Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Die Akte Rosenburg Die „Akte-Rosenburg“ - Endergebnisse des Rosenburg-Projekts vorgestellt

Vier Jahre lang hat eine Unabhängige Wissenschaftliche Kommission untersucht, wie das Bundesjustizministerium in den 1950er und 1960er Jahren mit der NS-Vergangenheit umgegangen ist. Am 10. Oktober wurde nun der Abschlussbericht der Kommission "Die Akte Rosenburg – Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit" im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgestellt.

Heiko Maas im Gustav-Heinemann-Saal während seiner Eröffnungsrede v.l.n.r. Professor Dr. Christoph Safferling, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Heiko Maas und Professor Dr. Manfred Görtemaker Foto: photothek

„Die Akte Rosenburg ist bedrückend“, betonte Heiko Maas in seiner Eröffnungsrede. „Sie zeigt die großen Versäumnisse der Vergangenheit, und sie formuliert damit zugleich eine Verpflichtung für die Gegenwart.“ Der Bericht mache die hohe personelle Kontinuität zwischen der Nazi-Justiz und dem Justizministerium der jungen Bundesrepublik deutlich, so Maas weiter. Mehr als die Hälfte aller Führungskräfte waren ehemalige NSDAP-Mitarbeiter, jeder fünfte war Mitglied der SA, viele stammten aus dem Reichsministerium.

Das Rosenburg-Projekt habe aber mehr geleistet als nur „Nazis zu zählen“, wie das Kritiker despektierlich nennen, erklärte Maas. Der Bericht zeige auch die fatalen Folgen der personellen Kontinuität: Viele Gesetze, beispielsweise im Jugendstrafrecht, wurden nur sehr oberflächlich entnazifiziert und auch die Diskriminierung einstiger Opfer wie Homosexuelle oder Sinti und Roma wurde fortgesetzt.

Kein Ende der Geschichte

Gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas diskutierten bei der heutigen Veranstaltung die Leiter der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission, der Historiker Professor Manfred Görtemaker und der Jurist Professor Christoph Safferling, sowie die damalige Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie hatte das Projekt 2012 ins Leben gerufen.

Mit Blick auf die Ergebnisse und die Konsequenzen, die das Ministerium und die Justiz daraus ziehen sollten, waren sich die Diskutanten einig: Der Blick in die Geschichte zeigt, wie wichtig es ist, dass Juristinnen und Juristen die Werte des Grundgesetzes leben und verteidigen – die Würde des Menschen, die individuelle Freiheit und die gesellschaftliche Vielfalt.

„Ich bin überzeugt: Das Wissen um die Geschichte schärft die Sinne dafür, wenn heute Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wieder in Frage gestellt werden“, so Maas. „Deshalb geht es bei der „Akte Rosenburg“ nicht nur um die Vergangenheit, es geht vor allem um Juristinnen und Juristen, die mit Haltung und notfalls auch mit Mut für die Werte des Grundgesetzes einstehen – und das macht dieses Projekt so wichtig!“

Das Unrecht, das deutsche Juristen im 20. Jahrhundert angerichtet haben, solle daher Pflichtstoff der Juristenausbildung werden. Darüber hinaus wird im Bundesjustizministerium ein neues Fortbildungsprogramm initiiert. „Wir wollen die Ergebnisse der „Akte Rosenburg“ in die Fläche tragen. Die Erkenntnisse sollen nicht zwischen zwei Buchdeckeln bleiben, sondern in die Köpfe der Menschen getragen werden – und zwar nicht nur in die von Juristinnen und Juristen“, unterstrich Maas.

Hintergrund

Im Januar 2012 hatte die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit (UWK) ihren Arbeitsauftrag erhalten. Ein Team von Historikern und Juristen untersuchte unter der Leitung des Historikers Professor Manfred Görtemaker und des Juristen Professor Christoph Safferling seitdem den Umgang des Ministeriums mit der NS-Vergangenheit, die personellen und sachlichen Kontinuitäten, die Verfolgung von Verbrechen im Zusammenhang mit dem Holocaust sowie Fragen von Amnestie und Verjährung. Der Abschlussbericht ist nun unter dem Titel „Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit“ im Verlag C.H.Beck erschienen.

Zusatzinformationen

Publikationen

Die Akte Rosenburg – Das BMJ und die NS-Zeit

Die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission zum Umgang des Bundesjustizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit, das „Rosenburg-Projekt“, erforschte den Umgang des Ministeriums mit der NS-Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik.

Die Akte Rosenburg – Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit (verweist auf: Die Akte Rosenburg – Das BMJ und die NS-Zeit)