Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Justiz Gerd Billen begrüßt UNCAC-Evaluierungsteam

2014 ratifizierte Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, dessen konkrete Anwendung regelmäßig überprüft wird. Vom 8. bis 10. März 2016 sind dazu Vertreter der Prüfstaaten und der Vereinten Nationen zu Gast im BMJV. Staatssekretär Gerd Billen begrüßte das Evaluierungsteam.

Gerd Billen begrüßt UNCAC-Evaluierungsteam Staatssekretär Gerd Billen begrüßte gemeinsam mit Mitarbeitern des BMJV die Mitglieder des Evaluierungsteams aus Dänemark und der Tschechischen Republik sowie die Vertreter des Sekretariats der Vereinten Nationen (UNODC). Foto: BMJV

Seit Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (englisch United Nations Convention against Corruption, UNCAC) haben es 178 Staaten ratifiziert – unter ihnen auch Deutschland.

In regelmäßigen Abständen wird seither die Anwendung des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten überprüft. Evaluiert werden hier in mehreren Untersuchungszyklen die einzelnen Bereiche des Übereinkommens – zunächst Kriminalisierung und Strafverfolgung sowie internationale Zusammenarbeit, im nächsten Schritt Prävention und Vermögensabschöpfung/Rückgewinnungshilfe.

Jedem Vertragsstaat werden dazu zwei andere Vertragsstaaten zugelost, die die konkrete Anwendung in diesen Bereichen evaluieren. Für Deutschland sind dies Dänemark und die Tschechische Republik, die sich zunächst die Bereiche Kriminalisierung und Strafverfolgung sowie internationale Zusammenarbeit angesehen haben. Hierzu sind Experten aus Dänemark und der Tschechischen Republik sowie Vertreter des Sekretariats der Vereinten Nationen (UNODC) angereist. Zuvor hatte Deutschland bereits einen umfangreichen Fragebogen (self assessment checklist) beantwortet, der nun Grundlage des Besuchs des Evaluierungsteams ist.

„Der Kampf gegen Korruption steht in Deutschland weiterhin auf der politischen Agenda. Erst im November 2015 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in Kraft getreten. Und wir haben weitere Gesetze dazu auf den Weg gebracht: etwa ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen und ein Gesetz gegen korruptive Manipulationsabreden bei sportlichen Wettbewerben. Wir sehen die Evaluierung aber auch als eine Chance voneinander zu lernen und unsere Gesetzgebung bzw. auch deren Umsetzung weiter zu verbessern“