Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Headline Verbraucherrechtstage 2016 Neue Wege in der Durchsetzung des Verbraucherrechts

Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland besser zu ihrem Recht kommen? Zu diesem Thema trafen sich Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verbänden auf den Verbraucherrechtstagen am 14. und 15. April im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin.

Heiko Maas zur Eröffnung der Verbraucherrechtstage 2016 im BMJV Verbraucherinnen und Verbraucher haben heute viele Rechte, so Heiko Maas in seiner ERöffnungsrede. Dennoch: „Rechte müssen auch durchgesetzt werden, wenn sie nicht nur auf dem Papier stehen sollen." Foto: BMJV

„Wir sind alle Verbraucher“ sagte John F. Kennedy vor über 50 Jahren in seiner Grundsatzrede vor dem US-Kongress. Dies war die Aufforderung an die Politik, Verbraucherinnen und Verbraucher als „größtes Wirtschaftssubjekt der Volkswirtschaft“ ernster zu nehmen. Mit diesem Zitat aus Kennedys Rede, eröffnete Bundesjustizminister Heiko Maas die Verbraucherrechtstage 2016.

Die regelmäßig stattfindende Veranstaltungsreihe, tagte in diesem Jahr zum ersten Mal in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Berlin. Das Thema: Neue Wege in der Durchsetzung des Verbraucherrechts. Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden, diskutierten über Möglichkeiten und Wege, wie Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland besser zu ihrem Recht gelangen können – und welche Instrumente behördlicher Rechtsdurchsetzung im Verbraucherschutz in Deutschland eingeführt werden sollten.

„Seit dieser Grundsatzrede hat sich viel getan“, so Maas. Verbraucherinnen und Verbraucher haben heute viele Rechte. Als Beispiel nannte der Minister das Recht auf verständliche Informationen, faire Verträge und Preise, auf den Schutz der Gesundheit oder die Hoheit über Daten. Doch sei ein Recht ohne Durchsetzung wenig wert. „Rechte müssen auch durchgesetzt werden, wenn sie nicht nur auf dem Papier stehen sollen. Davon hat schon Kennedy gesprochen“.

Verbraucherschutz in Deutschland

In Deutschland ist die Durchsetzung des Verbraucherrechts weitestgehend privatrechtlich organisiert. So können bestimmte Verbände die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern durchsetzen, indem sie Unternehmen bei Datenschutzverstößen oder unfairen Geschäftsbedingungen abmahnen – oder gerichtlich zur Unterlassung auffordern (Verbandsmodell).

Auch die deutschen Behörden wurden für einen effektiveren Verbraucherschutz gestärkt. Die Bundesfinanzaufsicht (BaFin) beispielsweise kann gegen schwarze Schafe am sogenannten grauen Kapitalmarkt vorgehen. Sie kann Gesetzesverstöße im Internet veröffentlichen, Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Angeboten warnen – und bestimmte Finanzprodukte sogar ganz vom Markt nehmen. Staatssekretär Gerd Billen, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am zweiten Tag der Veranstaltung begrüßte, sieht in den Entwicklungen der BaFin ein „Vorbild“. Doch gibt es behördliche Kompetenzen bisher nur in wenigen Bereichen. Für den Minister könnte dies ein Weg sein, die Durchsetzung des Verbraucherrechts zu stärken.

Wie funktioniert die Durchsetzung des Verbraucherschutzes in anderen Ländern?

Bei der Diskussion über mögliche Wege, um die Durchsetzung des Verbraucherrechts zu stärken, wurde ein Vergleich zu anderen Ländern gezogen: Welche Ansätze verfolgen Großbritannien, die Niederlande und die USA in Sachen Verbraucherschutz? Maas verwies hier auf ein Beispiel der amerikanischen US- Federal Trade Commission. Dort gehen die Behörden bei Datenschutzverstößen mit hohen Geldstrafen gegen Unternehmen vor. Im Kundendatenschutz wurde dadurch schon viel erreicht. „So drastische Mittel wie in den USA stehen der BaFin ganz sicher nicht zu“, sagte Maas. Man müsse jedoch darüber nachdenken, die deutschen Behörden insgesamt mit mehr Schlagkraft für den Verbraucherschutz auszustatten.

Als weiteres Beispiel nannte Maas die Niederlande. Dort setzten die Behörden verdeckte Ermittler ein, um gegen die Machenschaften dubioser Kaffeefahrtenbetreiber, vorzugehen. „In Deutschland haben wir diese Möglichkeiten nicht“, so der Minister. Die Vergleiche zeigten, dass man in Deutschland in Sachen Verbraucherschutz einiges tun könne, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken zu schützen.

Welche Instrumente sollten in Deutschland eingeführt werden?

Wie könnte eine erfolgreiche Durchsetzung des Verbraucherrechts in Deutschland aussehen? Prof. Dr. Hans-W. Micklitz vom Europäischen Institut in Florenz, beschäftigt sich schon lange mit der Frage: Brauchen wir beim Verbraucherrecht eine neue Architektur? Seine Idee: die Schaffung einer „kleinen aber feinen Behörde“, die sich in die bestehenden Strukturen einfügt und mit vielen Kompetenzen ausgestattet werde – eine „Task Force“, wie Micklitz sie nannte.

Im Publikum stieß Micklitz Idee auf viele Fragen: Hat die Bundesrepublik überhaupt die Kompetenz, eine solche Behörde zu schaffen? Und wie steht es dann um die Verbraucherverbände – werden diese dann überflüssig sein? Micklitz will Verbraucherorganisationen in Deutschland nicht abschaffen. „Die Verbraucherverbände haben das Ohr an der Wirklichkeit“. Nach ihm gibt es nicht die perfekte Behörde, noch den perfekten Verband. Gewisse Zuständigkeiten müssten bei den Verbänden bleiben. Micklitz stellt sich ein kooperatives Modell vor: „Die Behörde solle sich mit anderen Behörden wie der BaFin und der Bundesnetzagentur (BNetzA) abstimmen.“ Sicher sei jedenfalls: Micklitz` „Task Force“ soll von politischer Einflussnahme unabhängig sein – und auch bei Gegenwind handeln können. Sie soll ermitteln und Verbraucherrechte durchsetzen können. Damit könnten die Lücken des derzeit herrschenden Verbandmodells geschlossen werden.

Maas steht Ideen wie der von Micklitz jedenfalls offen gegenüber: „Für revolutionäre Ideen, die Bürgern und Verbrauchern zu Gute kommen, haben wir ein offenes Ohr“.

Arbeitsgruppen diskutierten mögliche Durchsetzungsmodelle

In drei Arbeitsgruppen diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, welche Instrumente der Rechtsdurchsetzung in Deutschland sinnvoll wären. Dazu zählte die:

  • rechtsvergleichende Arbeitsgruppe,
  • die ökonomische sowie die Arbeitsgruppe
  • Perspektiven für die Einführung behördlicher Instrumente der Rechtsdurchsetzung im deutschen Recht.

Ihre Ergebnisse präsentierten die Gruppen anschließend in offener Runde. Dabei wurde deutlich, wie die „neue Architektur des Verbraucherrechts“, wie Micklitz sie nannte, aussehen sollte: Eine behördliche Durchsetzung des Verbraucherschutzes sei notwendig, so das Ergebnis der Veranstaltung. Diese sollte die Arbeit der Verbände ergänzen – nicht ersetzen. Das bisherige System in Deutschland funktioniere, jedoch seien funktionelle Änderungen nötig. Jetzt gehe es um die Frage des Wie.

EU will Zusammenarbeit der Behörden verbessern

Die EU diskutiert derzeit, nationalen Behörden neue Kompetenzen an die Hand zu geben, um sie in der Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Verbraucherrechts zu stärken. Dazu soll unter anderem die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (EG Nr. 2006/2004) reformiert werden.

Was die EU im Detail vor hat, erklärte Despina Spanou, Direktorin bei der Europäischen Kommission, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung. Dazu zeigte die promovierte Juristin zunächst, wie der Verbraucherschutz in anderen EU-Ländern durchgesetzt wird: Nahezu alle Länder nutzen ein „gemischtes System“ aus privatrechtlich und öffentlich-rechtlichen, also behördlichen Mitteln. „Privater Verbraucherschutz funktioniere gut, wenn Verbraucherverbände dynamisch und aktiv agierten“; Behörden dagegen könnten bei skrupelhaften Unternehmen und Betrügereien, wenn schnelle Hilfe nötig sei, und bei grenzüberschreitenden Verstößen besser agieren. Die bereits bestehenden Systeme müssten genutzt und verbessert werden, so Spanou.

Für die Stärkung der Zusammenarbeit soll die Änderung der Verordnung 2006/2004 das Grundgerüst bereiten, damit die Interessen von Verbraucherinnen und Verbraucher innerhalb der EU einheitlich geschützt werden können. Ihren Vorschlag will die Europäischen Kommission am 25. Mai der Öffentlichkeit präsentieren.