Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Headline Justizgipfel Justizgipfel zur Bekämpfung extremistischer Gewalt

Auf Einladung von Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich heute die Justizministerinnen und -minister der Länder getroffen, um über Maßnahmen gegen politisch motivierte Gewalttaten zu sprechen.

Justizgipfel im BMJV Foto: BMJV

Auf diese Abschlusserklärung haben sich die Minister geeinigt:

Abschlusserklärung des Justizgipfels am 17. März 2016

Die Justizminister aus Bund und Ländern haben sich auf einem Gipfeltreffen auf eine konsequentere und besser koordinierte Verfolgung extremistischer Straftaten geeinigt. Je nach Art der Delikte habe es bei fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten Steigerungsraten von bis zu 200 Prozent gegeben, erläuterte Bundesjustizminister Heiko Maas. Diese Zunahme sei «eine Schande», die eine entschlossene Antwort des Rechtsstaats "bitter nötig" mache.

Die Justizminister kündigten verschiedene Maßnahmen an, bei denen gründlicherer Informationsaustausch zwischen Ländern und Generalbundesanwalt sowie bessere statistische Erfassung von Hasskriminalität im Vordergrund stehen. Zudem sollen bei den Staatsanwaltschaften der Länder weitere Sonderdezernate geschaffen werden, die zielgerichtet gegen politisch motivierte Gewalt vorgehen.

Dazu Bundesjustizminister Heiko Maas:

„Der Anstieg von politisch motivierten Gewalttaten ist dramatisch. Es ist beschämend für unser Land, dass es immer mehr Übergriffe aus rassistischen Motiven gibt.

Der Rechtsstaat darf das niemals hinnehmen. Justiz, Polizei und Verfassungsschutz müssen Härte gegen kriminelle Hetzer zeigen. In der Auseinandersetzung mit extremistischer und fremdenfeindlicher Gewalt müssen wir unsere Kräfte stärken und bündeln. Wir müssen alles tun, um die Täter schnell zu ergreifen und konsequent zu bestraften.

Heute haben wir gute Ergebnisse erzielt. Einige konkrete Beispiele:

  • Wir werden die statistische Erfassung politisch motivierter Gewalt verbessern. Extremistische Gewalt muss noch besser sichtbar werden. Wir müssen wissen, welche und wie viele Delikte es gib, in welchen Fällen die Täter ermittelt und wie sie bestraft werden, um daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen.
  • Wir verbessern den Informationsaustausch zwischen den Ländern und dem Generalbundesanwalt, damit extremistische Strukturen schneller aufgedeckt werden.
  • Um politisch motivierte Gewalt effektiv zu bekämpfen, sind Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften elementar wichtig. Spezialisierte Staatsanwältinnen und -anwälte können auch in Zukunft noch stärker dazu beitragen, entsprechende Taten umfassender aufzuklären.
  • Beim Kampf gegen Hasskriminalität im Netz werden wir dabei helfen aufzuklären, wie Straftaten zur Anzeige gebracht werden können. Denn nur so ist eine umfassende Strafverfolgung möglich. Volksverhetzungen, Bedrohung oder Aufrufe zu Straftaten dürfen nicht unerkannt bleiben. Denn: Gewalt beginnt meistens mit Worten.

Dies sind nur erste Schritte. Wir werden uns weiter regelmäßig im Rahmen der Justizministerkonferenz austauschen, wie wir fremdenfeindliche Taten möglichst effektiv verfolgen und ahnden können.

Klar muss auch immer sein: Den Kampf gegen Extremisten und Hetzer können wir nicht allein mit den Mitteln der Justiz gewinnen.

Es ist die große Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Zivilgesellschaft, entschlossen gegen Hass und Gewalt vorzugehen. Wir sind alle gemeinsam in unserem Alltag gefordert, ob zu Hause, auf der Arbeit oder im Sportverein. Die schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte darf nicht länger schweigen. Sie muss sich entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird.“