Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Headline 16. deutsch-chinesisches Rechtssymposium Neues Dreijahresarbeitsprogramm zur rechtlichen Zusammenarbeit mit China unterzeichnet

Am 19. Juli unterzeichneten Bundesminister Heiko Maas und Minister Song Dahan, Leiter des Rechtsamts beim Staatsrat der Volksrepublik China, ein neues Arbeitsprogramm zur rechtlichen Zusammenarbeit in den Jahren 2016 – 2018.

Neues Dreijahresarbeitsprogramm zur rechtlichen Zusammenarbeit mit China unterzeichnet Mit dem Dreijahresprogramm werden die inhaltlichen Schwerpunkte der rechtlichen Zusammenarbeit im Zeitraum 2016-2018 konkretisiert. Foto: photothek / Michael Gottschalk

Das Arbeitsprogramm setzt die „Vereinbarung zu dem Austausch und der Zusammenarbeit im Rechtsbereich“, die im Jahr 2000 von beiden Regierungen geschlossen wurde, mit konkreten Maßnahmen um. Mit dem neuen Arbeitsprogramm sollen vor allem die Kontakte zwischen den Universitäten ausgebaut, die Aus- und Fortbildung der Richterinnen und Richter gestärkt, und die Begegnungen zwischen den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten unserer Länder ausgeweitet werden.

Das Dreijahresarbeitsprogramm wurde im Anschluss an das 16. deutsch-chinesische Rechtssymposium unterzeichnet, das am 18. und 19. Juli 2016 zum Thema Verbraucherrechte im Internet im Saarland stattfand. In seiner Abschlussrede hob Maas die Bedeutung des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs hervor und betonte im Hinblick auf das Symposiumsthema: „Um die wirtschaftlichen Chancen des Online-Handels noch besser zu nutzen, brauchen wir klare Regeln für den Interessenausgleich, einen effektiven Rechtsschutz für den Streitfall und den Zugang zu Justiz und Schiedsstellen für alle Verbraucher und ihre Rechtsanwälte.“