Bürgerinnen und Bürgern im Fall einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls die Möglichkeit zur Vertretung des Partners zu eröffnen. Mit der heute von der Bundesregierung beschlossenen Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf soll Missbrauch noch besser vorgebeugt und das Regelwerk vereinfacht werden. Auch soll die Bereitschaft zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht nicht beeinträchtigt werden. Die außerdem von der Formulierungshilfe vorgesehene Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer und -vormünder halte ich für essentiell. Die Vergütung ist seit 2005 nicht mehr erhöht worden. Hier müssen wir der Einkommensentwicklung bei vergleichbaren Berufsgruppen Rechnung tragen. Eine höhere Vergütung käme außerdem den Betreuungsvereinen zu Gute. Nur so können diese weiterhin ihre Aufgaben mit der gebotenen Qualität erfüllen.“
Bundesminister Heiko Maas

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