Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Thema Markt und Recht Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen weiter ermöglichen

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Prof. Monika Grütters haben sich dafür ausgesprochen, Verleger auch weiterhin an gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber zu beteiligen.

In einem gemeinsamen Schreiben vom 19. Februar 2016 an den für das Urheberrecht zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger heben sie die Bedeutung der Zusammenarbeit von Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften hervor:

„Diese Kooperation im Rahmen der kollektiven Rechtewahrnehmung ist in Deutschland – aber auch in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – über Jahrzehnte gewachsen und sollte auch für die Zukunft erhalten bleiben. Sie ist nicht zuletzt Ausdruck des engen Zusammenwirkens zwischen Autoren und Verlegern bei der Entstehung von Werken.“

Autorinnen und Autoren stehen als Urheber im Zentrum des Schutzes durch das Urheberrecht. Verleger haben jedoch ebenfalls Anteil an der Entstehung von urheberrechtlichen Werken. Sie unterstützen die Urheber in vielfältiger Weise, von der Vorfinanzierung des Werks, über das Lektorat bis zur Vermarktung.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte mit seiner Entscheidung vom 12. November 2015 im Verfahren „Reprobel“ sowohl bei Verlegern als auch bei den Verbänden der Autorinnen und Autoren große Besorgnis ausgelöst, ob die derzeitige Praxis der Verlegerbeteiligung auch zukünftig möglich sein wird.

Bundesminister Maas und Staatsministerin Grütters schlagen jetzt eine Neuregelung auf der Ebene des Unionsrechts vor, um das Problem rechtssicher zu lösen.

Der Entwurf eines neuen Artikel 5a der EU-Urheberrechtsrichtlinie ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die verlegerische Leistung anzuerkennen, indem sie die Verleger an den bestehenden gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber beteiligen.

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