Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Headline 16. Deutsch-Chinesisches Rechtssymposium Heiko Maas empfängt chinesischen Amtskollegen im Saarland

Am 18. Juli eröffnete Bundesminister Heiko Maas zusammen mit seinem chinesischen Amtskollegen Song Dahan, Leiter des Rechtsamts beim Staatsrat der Volksrepublik China, das 16. Symposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs in Mettlach-Orscholz (Saarland). Das zweitägige Symposium befasst sich mit dem globalen Thema: „Regelungssysteme und Mechanismen zum Schutz von Verbraucherrechten im Internet-Zeitalter"

Heiko Maas empfängt chinesischen Amtskollegen im Saarland Der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog begann als Novum in den zwischenstaatlichen Beziehungen und hat sich im Laufe der Zeit zu einem der wichtigsten Dialogformate zwischen Deutschland und China entwickelt. Foto: photothek / Michael Gottschalk

„Als Minister für Justiz und Verbraucherschutz ist es für mich eine ganz wichtige Aufgabe, das Ungleichgewicht zwischen Verbrauchern und Unternehmen auszugleichen. Klare Regeln für den Online-Handel und ein starker Schutz für die Kunden – das kommt allen zu Gute: Unternehmen und Verbrauchern, und den Menschen in China und in Deutschland. Wenn die Menschen wirklich sicher sein können, dass es auch bei Geschäften im Internet fair und mit rechten Dingen zugeht, dann wird das dem Online-Handeln weitere Zuwächse bescheren. Und dann können sich die Verbraucher die besten Angebote auf der Welt heraussuchen – ganz gleich, ob die Händler in Shanghai oder Peking, in Hamburg oder München sitzen.“
Heiko Maas in seiner Eröffnungsrede

Am 18. und 19. Juli diskutieren Experten aus beiden Ländern in drei Arbeitsgruppen über die drei Kernthemen „Rechte und Pflichten der Beteiligten und Aufsichtsmechanismen im Onlinehandel“, „Verbraucherdatenschutz im Onlinehandel“ und „Rechtsdurchsetzung und Streitbeilegung im Onlinehandel“. Zum Abschluss des Symposiums werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Plenum vorgestellt.

Im Rahmen des Treffens der Minister ist auch die Unterzeichnung des neuen Dreijahresprogramms 2016 – 2018 zur Durchführung der „Vereinbarung zu dem Austausch und der Zusammenarbeit im Rechtsbereich“, die im Jahr 2000 von beiden Regierungen unterzeichnet wurde, geplant. Mit dem Dreijahresprogramm werden die inhaltlichen Schwerpunkte der rechtlichen Zusammenarbeit im Zeitraum 2016-2018 konkretisiert.