Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Headline 360grad - Das Debatten- und Meinungsforum Die Verbraucherpolitik der Zukunft

Wie sollte er aussehen, der Verbraucherschutz der Zukunft? Wo stehen wir im Jahr 2030? Brauchen wir eine digitale Verfassung? Diese Fragen diskutierte Bundesminister Heiko Maas im Rahmen der offenen Debattenreihe „360grad“ am 11. Oktober mit Experten aus dem Verbraucherschutzbereich.

Die Verbraucherpolitik der Zukunft Die Verbraucherpolitik der Zukunft Brauchen wir vielleicht so etwas wie eine digitale Verfassung, um Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend zu schützen? Oder gar ein neues Datenschutzsouveränitätsgesetz? Über diese und andere Aspekte der Verbraucherpolitik der Zukunft diskutierten Podiumsgäste und Zuschauer.

„Die Rollen ändern sich“, sagte Gerd Billen in seinem Grußwort zur Veranstaltung. Verbraucherinnen und Verbraucher seien heute längst nicht mehr nur Konsumenten. „Wir sind Nutzer, wir sind Mitgestalter und wir entwickeln auch Produkte mit.“

Unter dem Thema: „Update Verbraucherschutz - Trends und Herausforderungen in der Verbraucherpolitik“ schauten Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21 e.V., Trend- und Zukunftsforscher Matthias Horx, Stiftung Warentest-Vorstand Hubertus Primus und Bundesjustiz- und -verbraucherschutzminister Heiko Maas mit den rund 130 Gästen gemeinsam in die Zukunft. Welche großen Trends und Entwicklungen wird es geben? Und wie wirken sich diese auf den Verbraucherschutz aus?

Verbraucherschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Nach Ansicht von Trend- und Zukunftsforscher Matthias Horx, der Unternehmen und Institutionen mit seinem „Zukunftsinstitut“ berät, ist der Verbraucherschutz nicht nur Angelegenheit einer einzelnen „spezialisierten Behörde“. Vielmehr sei er eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Laut Horx sei es „vollkommen natürlich“, dass wir als Kultur zunächst mit neuen Entwicklungen überfordert seien. „Aber überfordert waren wir eben auch durch die Erfindung des Buchdrucks“, so Horx. Auch damals sei der Weltuntergang beschrieben worden, dass „das Wissen explodiere und man überhaupt keine Wahrheit und keine Weisheit mehr finden könne.“

Doch worin besteht dann die Aufgabe des Verbraucherschutzes, wenn alles doch schon einmal dagewesen sei, fragte Moderatorin Anja Heyde, die am Abend durch die gut zweistündige Veranstaltung führte. Für Heiko Maas sei es eine wesentliche Aufgabe des Verbraucherschutzes, Verbraucherinnen und Verbraucher mit Informationen zu versorgen. Denn in Zukunft sei es noch notwendiger, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen. Wichtig sei allerdings, so Maas weiter, dass diese Informationen nicht nur einseitig auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten seien. Denn erst, wenn wir uns auch mit Dingen auseinandersetzten, die wir anfangs vielleicht als anstößig empfänden, kämen wir zum Nachdenken. „Das bringt Entwicklung“.

Verbraucherbildung als Schlüssel der Zukunft

Eine große Aufgabe in der Verbraucherpolitik der Zukunft sieht Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21 e.V., vor allem in der Schulbildung. Bereits dort sei die stärkere Vermittlung digitaler Kernkompetenzen wichtig. Jungen Menschen müsste die Digitalisierung „mit auf den Weg gegeben werden“, sagte Müller, die vor ihrer Tätigkeit bei dem gemeinnützigen Verein, der sich für Gestaltung und Entwicklung der digitalen Gesellschaft einsetzt, beim Fraunhofer-Institut FOKUS in Berlin arbeitete. Dabei gehe es gar nicht so sehr um die Vermittlung von technischem Wissen. Vor allem stünden rechtliche Fragen im Vordergrund. Hiermit fühlten sich Lehrerinnen und Lehrer häufig überfordert.

Bei der Vermittlung müsse auch darauf geachtet werden, so Müller weiter, dass es nicht nur „den einen Verbraucher gibt.“ Verbraucherinnen und Verbraucher hätten zum Teil ganz unterschiedliche digitale Kompetenzen. Neben den „digitalen Außenstehenden“, die wenig Zugang zum Netz hätten oder größtenteils sogar noch offline seien und denjenigen, die als „Mithaltende“, das täten, was alle machten, gäbe es nur eine kleine Gruppe, die als „digitale Vorreiter“ beginne, sich neue Technologien zu erschließen, sagte Müller. Diese unterschiedlichen „Kompetenzlevel“ müsse der Verbraucherschutz beachten. Es sei auch eine Aufgabe der Wirtschaft, „Modelle zu entwickeln, die handhabbar sind“.

Stiftung Warentest-Vorstand Hubertus Primus sieht die Aufgabe von Testinstituten nicht nur darin, die Hardware zu testen. Für den ausgebildeten Volljuristen, der auch als freier Journalist und Autor in den Schwerpunktthemen Recht und Steuern tätig war, sei es wichtig, nun auch die Vernetzung zu testen: „Vernetzung spielt eine große Rolle, wenn man sich das Internet der Dinge anschaut“, sagte Primus.

Nach Trend- und Zukunftsforscher Horx, der mit seiner Familie in Wien das „Future Evolution Haus“ bewohnt, das die Trends der Gegenwart in der Hausarchitektur integriert, müsse die Gesellschaft erst lernen, auf neue Entwicklungen zu reagieren. Manche Probleme erledigten sich dabei von selbst. So zeige eine große Studie, dass die Zeit, in der Menschen soziale Medien wie Facebook oder Snapchat nutzten, in den vergangenen 12 bis 16 Monaten schon wieder „massiv“ nach unten ginge. In 15 Jahren, so Horx, wüssten wir nicht mehr, was Apps (Applikationen auf technischen Geräten wie Smartphones oder Tablets) überhaupt seien. „Digitale Diät“, nennt Horx die Reflexe, die in der Gesellschaft zu beobachten sind und „die wir politisch unterstützen sollten.“

Zwischen Datenschutz und Datensouveränität

Die Diskussionsrunde stellte sich an diesem Abend auch der Frage: Wie viel Eigenverantwortung können wir Verbraucherinnen und Verbrauchern zutrauen?
Ein Problem sieht Müller darin, dass noch kein richtiges Datenbewusstsein in der Gesellschaft existiere. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher gäben zwar an, Datenschutz sei ihnen „ganz, ganz wichtig“ – gleichzeitig nutzten sie aber auch die Services, die viele Daten abfragen.

Dieses Problem sieht auch Maas: „Zumindest ist im Moment die Realität die, dass kein Mensch Datenschutzbestimmungen oder auch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) liest.“ Vielmehr scrollten wir nach unten, um den Kasten zu finden, in dem wir das Häkchen setzen könnten. Dies sei neben einem fehlenden Datenbewusstsein aber auch ein Problem von zu vielen und zu langen Datenschutzbestimmungen. Würden wir alle Datenschutzbestimmungen und AGBs lesen, die auf unserem Smartphone, Tablet oder PC auftauchen, verbrächten wir laut einer Studie damit rund 67 Arbeitstage, sagte Maas. Und selbst, wenn wir uns die Mühe machten, die oftmals auf „ewig langen Bildschirmseiten“ dargestellten Informationen zu lesen, seien diese so formuliert, dass man sie gar nicht verstehen könne und auch nicht verstehen solle. Deshalb habe die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die im Mai 2018 das Bundesdatenschutzgesetz ablösen soll, auch den sogenannten Einwilligungsvorbehalt mit aufgenommen. Wenn es darum geht, besonders sensible Daten weiterzugeben und weiterzunutzen, werde es künftig eine konkrete Einwilligung geben.

Ein gutes Bauchgefühl dafür zu entwickeln, wie wir mit unseren Daten verantwortungsvoll umgehen, ist für Müller bei der voranschreitenden Digitalisierung wichtig. Allerdings stehen nach Ansicht der Wissenschaftlerin auch Unternehmen in der Pflicht, die Werte unserer Gesellschaft ins Digitale zu übertragen.

Brauchen wir vielleicht so etwas wie eine digitale Verfassung, um Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend zu schützen? Oder gar ein neues Datenschutzsouveränitätsgesetz? – war die Frage eines Zuschauers, der unter dem Hashtag #360grad, seine Frage auf Twitter stellte. Nach Primus gäbe die Verfassung, die wir haben, für den digitalen Bereich „doch schon eine gute Leitschnur.“ Nach Ansicht von Lena-Sophie Müller seien jedoch bestimmte „Leitplanken“ nötig, „damit die Granularität der Daten künftig in die richtige Richtung gelenkt werde.“

Digitalisierung als größte Herausforderung

Übergreifend wurde die fortschreitende Digitalisierung an diesem Abend als größte Herausforderung der kommenden Jahre im Verbraucherschutzbereich betrachtet. Dabei werde es nicht nur um Fragen des Datenschutzes und der Datensouveränität gehen, sondern auch darum, allen Verbraucherinnen und Verbrauchern Teilhabe an dieser Entwicklung zu gewähren. Diese Ansicht fand auch in der Diskussion um dringend notwendige Maßnahmen der Aus- und Weiterbildungen im Bereich „Digitales“ immer wieder Anklang. Daneben seien es außerdem grundlegende ethische Fragen, die unsere Gesellschaft mit dem digitalen Fortschritt beschäftigen werden. Insbesondere dort, wo der Mensch Entscheidungsverantwortung an ein digitales Programm abgebe – dargestellt am Beispiel des autonomen Fahrens – seien die ethischen Bedenken besonders schwerwiegend.