Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Kabinett beschließt Erweiterung des Sexualstrafrechts

Die Bundesregierung hat am 16. März den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen.

Eine Frau streckt Ihre Handfläche nach vorne. Die vorgesehenen Änderungen werden die Gesetzgebung einen wichtigen Schritt zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung voranbringen Foto: shutterstock

Mit dem Vorhaben sollen Strafbarkeitslücken, die im Zusammenhang mit der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung offenbar geworden sind, geschlossen werden.

Es gibt gegenwärtig Handlungen, die nicht vom Sexualstrafrecht erfasst werden, obwohl sie die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen und strafwürdig sind. Das betrifft z. B. Fälle, in denen das Opfer mit dem Täter in einem Klima der Gewalt lebt, die sexuelle Handlung erkennbar nicht möchte, sich aber wegen früherer Gewalteinwirkungen des Täters nicht traut, sich zu wehren. Es geht aber auch um Fälle, in denen der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt. Diese Rechtslage ist unbefriedigend.

Zukünftig soll sich daher strafbar machen, wer die Widerstandsunfähigkeit des Opfers ausnutzt, wer überraschend sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder wer den Umstand ausnutzt, dass das Opfer ein empfindliches Übel befürchtet. Der Gesetzentwurf sieht zu diesem Zweck neue Straftatbestände vor, mit denen der sexuelle Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände unter Strafe gestellt wird. Auf diese Weise sollen insbesondere Frauen – aber auch Männer – besser als bislang vor sexuellen Übergriffen geschützt werden.

„Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung. Klar ist: Wir müssen alles tun, um insbesondere Frauen besser vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Bei der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung sind inakzeptable Schutzlücken offenbar geworden. Viele Fälle, in denen das Opfer einer sexuellen Handlung aus Angst zustimmt oder sich ihr wegen eines unerwarteten Übergriffs nicht widersetzt, können bislang strafrechtlich nicht geahndet werden. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Deshalb haben wir heute eine Verschärfung auf den Weg gebracht. Das Sexualstrafrecht wird so den tatsächlichen Situationen, in denen die meisten Übergriffe stattfinden, gerechter werden. Jede Form der Vergewaltigung muss vom Strafrecht erfasst werden. Das sind wir den Opfern schuldig.“

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