Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Internationaler Korruptionsbekämpfungsgipfel London

Bundesminister Heiko Maas nahm am 12. Mai 2016 am Internationalen Gipfeltreffen gegen Korruption in London teil.

Heiko Maas Foto: Werner Schuering

Bei dem Treffen in London handelt es sich um den ersten Gipfel zur Bekämpfung von Korruption. Auf Einladung David Camerons werden Vertreter aus rund 40 Staaten, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank sowie Nichtregierungsorganisationen über Gründe von Korruption und notwendige Schritte gegen sie beraten. In einer internationalen Erklärung wollen sich die Teilnehmer zum grenzüberschreitenden Vorgehen gegen Korruption verpflichten.

Am Rande des Gipfels hob Maas hervor, dass es für Korruption weltweit Null-Toleranz geben dürfe. Sie schade dem Gemeinwesen, beschädige den Rechtsstaat und untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. „Deutschland wird national und international alles tun, um Korruption so effektiv wie möglich zu bekämpfen,“ sicherte Maas zu.

„Korruption macht an keiner Landesgrenze halt. Internationales Handeln ist daher dringend erforderlich. Von diesem Gipfel gehen entscheidende Impulse für die Korruptionsbekämpfung aus. Es gibt weltweit noch erheblichen Nachholbedarf bei der Korruptionsbekämpfung. Der Gipfel ist ein wichtiger Beitrag damit, das Thema in allen Staaten ganz oben auf der Agenda steht.“
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Zur Bekämpfung der Strukturen von Korruption und organisiertem Verbrechen hat das BMJV unter anderem kürzlich einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vermögensabschöpfung vorgelegt. Künftig soll es einfacher werden, durch Korruption erwirtschaftetes Geld sicher zu stellen. Geplant ist außerdem, Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer rechtswidrigen Tat einziehen zu können.

Thema des Gipfels wird auch die unternehmerische Verantwortung für Korruption sein. Maas stellte klar, dass er noch in diesem Jahr konkrete Vorschläge vorlegen werde, um härtere Sanktionen gegen kriminelle Unternehmen einzuführen: „Unternehmen und Banken müssen stärker in die Haftung genommen werden. Es muss höhere und wirksame Sanktionen geben. Bislang liegt die starre Obergrenze für Bußgelder bei zehn Millionen Euro. Wir brauchen flexible Obergrenzen, das heißt: Die Höhe des Bußgeldes muss sich am Umsatz oder Gewinn des Unternehmens orientieren. Damit können wir gezielter vorgehen.“

Beim Gipfel wurde unterstrichen, dass Deutschland besonders mit Blick auf die Bekämpfung von Korruption im Sport international eine Vorbildrolle einnimmt. Im letzten Jahr ist das von Minister Maas vorgelegte Anti-Doping-Gesetz in Kraft getreten. Der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Sportwetten und Spielmanipulation wurde im April 2016 vom Bundeskabinett beschlossen und befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.